22 Mai2012
Wegen Protestaktion vor Gericht
Das soll wohl ein Witz sein…
MITklagen: Wegen dieser Postkarte erstattete der MZ-Verlag Strafanzeige.
Gerechterer Lohn für die Austräger?
Sollte die MZ ihre Abopreise senken? Oder weniger Prospekte ins Blatt nehmen? Oder gar den Zeitungsausträgern einen gerechteren Lohn bezahlen? „Tolle Preise“ sollten da verlost werden, zwei Ballonfahrten, Gutscheine für die Herbstdult. Wer würde da nicht „MITmachen“ wollen, bei dieser Umfrage? Genau! 35 ausgefüllte Postkarten trudelten bei der Mittelbayerischen Zeitung ein. Die Verlagsleitung erstattete prompt Strafanzeige, denn, um es noch einmal ausdrücklich zu erwähnen: Es war nicht die Mittelbayerische Zeitung, die hier irgendjemand nach seiner Meinung gefragt hätte. Nein. Thomas Reitemeyer, ehemaliger langjähriger MZ-Austräger, hatte die Postkarten drucken lassen und im Stadtgebiet verteilt. „Ich wollte damit auf die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen“, so der 36jährige. Das Ganze sei als „witzige Protestaktion“, „ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung“ gedacht gewesen. Zuvor hatte er schon bei Betriebsversammlungen und in einem offenen Brief an MZ-Boss Peter Esser den „Moloch der Ausnutzung“ angeprangert. Es folgte der fristlose Rausschmiss.
"Die Mittelbayerische braucht ihre Hilfe": Rückseite der inkriminierten Postkarte.
Was nicht jedem einleuchtet…
„Das war eine Aktion, um die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen.“ Das Problem, dass Zeitungsausträger am Existenzminimum herumkrebsen, pro Stück und nicht pro Stunde bezahlt werden. Für ihn grenze das an Sklaverei, so Reitemeyer. Und wenn man sich die Postkarte durchlese, „dann leuchtet das doch jedem ein, dass die Mittelbayerische keine solchen Fragen stellt“. Dem mochte die Staatsanwältin nun gar nicht folgen. „Hier haben sie schon mal die erste, der das nicht einleuchtet.“ Und überhaupt sei es ja so: „Wenn Sie sich die Masse der Bevölkerung anschauen, dann gibt es da welche, die das verstehen und welche, die das nicht verstehen.“ Ja, man kann Sachen unterschiedlich verstehen. Deshalb war das Verfahren wegen Urkundenfälschung – wie schon erwähnt – nicht das einzige, das die Regensburger Staatsanwaltschaft gegen Reitemeyer eingeleitet hatte. Es gab noch ein zweites – wegen „übler Nachrede“.„Das Ansehen der Mittelbayerischen Zeitung herabwürdigen“
Wer nämlich, wie Reitemeyer auf der Postkarte, frage, ob ein gerechterer Lohn bezahlt werden solle, der impliziere ja, dass der derzeitige Lohn ungerecht sei und das wiederum eigne sich dazu, „das Ansehen der Mittelbayerischen Zeitung in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen“, so die Staatsanwaltschaft. Eine Argumentation, bei der Gewerkschaftern die Ohren klingen dürften. Müsste es da nicht nach jeder 1. Mai-Veranstaltung Klagen und Ermittlungsverfahren hageln – wegen massenhafter Herabwürdigung von Arbeitgebern? Dieses Verfahren wurde nach Einwänden von Reitemeyers Rechtsanwalt Robert Hankowetz zwar rasch eingestellt. Allerdings nicht, weil der Vorwurf etwas gewagt wäre, sondern weil in dem zweiten Verfahren – wegen Urkundenfälschung – ohnehin eine Strafe zu erwarten sei, die demgegenüber nicht ins Gewicht falle, so die Begründung der Staatsanwaltschaft. „Freie Meinungsäußerung gilt also schon mal als potentiell strafbar“, so der Kommentar von Robert Hankowetz. Ob die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren wegen übler Nachrede nun noch einmal aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Am Dienstag blieb die Strafe nämlich aus. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen einigten sich Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft darauf, auch das Verfahren wegen Urkundenfälschung wegen Geringfügigkeit einzustellen. Reitemeyer muss 300 Euro an die Staatskasse zahlen. Die übernimmt im Gegenzug die Verfahrenskosten. P.S.: Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht bekannt.