SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino
Die CSU wählt Wahlmänner

Ein doppelter Rudolf, kein OB-Kandidat

Der zwischenzeitlich heiße Krieg ist derzeit wieder kalt geworden. Bei der Aufstellung der CSU-Wahlmänner für die Bundes-, Land- und Bezirkstagskandidaten bleiben die üblichen Wortgefechte aus. Auch wenn klar ist, wo die Fronten verlaufen. Immer mehr Sorgen macht sich die Parteibasis angesichts eines fehlenden OB-Kandidaten.

Gepflegte Langeweile am Podium: Kreisvorsitzender Armin Gugau, der als Gast anwesende Peter Aumer, Franz Rieger und Wahlleiter Hermann Vanino. Fotos: as

Nein – es ist nicht das doppelte Lottchen. Rudolf lautet der Name, der versehentlich zwei Mal auf der Vorschlagsliste des CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau auftaucht und der zumindest ein bisschen Aufschluss darüber gibt, wie die Mehrheiten im schwarz-schwarzen Stellungskrieg verteilt sind. Am Freitag wurden im Kolpinghaus die Wahlmänner und -frauen für die Aufstellung der Bundes-, Land- und Bezirkstagskandidaten gewählt. Peter Aumer, Franz Rieger und Hans Renter sollen die drei auch dieses Mal wieder heißen, wenn es nach dem Willen des CSU-Kreisvorstands geht. Und irgendwie wirkt dieser Vorstand um Armin Gugau, Franz Rieger und Hans Renter ob seiner Vormachtstellung gegenüber der CSU-Stadtratsfraktion innerhalb der Partei ein bisschen gelangweilt.

Brav abgespulte Begrüßungen

Jeder spult pflichtschuldig seine Grußwörter ab, der ansonsten gern für längere Begrüßungen bekannte Hans Renter beschränkt sich auf nicht einmal zehn Sätze, die er fast ein wenig herunterleiert. Die anwesenden Abgeordneten werden ebenso freundlich begrüßt wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger und der Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl, brav erfolgt auch für jeden entsprechender Applaus. Wüsste man es nicht, wie zerstritten diese CSU nach wie vor ist – an Dauer und Lautstärke des Beifalls kann man es nicht ablesen. Dass auf keiner der Listen – und immerhin gab es inklusive Ersatzleute – knapp 300 Plätze zu verteilen kein Mitglied der Stadtratsfraktion auftauchte, fiel zwar auf, sorgt aber nicht einmal vom Tisch, an dem Schaidinger, Schlegl und ihre Anhänger sitzen, für Widerspruch. Offenbar hat man sich fürs Erste mit den momentanen Mehrheitsverhältnissen abgefunden. Jahrelange Schlammschlachten machen müde. Und so hätte in aller Ruhe durchgewählt werden können, wäre nicht ein Name auf der Liste für die Wahlmänner zur Bundestagswahl doppelt aufgetaucht – Rudolf Schmitzer, Mitglied im Kreisvorstand, Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik in der Regensburger CSU. Und den gibt es nur einmal.

„Du stehst ja ganz oben auf der rosa Liste. Hi, hi, hi!“

Einen freien Platz hätte es da also gegeben auf der Wahlmänner-Liste und so fragte Astrid Freudenstein vorsichtig an, ob da denn nicht Susanne Marcus, Mitglied ihres Ortsvereins (Stadtamhof), an Stelle des doppelten Rudolf treten könnte. Immerhin habe der Kreisvorsitzende doch versprochen, Mitglieder aller CSU-Ortsvereine zu berücksichtigen und Stadtamhof habe er wohl vergessen. Gugau zog jener Frau Marcus allerdings seinen Anverwandten Heinrich Gugau vor. Auch auf den Vorschlag von Christian Schlegl, den doppelten Rudolf, der selbst ja gar nicht zugegen war, weil beruflich in China unterwegs, ganz von der Liste zu streichen und damit sowohl den Interessen von Stadtamhof wie auch von Heinrich Gugau gerecht zu werden, wollte der Kreisvorsitzende auch nicht folgen. So kam es also zur Abstimmung um jenen freien Platz – und hier setze sich Heinrich Gugau (mit 53 von 87 Stimmen) erwartungsgemäß gegen Susanne Marcus durch. Anschließend wurden die übrigen Listen ohne große Diskussion abgesegnet. Allenfalls über die Farbe der Wahlzettel („Du stehst ja ganz oben auf der rosa Liste. Hi, hi, hi!“) wurde unter JU-Mitgliedern ein wenig gewitzelt

Gelangweilt, gelassen, manchmal ausgelassen: die Stimmung bei der Abstimmung.

Sämtliche Wahlmänner und -frauen finden ebenso die breite Zustimmung der Anwesenden wie deren Ersatzleute. Den Vorschlag, als Wahlfrau für die Aufstellung des Landtagskandidaten berücksichtigt zu werden, lehnte Astrid Freudenstein aus „Termingründen“ ab. Ein Mitglied ihres Ortsvereins bekommt den Platz. Bevor die letzte Wahl läuft, hat der Tisch um Schaidinger und Schlegl das Kolpinghaus schon verlassen. Es ist ja eh schon egal.

