Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb. Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Kommende Woche wird vor Gericht darüber gestritten, ob die Beschäftigten Anspruch auf einen Sozialplan haben.Die Beschäftigten haben vor etwa einer Woche die Kündigungsschreiben erhalten. Heute verschickte das Unternehmen eine Pressemitteilung: Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Regensburger Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb.
In den zurückliegenden Monaten war Schuma regelmäßiger „Gast“ am Arbeitsgericht. Regelmäßig verlor man dort gegen den Betriebsrat. Regelmäßig musste man sich vom Gericht über die geltenden gesetzlichen Regelungen belehren lassen. Strafrechtlich relevante Arbeitszeitverstöße und Mobbingvorwürfe gegenüber Mitarbeitern und dem Betriebsrat stehen nach wie vor im Raum. Schuma-Chefin Margit Schuster-Lang blieb trotz persönlicher Ladung den Verhandlungen fern.
Die Geschäftsführung von Schuma nimmt in ihrer Mitteilung auf all das keinen Bezug. „Verschiedene innerbetriebliche Faktoren“ seien für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen, heißt es lediglich.
Lange bekannte Gründe…
„Die Schuma Frucht GmbH müsste die vorhandenen Lageranlagen aufgrund ihres Alters in nächster Zukunft komplett austauschen – und aufgrund der veränderten Nutzung des Gebietes den Standort komplett wechseln“, sagt Margit Schuster-Lang. „Hinsichtlich der Kosten für diese Investitionen wäre das Gesamtunternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Auch sei kein Nachfolger für die Geschäftsführung in Sicht. Deshalb: Schließung.
Angesichts dieser eigentlich schon lange absehbaren Gründe – kein Nachfolger in Sicht, hohe Investitionen notwendig – kommt die nun verkündete Betriebsschließung sehr plötzlich. Die Entscheidung dazu fiel offenbar erst Mitte Januar.
Mehrere Beschäftigte haben bereits die Reißleine gezogen, von sich aus gekündigt und sich neue Jobs gesucht. „Wir wissen gar nicht mehr, wie wir die Ware bis zum Monatsende noch raus bringen sollen“, sagt uns ein Mitarbeiter.
…plötzliche Entscheidung
Der Regensburger Arbeitsrechtler Fabian Riechers, der den Betriebsrat bei mehreren Verfahren vertreten hat, bezeichnet das Vorgehen der Geschäftsführung und die dahinter stehende Begründung als „sehr seltsam“. Familienangehörige – unter anderem die Tochter und der Schwiegersohn – arbeiten seit Jahren in dem Unternehmen und haben dort auch maßgebliche Entscheidungen getroffen. „Eigentlich war das auf Nachfolge in der Geschäftsführung angelegt“, so Riechers. „Auch die notwendigen Investitionen müssten bei Schuma eigentlich schon länger bekannt sein.“
Bald ein neuer Betrieb?
Wollte man mit der Schließung vielleicht nur den frisch gegründeten Betriebsrat los werden? „Ich bin auf jeden Fall neugierig, ob sich bald wieder ein Unternehmen gründet, bei dem man bekannte Namen in der Geschäftsführung wiederfindet“, erklärt Gewerkschaftssekretär Reinhold Schiller. Das wäre dann nämlich ein Betriebsübergang und keine Schließung, die Kündigungen rechtfertigen würde. Schiller kündigt an, dem auf jeden Fall nachgehen zu wollen.
Sozialplan wird verweigert
Vor dem Hintergrund der nun auch offiziell verkündeten Betriebsschließung findet kommende Woche ein weiterer Arbeitsgerichtsprozess statt. Zentrale Frage dabei: Steht den Beschäftigten ein Sozialplan zu oder nicht? Die Geschäftsführung meint: Nein. Verhandelt wird am Donnerstag, 16. Februar, um 16 Uhr.
Weder die Geschäftsführerin, noch deren Rechtsanwältin wollten gegenüber unserer Redaktion Stellung nehmen. Die heute verschickte Pressemitteilung erhalten wir über Dritte.
Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.
Elektra im Theater am Bismarckplatz: Eine Oper für Leute, die Opern hassen. Eine Oper, in der alle auf den Tod warten: den eigenen oder den der anderen – das spielt irgendwie auch schon keine Rolle mehr. Und eine Oper, bei der man sich fragt: Was haben die im Orchestergraben eigentlich geschnupft?
Leonce und Lena feierte am Freitag im Theater am Haidplatz Premiere: Die Inszenierung von Veit Güssow bietet eine anderthalbstündige Büchner-Verarsche mit Fremdschäm-Potential.
Piratenpartei und Junge Union, Attac und Chaos Computer Club, AK Vorrat und VVN-BdA (Antifa), Junge Liberale und Anonymous – das sind nur einige der Organisationen, die für kommenden Samstag, 11. Februar, in Regensburg zu einer Demonstration gegen ACTA aufrufen. Sie fordern einen Stop des Abkommens, über das demnächst im EU-Parlament und anschließend im Bundestag abgestimmt werden soll.
