Führungs-Trio verlässt NPD
Arier-Nachweis in Gefahr? Existenzrecht Israels anerkannt? Keine offene Zusammenarbeit mit Terroristen? Das geht nun wirklich nicht – in einem offenen Brief haben heute drei führende Köpfe der NPD Oberpfalz ihren Austritt aus der rechtsextremen Partei bekannt gegeben: Robin Siener (Vorsitzender Regensburg), Daniel W. (Vorsitzender Oberpfalz) und Simon Preisinger (Vorsitzender Tirschenreuth).
Gerade mal ein Jahr im Amt, jetzt aus der NPD ausgetreten: Robin Siener.
Die drei sind maßgebliche Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz Süd“ (FNS), das als einer der größten und gefährlichsten Zusammenschlüsse von Neonazis in Bayern gilt. Der bayerische Verfassungsschutz vermutet unter dessen Dach etwa 20 Kameradschaften.
Als Hauptgrund für ihren Austritt sprechen Preisinger, Siener und W. denn auch von einem „Kleinkrieg“ der bayerischen NPD-Spitze gegen die sogenannten „freien Kräfte“. Erregen können sie sich aber auch darüber, dass in einem Strategiepapier der bayerischen NPD das Existenzrecht Israels bekräftigt und an anderer Stelle das „Abstammungsprinzip“ in Frage gestellt wird.
„Sinnfreie Abgrenzungsversuche“
Darüber hinaus stoßen ihnen (angebliche) Abgrenzungsversuche der bayerischen NPD zum Rechtsterroristen Martin Wiese oder Karl-Heinz Hoffmann. Hoffmann ist Gründer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann. Wiese hatte 2003 einen Anschlag auf die Synagoge in München geplant und wurde dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Beim „Frankentag“ des FNS im August 2011 brüllte Wiese als Hauptredner. Morddrohungen gegen Journalisten und politische Gegner ins Mikro.
„Allen, die sich uns entgegenstellen, allen die uns fotografieren, die uns denunzieren und uns von der Arbeit wegbringen wollen (…) allen, die sich gegen deutsche Werte stellen, sei gesagt: Wir werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrats verurteilen zum Tode.“
Martin Wiese beim Frankentag 2011
Gern gesehene Bündnispartner für Preisinger, Siener und W., die von „sinnfreien Abgrenzungsversuchen“ der bayerischen NPD-Spitze sprechen. Die NPD werde von einer „nationalen Partei“ zu einer „Systempartei“ umgewandelt, schreiben sie.
In erster Linie dürfte es den dreien darum gehen, den bayerischen NPD-Vorsitzenden Ralf Ollert unter Druck zu setzen.
Ausfluss von Machtkämpfen
Ende 2008 hatten Neonazis, die auch der verbotenen Kameradschaft „Fränkische Aktionsfront“ (FAF) angehörten, versucht, den Ollert als Landesvorsitzenden zu stürzen. Das glückte nicht. Als Folge traten zahlreiche Neonazis aus der NPD aus und das FNS wurde gegründet. Seitdem stehen sich dieses Netzwerk und die bayerische NPD-Führung in Konkurrenz und Ablehnung gegenüber. Der NPD-Verband Oberpfalz war wie kein anderer mit den Kameradschaften verwoben.
Kaum Auswirkungen auf Oberpfalz
Für die Szene in der Oberpfalz dürften die Austritte der drei zunächst wenig ändern. „Für die NPD haben die drei kaum öffentliche Veranstaltungen durchgeführt“, sagt Rechtsextremismus-Experte Thomas Witzgall. Meist sei es um Aktivitäten in und um Kameradschaften gegangen. Das wird nun ohne Parteibuch weitergeführt. Dass die Zusammenarbeit zwischen FNS und NPD in der Oberpfalz völlig abbricht, steht indes nicht zu erwarten. Der nach wie vor amtierende Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer und der NPD-Vorsitzenden in Amberg Heydrich Klenhardt unterhalten gute Kontakte zum FNS.
Preisinger, Siener und W. schreiben zudem am Ende ihres Briefes: „Wir hoffen auch in Zukunft weiter auf ein gutes Verhältnis mit den konstruktiven Kräften innerhalb der NPD und wünschen uns weiterhin mit diesen eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf um Deutschland.“
Zuletzt mobilisierte das FNS rund 400 Neonazis für einen Aufmarsch in Hof am 1. Mai, wo Siener als Redner auftrat. Er unterhält beim FNS vor allem Kontakte zu tschechischen Neonazis und ist führender Kopf der Kameradschaft „Widerstand Cham-Regensburg“. Preisinger zeichnet presserechtlich verantwortlich für den Internetauftritt des FNS. Daniel W. betreibt mit „Final Resistance“ einen eigenen Versand-Handel für „NS-Streetwear“.