An die 100 Menschen haben sich am Freitag dem Protest für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen angeschlossen.Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
In Bezug auf die deutsche Flüchtlingspolitik, muss man allerdings immer wieder feststellen, dass es damit nicht allzu weit her ist. Gefängnisähnliche Zustände bei den Gemeinschaftsunterkünften, Integration wird verhindert und noch viele weitere Probleme, mit denen die Betroffenen zu kämpfen haben. Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, protestieren seit dem 19.März iranische Asylbewerber in Würzburg. Immer wieder treten sie in den Hungerstreik und haben sich sogar ihre Lippen zugenäht. Ein Zeichen dafür, wie verzweifelt sie sind.
Gericht reagierte erst auf Hungerstreik
Aus Solidarität mit diesen Flüchtlingen riefen die Gruppe Anita_F., BI Asyl und der bayerische Flüchtlingsrat am vergangenen Freitag zu einer spontanen Kundgebung vor dem Alten Rathaus auf. Ein wichtiges Anliegen dabei war auch der Fall von Mohammad Hassanzadeh Kalali. Der Iraner war zunächst in Cham untergebracht und wartete darauf, dass sein Asylantrag bearbeitet wird. Doch erst nachdem er sich dem Hungerstreik angeschlossen hatte, kündigte das zuständige Verwaltungsgericht Regensburg an, sich mit seinem Antragzu befassen.
„Wie mit Asylbewerbern in diesem Lande umgegangen wird ist äußerst beschämend“, so Gotthold Streitberger, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats. „Diese Scheiß-Gesetze, die seit vielen Jahren Auslöser für Verzweiflung bei den Betroffenen sind, müssen endlich weg.“
Die Forderungen der Flüchtlinge umfassen unter anderem folgende Punkte:
Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte, die eine Integration verhindern.
Abschaffung der Essenspakete.
Einführung eines Anspruchs auf einen Rechtsbeistand, sowie einen zertifizierten Dolmetscher.
Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
„Sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein“
„Ein Dolmetscher würde von vorneherein viele Verfahren beschleunigen und Asylbewerbern eine effektivere Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen“, erklärt ein Sprecher von Anita_F. „Auch professionelle Deutschkurse müssen endlich gewährt werden, da sonst eine Integration nur schwer möglich sein wird.“
Höhepunkt der Kundgebung war der Besuch des iranischen Flüchtlings Ali Hedayatzadeh aus Cham (Foto), der nun schon seit neun Monaten in Deutschland lebt. „Ich kam vom Regen in die Traufe. Ich bin aus dem Iran geflüchtet, weil dort meine Rechte beschnitten wurden. Und hier in Deutschland habe ich ebenfalls keine eigene Entscheidungsgewalt.“ Streitberger sieht in der ganzen Asylpolitik eine grundsätzliche Frage nach Menschlichkeit. „Unsere Forderungen sollten doch eine Selbstverständlichkeit jeder Demokratie sein.“ Die Anwesenden spenden immer wieder großen Beifall.
Asylbewerberleistungsgesetz wohl verfassungswidrig
Auf einen großen Schritt in Richtung Gleichbehandlung hoffen die Anwesenden durch das Bundesverfassungsgericht. Das beschäftigt sich derzeit mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Inklusive aller Sachleistungen erhalten Asylbewerber gerade mal 60 Prozent des Hartz IV-Satzes, Kinder weniger als die Hälfte. Mitte Juli wird mit einer Entscheidung gerechnet. Die Richter hatten aber bereits angedeutet, dass sie die Leistungen wohl als verfassungswidrig beurteilen werden.
Am Ende der Kundgebung steht vor allem das Versprechen, den Protest weiter zu führen und auszuweiten, so lange nicht grundsätzliche Änderungen getroffen werden. Schon jetzt schließen sich fast täglich weitere Flüchtlinge in ganz Bayern dem Protest an.
„Alle Menschen sind gleich und dafür kämpfen wir.“
Das wird super (meint die Stadt). Das wird ein Krampf (meinen Bürgerinitiativen). Das wird schon gut und wenn es schlecht wird, dann kann ich nix dafür (mein Richard Loibl). 2018 soll das Museum für bayerische Geschichte am Donaumarkt eröffnet werden. Darüber, wie dieses Museum und dass Umfeld aussehen wird, wurde am Donnerstag diskutiert. Mit viel Verve und ohne Annäherung.
An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
Die Mauer des Schweigens in der Diözese Regensburg will eine Gruppe ehemaliger Domspatzen nun durchbrechen. Vergangenes Wochenende trafen sie sich im Altmühltal und brachten ein Archiv auf den Weg, in dem sie möglichst viele Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentieren und veröffentlichen wollen. Dem eben nach Rom beförderten Gerhard Ludwig Müller bescheinigen sie: „Er hat es nicht mehr verdient, als ‘Seelsorger’ bezeichnet zu werden.“
Nach eineinhalb Monaten Pause setzen wir unsere Ballonauten-Serie fort. Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland. Zwischenzeitlich haben das Fußball-Magazin Elf Freunde und das Magazin MUH sich in längeren Berichten der beiden Ballonauten angenommen. Wir in loser Folge veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.
Die Regensburger SPD hat ihren Vorstand neu gewählt. Man gibt sich geschlossen, meidet öffentliche Diskussionen und schielt auf künftige „Machtoptionen“.
