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Jetzt ist es amtlich: Die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung bei Nazi-Aufmärschen ist rechtlich nicht zu begründen. Das schreibt der bayerische Innenminister. Ob sich an der Regensburger Praxis nun etwas ändert, hängt wohl vor allem vom Oberbürgermeister ab.

Müssen jetzt beraten: Alfred Santfort, Hans Schaidinger und Wolfgang Schörnig (v.l. im Kreis des städtischen Ordnungsdienstes). Foto: Archiv

Datenschutzgründe, Versammlungsrecht, keine Werbung – die Begründungen, mit denen Ordnungsamtschef Alfred Santfort in der Vergangenheit die Geheimhaltung von Nazi-Aufmärschen durch die Stadtverwaltung in der Vergangenheit begründete. Dass wenigstens die rechtlichen Ausflüchte schlicht Humbug sind, belegte nicht nur die Praxis von anderen Städten in der Vergangenheit. Das gibt es nun auch amtlich und zwar ausgerechnet vom bayerischen Innenminister.

Joachim Herrmann: „Auskunft ist zulässig“

In einem Schreiben an die beiden Landtagsabgeordneten Sepp Dürr und Margarete Bause (Grüne) stellt Joachim Herrmann (CSU) unmissverständlich klar: „Die Bekanntgabe einer angezeigten Versammlung oder die Auskunft über eine solche (…) wäre (…) grundsätzlich zulässig.“ Der Datenschutz stehe dem nicht entgegen. Das Versammlungsrecht umfasse auch die Freiheit, sich einer solchen Versammlung anzuschließen oder darauf mit einer Gegenveranstaltung zu reagieren. „Dies setzt aber rein tatsächlich voraus, dass sich eine potentiell interessierte Person über die anstehende Versammlung informieren kann.“

Wenn die Stadt nicht will, dann will sie nicht

Im Klartext: Spätestens auf Nachfrage kann die Stadtverwaltung Auskunft erteilen. Allerdings nur, wenn sie will. Und das Regensburger Ordnungsamt will halt nicht. Herausragende Beispiele sind der Nazi-Aufmarsch quer durch die Altstadt im Oktober 2009 und zuletzt der NPD-Truck am 1. August. Wie man in Regensburg nun mit dem Schreiben des Innenministeriums umgehen wird, ist noch unklar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol hat die Stadtverwaltung bereits aufgefordert, „künftig für Transparenz zu sorgen. Alles andere stellt die Verwaltung in ein schlechtes Licht.“

Man berät sich noch

Ordnungsamtschef Alfred Santfort, an dem es in der Vergangenheit lag, die Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit wortreich zu begründen, hat zwischenzeitlich erklärt, dass er sich über das ministerielle Schreiben mit seinem Chef, Rechtsreferent Wolfgang Schörnig, beraten wolle. Und letzterer beriet am Mittwoch eben noch. Wie diese Beratungen ausfallen werden, steht in den Sternen. Klar ist: Ohne Zustimmung des Oberbürgermeisters läuft hier gar nichts. Und dass Hans Schaidinger bereits so altersmilde ist, dass er seine Beamten von der bisherigen Praxis abweichen lässt, kann man allenfalls hoffen. Erwarten darf man es nicht.
Soundkartell präsentiert Regensburger Bands

Radio Haze: Vollakustisches Wechselbad

Schon zum vierten Mal stellt Soundkartell zusammen mit Regensburg-Digital eine Regensburger Band vor. Bisher waren Yesterday Falls, Mortimer und vor kurzem The Mason Dixon Line im Programm. Heute geht es mit der Abensberger Band Radio Haze weiter. Viel Spaß beim Lesen und Hören wünschen wir euch jetzt schon mal und wir möchten euch nochmals dazu anregen, die Beiträge zu kommentieren. Nur durch Feedback wird man noch besser.

Kino extrem in Regensburg

Untote, Splattergranaten und Perspektiven

„Texas Chainsaw Massacre? Nö. Den hab ich schon so oft gesehen. Da geh ich nicht hin.“ Schon so oft gesehen? Erstaunlich, was ein Bekannter da sagt, als ich ihn frage, ob er mit ins Kino kommen will, um sich TCM anzuschauen. War der Horror-Klassiker von Tobe Hooper in Deutschland doch seit 26 Jahren wegen Gewaltverherrlichung […]

Tierschutz bizarr

PETA blau

Was hat der Spitalgarten in Regensburg mit der Überfischung der Meere zu tun? Das wissen auch die Aktivisten von PETA nicht so genau. Sie haben dazu aber trotzdem eine Pressemitteilung geschrieben.

Verwaltungsgericht knöpft sich Flüchtling vor

Drei Stunden Kreuzverhör

Es ist kein schöner Termin für Oberregierungsrat Stahnke. Aber irgendwie ist es auch Alltag. Im Auftrag des Bundesamts für Migration (BAMF) soll er am Dienstag das Asylbegehren eines Flüchtlings abschmettern. In Regensburg läuft das normalerweise recht erfolgreich.