Gold, Diamanten für Kapitalanleger, Yachten und Luxusjets für die Scheichs: Das Geschäft von Herrn P. scheint glänzend zu laufen. So gut sogar, dass er „ständig motivierte Mitarbeiter“ sucht. Zum Beispiel per Aushang am Hauptbahnhof. Wir haben uns beworben. Wofür genau, das ist bislang nicht klar. Etwas anderes schon: Herr P. ist nur einer von vielen, die im Auftrag eines dubiosen Unternehmens unterwegs sind. Eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei bereitet derzeit mehrere Strafanzeigen gegen die AGHL vor.
Als Francisco de Goya „Saturn verschlingt eines seiner Kinder“ schuf, konnte er nicht ahnen, dass fast 200 Jahre später ein Bayer – genannt Dobrindt – eine ähnliche, aber viel realistischer Aktion mit den Linken vorhaben könnte. Karikatur: Jo Weller
Die Nazis waren eine linke Partei. Das wussten Sie noch nicht? Dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Erika Steinbach. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Bundestagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin im Ausschuss für Menschenrechte hat seit geraumer Zeit das Internet für sich entdeckt und schreibt auf Twitter und Facebook munter drauf los, was ihr gerade so durch den Kopf geht. Für ihre neusten Tweet erhält Steinbach nun „Unterstützung“ aus Regensburg.
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“.
Die Mitglieder der Jugendgruppe von „SJD – die Falken“ im Alter zwischen zwölf und 14 Jahren haben die Asylunterkunft in Regensburg besucht. Über die Zustände waren sie, wie sie selbst sagen, schockiert. Jetzt haben sie einen offenen Brief geschrieben und stellen Fragen; unter anderem an die Abgeordneten Margit Wild (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Peter Aumer (CSU) und den Regensburger Oberbürgermeister.
Die Sanierung der Goethe-Turnhalle ist seit letzter Woche abgeschlossen. Trotzdem wird es noch eine Weile dauern, bis Schüler und Sportvereine das Gebäude wieder nutzen können.
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt.
Es war ein Einlenken. Anlässlich der Gedenkfeier zum Internationalen Holocaust-Gedenktag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Sonntag erstmals vor dem ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof gesprochen. Die Wahl des Orts ist auch ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker städtischer Gedenkpolitik.
Eine Institution muss schließen. Der Pachtvertrag für die Cafébar, für viele Regensburger seit 27 Jahren das, was das Hawelka den Wienern, ein letztes Biotop in der Regensburger Altstadt, wo das Publikum vom Tagedieb bis zum Baulöwen reicht und wo auch der Oberbürgermeister zum 25jährigen mal kurz reinschaut, um zu gratulieren, wurde nicht verlängert.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Ein stiller Tag – wie etwa der Karfreitag oder der Totensonntag – ist der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar nicht. Und dass er nicht wirklich im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, zeigte vor vier Jahren unter anderem die Debatte um den Faschingsumzug in Regensburg. Es geht aber auch anders.
Ist der Schriftzug ACAB („All Cops are Bastards“) eine Beleidigung? Nein, meinen unter anderem Gerichte in Karlsruhe und Berlin. In Regensburg ist das anders: Wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „copACABana“ wurde ein 36jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Das T-Shirt bleibt in Gewahrsam der Justiz.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Die Einzelhandelskonzerne Netto und Kaufland sind ins Visier von Staatsanwaltschaft und Zollfahndung geraten. Unter anderem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Regensburg durchsuchten am Dienstag über 450 Fahnder mehr als 60 Lagerhallen, Büros sowie Wohn- und Geschäftsräume von Verantwortlichen in fünf Bundesländern.
„Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ Diese Einsicht hat sich beim Thema Sinzinger Nahverkehrsbrücke auch bei den betroffenen und gegen die Brücke engagierten Anwohnern durchgesetzt. Heute wird im Stadtrat darüber abgestimmt, und nachdem sogar Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) seinen Regierungsfraktionen empfohlen hat, sich gegen die Brücke auszusprechen, ist mit einem mehrheitsfähigen Gesinnungswandel zugunsten der Brücke nicht mehr zu rechnen.
Die Beschäftigten haben vor etwa einer Woche die Kündigungsschreiben erhalten. Heute verschickte das Unternehmen eine Pressemitteilung: Der wegen seiner Arbeitsbedingungen ins Gerede gekommene Regensburger Früchtegroßhändler Schuma GmbH schließt zum Ende des Monats seinen Betrieb.
In den zurückliegenden Monaten war Schuma regelmäßiger „Gast“ am Arbeitsgericht. Regelmäßig verlor man dort gegen den Betriebsrat. Regelmäßig musste man sich vom Gericht über die geltenden gesetzlichen Regelungen belehren lassen. Strafrechtlich relevante Arbeitszeitverstöße und Mobbingvorwürfe gegenüber Mitarbeitern und dem Betriebsrat stehen nach wie vor im Raum. Schuma-Chefin Margit Schuster-Lang blieb trotz persönlicher Ladung den Verhandlungen fern.
Die Geschäftsführung von Schuma nimmt in ihrer Mitteilung auf all das keinen Bezug. „Verschiedene innerbetriebliche Faktoren“ seien für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen, heißt es lediglich.