Sie sind klein, pink und recken die Hand zum Hitler-Gruß – die 1.000 Gartenzwerge, die das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“ nach Regensburg holen will. Der Bildhauer und Kunstprofessor Otmar Hörl, Schöpfer der Hitler-Zwerge, scheint von der Idee recht angetan zu sein.
Deutschland steht im Halbfinale, und die Altstadtfreunde laden zu einem Vortrag ein: Haben die eine Meise? Da kommt doch kein Mensch! – Irrtum: der Saal im Leeren Beutel war fast voll am Donnerstagabend. Doch der Name des Referenten erklärt alles: Dieter Wieland. Der Architekturkritiker sprach über „Die große Freiheit der Ellbogen“ im Städtebau im allgemeinen und in Regensburg im besonderen.
Es ist ein Novum: Wenn die SPD im Oktober ihre Kandidaten für den Bezirkstag offiziell nominiert, wird es einen Gegenkandidaten für Norbert Hartl geben. Das erste Mal seit 30 Jahren.
Die Pläne für den Abriss und Neubau des Karmeliten-Hotels stoßen im Regensburger Stadtrat auf nahezu einhelliges Lob. Unter anderem als wichtiger Schritt im Kampf für mehr Wohnungen. Die Wohnungen im „Karmeliten-Palais“ kratzen bei den Quadratmeterpreisen an der 5.000-Euro-Schallmauer.
Im Rahmen einer dreiteiligen Serie hat unser Autor Robert Werner das kürzlich erschienene Buch „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ besprochen. Dabei hat Werner auch die Rolle von Stadtheimatpfleger Dr. Werner Chrobak kritisch beleuchtet. Am Montag haben wir dazu eine Erwiderung von Dr. Chrobak veröffentlicht. Hier folgt nun eine erneute Entgegnung von Robert Werner.
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. In offenen Briefen haben der DGB und zwei Regensburger Stadträte die Abgeordneten der Region aufgefordert, gegen das vermeintliche Rezept zur Bewältigung der Schuldenkrise zu stimmen. UPDATE: Der Regensburger Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief ebenfalls aufgefordert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
Wenn eine Fußball-Europameisterschaft steigt, dann ist alles anders. Da werden bei BMW die Bänder abgeschaltet, da wird das Kulturreferat ungeahnt flexible und bei Jubelfeiern zeigt sich die Polizei generös. Bei Jubelfeiern, wohlgemerkt.
Das Sportereignis des Sommers ist vorbei, und zurück bleibt – Taubheit. Nein, die Rede ist nicht vom Ironman. Wer nach dem letztjährigen Kanonendonner der Eisenmänner in Stadtamhof geglaubt hatte, schlimmer gehe es nicht, der wurde am gestrigen Sonntag beim fröhlichen Familien-Laufevent „KKH-Allianz-Lauf“ eines Besseren belehrt: Dumpfdröhnende Schalldruckpegel jenseits der Schmerzgrenze, gegen die ein anständiges Schwermetallkonzert wie morgendliches Vogelzwitschern erscheint.
Mit knapp 50 Mitgliedern ist er fast so groß wie der hiesige Stadtrat: der studentische Konvent der Universität Regensburg. Er wählt den SprecherInnenrat, der anschließend ein Semester lang den stolzen Etat von 20.000 Euro – immerhin ein Euro pro Studierenden – verwalten darf. Der Konvent darf immerhin schlaue Beschlüsse fassen. Interessieren muss das keinen. Und das tut es auch nicht.
„Global denken, lokal handeln“ lautet der Slogan, der heute unter dem Stichwort „Transition Town“ eine Renaissance erleben soll. Ein Gespräch mit Birgit Kociper, die eine solche Initiative in Regensburg ins Leben gerufen hat.
Es weihnachtet sehr: Mitten im Sommer diskutiert der Stadtrat über Peter Kittels “Romantischen Weihnachtsmarkt”. Und hart und unerbittlich, wie die Burschen und Mädels aus den Parteien nun mal sind, haben sie kein Herz für arme Unternehmer. Stattdessen verlangen sie – eiskalt und erbarmungslos – fast 3.500 Euro von Kittel. Das muss ein harter Schlag für den Weihnachtsmarkt-Giganten sein – bei geschätzt über einer Million Euro Einnahmen!
Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
In Bezug auf die deutsche Flüchtlingspolitik, muss man allerdings immer wieder feststellen, dass es damit nicht allzu weit her ist. Gefängnisähnliche Zustände bei den Gemeinschaftsunterkünften, Integration wird verhindert und noch viele weitere Probleme, mit denen die Betroffenen zu kämpfen haben. Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, protestieren seit dem 19.März iranische Asylbewerber in Würzburg. Immer wieder treten sie in den Hungerstreik und haben sich sogar ihre Lippen zugenäht. Ein Zeichen dafür, wie verzweifelt sie sind.
Höhepunkt der Kundgebung war der Besuch des iranischen Flüchtlings Ali Hedayatzadeh aus Cham (Foto), der nun schon seit neun Monaten in Deutschland lebt. „Ich kam vom Regen in die Traufe. Ich bin aus dem Iran geflüchtet, weil dort meine Rechte beschnitten wurden. Und hier in Deutschland habe ich ebenfalls keine eigene Entscheidungsgewalt.“ Streitberger sieht in der ganzen Asylpolitik eine grundsätzliche Frage nach Menschlichkeit. „Unsere Forderungen sollten doch eine Selbstverständlichkeit jeder Demokratie sein.“ Die Anwesenden spenden immer wieder großen Beifall.