Soundkartell präsentiert: Regensburger Bands

Mason Dixon Line: Karohemden mit Herzblut

Knapp 7.000 Kilometer sind es von Regensburg nach Harrisburg, der Hauptstadt von Pennsylvania. Warum ausgerechnet Pennsylvania? Ganz einfach: Dort liegt die Mason Dixon Line, die Grenzlinie zwischen Pennsylvania und Maryland, die imaginäre Grenze zwischen den Nord- und Südstaaten. Und Mason Dixon Line heißt auch die Band, die sich im Jahr 2005 unter der Regie von Sänger und Gitarrist Sebastian Troll in Regensburg gründete. Hinzu kamen Martin Haygis, an der Gitarre und am Banjo aktiv, Bassist Gunther Schuller, der allerdings auch das Akkordeon beherrscht und zu guter Letzt Schlagzeuger Andi Schuwirth.

Der Ball rollt

Die Skepsis seiner Mitmenschen hat ihn ständig begleitet. Man hielt ihn bisweilen für „balla-balla“. Aber Hubertus Wiendl ließ sich nicht beirren, er blieb im sprichwörtlichen wie im wortwörtlichen Sinne am Ball und baute ihn. Morgen, Freitag, 17. August, ruft er schließlich zum Richtfest.

Vortrag: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Als Deutschland ein Grundrecht abschaffte

Es waren die größten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit der Reichskristallnacht: Ende August jährt es sich zum 20 Mal, dass ein rassistischer Mob in Rostock sich über Tage vor einer Flüchtlingsunterkunft zusammenrottete und schließlich ein Gebäude anzündete. Ein Vortrag am Donnerstag lässt die Ereignisse Revue passieren.

Höhere Strom- und Wasserpreise

„Nur der Inkasso-Beauftragte der Bundesregierung“

In gewohnt charmanter Art bereitet REWAG-Chef Norbert Breidenbach die Pressevertreter stellvertretend für die Bevölkerung darauf vor, dass es eine “Preis-Anpassung” bei Trinkwasser und Strom geben wird. Schuld daran ist vor allem die Bundesregierung. Außerdem sei die REWAG-Bilanz hinsichtlich CO2 und erneuerbarer Energien gar nicht so schlecht, wie kürzlich behauptet. Und das Energiekonzept gar nicht so geheim, wie immer kritisiert.

Morgen, Regensburg!

Bürgermeister Gaga

„Eigentlich ist es egal, weswegen Du in der Zeitung stehst. Hauptsach’, Du stehst in der Zeitung!“ So lautet der Rat, den ein altgedienter Regensburger CSU-Stadtrat in kleiner Runde schon mal jüngeren Polit-Einsteigern mit auf den Weg gibt. „Wenn dei Gsicht koaner kennt, hilft Dir de ganze Politik nix.“

Soundkartell präsentiert: Regensburger Bands

Mortimer: Hörspielpop zum Nachdenken

Servus liebe Fans und Leser von Soundkartell! Vergangenen Sonntag gab es im Zuge der Reihe Regensburger Musik mit Yesterday Falls die erste Band! Nun folgt ein Woche später die zweite Band, und diese macht ganz besondere bisher vielleicht noch nie gehörte Musik: Hörspielpop! Wir hoffen, dass euch die Musik von Mortimer gefällt und bitten euch […]

Stromdiebstahl: Brumbachs (nicht) vor Gericht

Was für ein Zirkus!

Vor einem Jahr campierte der Zirkus Brumbach auf dem Rasen des BSC Regensburg. Sie sollen sich dort unerlaubter Weise am Strom bedient haben. Noch ein paar Wochen Aufschub gibt es für zwei Mitglieder der Zirkus-Truppe beim Amtsgericht Regensburg: Die Verhandlung wegen Stromdiebstahl wurde abgeblasen, weil sich die Angeklagten um 30 Minuten verspäteten.

Polizisten: Opfer und Täter

Die Gewalt steigt auf beiden Seiten

Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Tendenz zeigt nach oben. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die angezeigten Übergriffe durch Polizeibeamte.

"Repräsentative Umfrage"

Bürgerbeteiligung zum Kulturentwicklungsplan: Demokratie oder Selbstbestätigung?

In Regensburg ist mal wieder alles super. Auch in der Kultur. Jetzt sagen das die Bürger sogar schon selbst. Wissenschaftlich bewiesen. Die Bürgerbefragung für den Kulturentwicklungsplan hat’s gezeigt. Also: Warum großartig nachdenken? Warum viel ändern? Ja, sicherlich, die Information kann man verbessern. Daran werde man arbeiten, verspricht Kulturreferent Klemens Unger. Ansonsten sieht man wenig Änderungsbedarf.

Selbständiger klagt auf Schadenersatz

Brückenbrand soll vors Verfassungsgericht

Der Schuldige ist klar. Darüber gibt es nichts zu streiten. Dennoch bleibt ein Selbständiger auf einem Schaden von 18.000 Euro sitzen, der ihm beim Brand der Protzenweiherbrücke entstanden ist. Schuld sind die Untiefen des Binnenschifffahrtsgesetzes. Seine Rechtsanwältin will bis vors Verfassungsgericht.

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