23 Aug.2012
Urteil am VG Regensburg: Abschieben in den Iran ist voll ok
Wahrscheinlich bösartig
Nichts Gewisses weiß man nicht. Es könnte schon sein, dass Mohammad Kalali im Iran eingesperrt wird. Dass man ihn foltert, hinrichtet oder einfach verschwinden lässt. So ungewöhnlich ist das schließlich nicht: 2011 wurden nach Angaben der UNO 670 Menschen vom iranischen Regime hingerichtet. Mal öffentlich, mal im Geheimen.
Aber: „Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ könne man davon nicht ausgehen, dass das auch Kalali blühen könnte. Deswegen sei eine Abschiebung des 33jährigen zurück in den Iran völlig in Ordnung, befindet das Verwaltungsgericht Regensburg.
Akribische Wortklauberei
Wie berichtet, hatte Kalali auf seine Anerkennung als Flüchtling geklagt und war bei der Verhandlung am Dienstag drei Stunden lang ins Kreuzverhör genommen worden. Die offenkundige Zielsetzung: Kalali sollten Widersprüche zwischen seiner ersten Vernehmung beim Bundesamt für Migration und späteren, unter anderem vor Gericht gemachten Aussagen nachgewiesen werden. Was die Kammer dabei herausgefunden hat oder glaubt, herausgefunden zu haben, kann man seit heute in dem anonymisiert veröffentlichtem Urteil nachlesen. Unter anderem findet sich darin eine recht aufschlussreiche Passage über die Bedeutung des Begriffes „verstecken“:„Das klägerische Vorbringen war auch in sich widersprüchlich. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt erklärte der Kläger, er habe die religiösen/ politischen Bücher auf dem Regal in seinem Zimmer aufbewahrt. Das gab er auch in der mündlichen Verhandlung an. Im Schreiben vom 19.3.2012 an seinen Prozessbevollmächtigten (…), führt der Kläger hingegen aus, er habe die Bücher in seinem Zimmer versteckt. Als Begründung für diesen unterschiedlichen Vortrag gab der Kläger in der mündlichen Verhandlung an, mit „versteckt“ habe er gemeint, dass er die Tür zu seinem Zimmer immer zugeschlossen habe, es habe niemand Zugang zu seinem Zimmer gehabt. Diese Erklärung vermag aus Sicht des Gerichts den Widerspruch nicht schlüssig aufzulösen.“
Freie Beweiswürdigung als Waffe
Ausführlich begründet das Gericht, weshalb der knapp halbjährige Protest Kalalis in Deutschland kein Grund sei, anzunehmen, dass ihm im Iran Verfolgung drohen könnte. Dazu werden einige Einzelurteile verschiedener Gerichte und Einschätzungen von Auswärtigem Amt und Orient-Institut in einen vermeintlich logischen Zusammenhang gestellt, der ergeben soll: Da wird schon nichts passieren. Zusätzlich werden Aussagen Kalalis, die dem entgegenstehen, relativiert oder schlicht für unglaubwürdig erklärt. Richter haben eben das Recht der „freien Beweiswürdigung“. Und das wird zur Gänze ausgeschöpft, um Kalali los zu werden. Dass eine aktuelle Anfrage des Gerichts beim Auswärtigen Amt zur Bedrohungslage im Iran mit einem schlichten „Keine Ahnung“ beantwortet wurde – für das Gericht spielt das keine Rolle. Dass Kalali als exponierter Vertreter der Flüchtlings-Proteste, in deren Rahmen der iranische Staatschef Ahmadinedschad etwa als Mörder dargestellt wird, mehrfach mit Namen und Foto in den Medien aufgetaucht ist – es wird von den Richtern einfach ignoriert. Dass Kalali Atheist ist und sich dem Zentralrat der Ex-Muslime angeschlossen hat – nicht gefährlich, weiß das Gericht:„Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, er wisse seit seinem 16. oder 17. Lebensjahr, dass er an keinen Gott glaube. Er hat nicht ausgeführt, dass er allein aufgrund dieser inneren Einstellung Probleme im Iran gehabt habe.“
Für Verfolgerstaaten gibt es 50 Prozent
Bezeichnend ist die Aussage des Vertreters des Bundesamts für Migration vor Gericht am Dienstag. Selbstverständlich wisse man, dass der Iran ein Verfolgerstaat sei, erklärte da Oberregierungsrat Stahnke. „Deshalb werden auch 50 Prozent der Asylbewerber aus dem Iran anerkannt.“ Und die andere Hälfte soll eben schauen, wo sie bleibt. Da ist die Wahrscheinlichkeit, verhaftet gefoltert und ermordet zu werden, eben nicht hoch genug. Das Regensburger Verwaltungsgericht hat das Bundesamt mit dieser zynischen Haltung nicht nur auf seiner Seite, die Akribie, mit der hier Wortklauberei und selektive Wahrnehmung von Informationen betrieben wird, zeugt – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – von intellektueller Bösartigkeit.