„Keinen Meter Boden darf man denen geben!“

Die Machtverhältnisse in der Partei sind derzeit klar. So klar, dass die seit 2007 währende Feindschaft schon ein bisschen abzuklingen scheint. „Das Zugeständnis hätte man der Freudenstein schon machen können“, meint etwa einer der Delegierten beim Rauchen mit Blick auf den doppelten Rudolf. Ein anderer erwidert aber sofort: „Nein. Wer Dir einmal das Messer in den Rücken haut, macht das wieder. Keinen Meter Boden darf man denen geben.“ Dann zucken beide mit den Achseln, gehen wieder hoch in den kleinen Saal im Kolpinghaus und hören sich das Wahlergebnis an. Interessantestes Gesprächsthema an diesem Abend ist das Fehlen eines Oberbürgermeisterkandidaten für die CSU. Und auch wenn Armin Gugau schon vor längerem angekündigt hat, da in nächster Zeit „eine ganz große Überraschung“ zu präsentieren, kann sich keiner vorstellen, wen der Kreisvorsitzende damit meinen könnte. Er selbst hat eine Kandidatur ebenso ausgeschlossen wie Franz Rieger, der wieder in den Landtag will. Hans Schaidinger darf aus Altersgründen nicht mehr antreten. Gerüchteweise kursierende Namen wie Peter Kittel (Veranstalter und Rieger-Freund), Klaus Kirchberger (ehemals Thurn und Taxis-Geschäftsführer) und andere hat Gugau schon vor geraumer Zeit ins Reich der Legenden verwiesen. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, der wohl bekannteste Regensburger CSU-Politiker, gehört ebenso wie Freudenstein, zu jenen, denen die Mehrheit der Partei – derzeit zumindest – „keinen Meter Boden“ mehr zugestehen will. Bekanntheit hin, Kompetenz her.

Der Rachedurst ist noch nicht gestillt

Rache für die „Rechtslastigkeits-Affäre“ ist hier angesagt. Rache für Thomas Fürst, Gero Kollmer und die Tatsache, dass das „Schaidinger-Lager“ 2008 aus Machtgründen und mit Nazi-Vorwürfen an den Stühlen bis dahin durchaus anerkannter und in ihrem Charakter und ihrer Vergangenheit durchaus bekannter CSUler gesägt hat (ein Hintergrundbericht dazu aus dem Jahr 2007, zu Beginn der Auseinandersetzungen), die vermutlich andere Ambitionen hatten, als in Folge der Vorwürfe als Rechtsaußen-Schmuddelkinder durch die Presse, Funk und Fernsehen zu geistern. Jetzt hat dieses einst so geschmähte Lager zwar die Mehrheit in der Partei, aber weit und breit ist kein Kandidat für die Schaidinger-Nachfolge in Sicht. „Der Wolbergs wird es wohl werden“, sagt ein CSUler bei einer weiteren Rauchpause. Der Nebenmann nickt zustimmend, beide mit unglücklichem Blick. „Der hat eben keine Konkurrenz“, fügt ein dritter etwas resigniert hinzu. Die CSU hat zwar manchmal einen doppelten Rudolf, aber aktuell nicht einen OB-Kandidaten.
Tumulte im Runtingersaal

Der antinapoleonische Befreiungskrieg des Heinrich Wanderwitz

„Ich bin begeistert. In einer Dreiviertelstunde beginnt eine Champions-League-Spiel und ich konstatiere doch eine sehr, sehr zahlreiche Besucherschaft“. Freudig gestimmt begrüßt Heinrich Wanderwitz etwa 70 Zuhörer, die letzten Mittwoch der Einladung des „Historischen Vereins“ (HV) in den Runtigersaal gefolgt sind. Der programmatische Titel des Vortrags lautet „Über Napoleon kann man streiten.“ Und tatsächlich: Im Laufe des Abends entbrennt ein Streit, der sich gewaschen hat.

Kirchenrechtler: "Es geht nur ums Geld."

Kirchensteuer-Dekret der Bischofskonferenz: „Weniger wert als Klopapier“

Was für ein Zufall: Wenige Tage, bevor das Bundesverwaltungsgericht die Frage entscheidet, ob man katholisch bleiben kann, ohne Kirchensteuer zu zahlen, hat die Deutsche Bischofskonferenz ein Dekret erlassen, das Gläubigen mit Konsequenzen bis hin zur Verweigerung des Begräbnisses droht. Ein Kirchenrechtler sagt nun: „Das Papier hat keinen Rechtscharakter. Es ist inhaltlicher Murks und weniger wert als Klopapier.“

Theaterfest mit dem neuen Intendanten

Ein Kessel Buntes für die Provinz

Jens Neundorff von Enzberg hat in der Vergangenheit subtil betont, dass er Regensburg und sein Stadttheater für eher provinziell hält. Da man aber offenbar verkrustete Strukturen nur nach und nach aufbrechen kann, war das gestrige Theaterfest eine Mischung aus Altbewährtem und Unkonventionellem.

"Durcheinander, übertrieben, falsch"

Wissenschaftler kritisiert Schieders „Kampfansage“ gegen Crystal Meth

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder zur Droge Crystal Meth klingt erschreckend. Ein Wissenschaftler des Centre for Drug Research (CDR), widerspricht nun heftig, moniert Fehler und mahnt zur Versachlichung. Peinlich für Schieder: Sie beruft sich just auf eine Studie des CDR.

Flüchtlinge marschieren nach Berlin

Den Protest in die Hauptstadt tragen

„Geht doch was arbeiten!“, brüllt eine Mann in der Würzburger Innenstadt rund 300 Demonstrantinnen (Polizeiangaben: 180) hinterher. So viele streikende Flüchtlinge sowie Unterstützerinnen und Unterstützer trafen sich vergangenen Samstagnachmittag zur Auftaktveranstaltung des Refugee Protest March: Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Berlin gemacht. In vier Wochen wollen sie in der Hauptstadt sein. Und dass Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen und unter anderem auch dafür auf die Straße gehen, weiß der Zwischenrufen wahrscheinlich nicht. Vielleicht ist es ihm auch egal.

drin