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Gegen unmenschliche Asylpraxis

Protestcamp in Regensburg

Ab 16 Uhr campieren mehrere iranische Flüchtlinge auf dem Neupfarrplatz, um gegen die rigide bayerische Asylpraxis zu demonstrieren. Eine Ausweitung der Proteste, die vor über 100 Tagen in Würzburg begonnen haben.

In Würzburg laufen die Proteste schon seit über 100 Tagen. Nun erreichen sie Regensburg. Von heute an wollen mehrere iranische Flüchtlinge in der Altstadt campieren, um gegen die langwierigen Asylverfahren und „unmenschlichen Gesetze“ zu protestieren, mit denen sie seit ihrer Flucht nach Deutschland konfrontiert sind. In Würzburg hatte der Protest der Flüchtlinge kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Mehrere von ihnen waren in den Hungerstreik getreten und hatten sich die Lippen zugenäht. Die Stadt Würzburg versuchte dies (erfolglos) gerichtlich verbieten zu lassen. Auch wenn breite Teile der Bevölkerung das Zunähen der Lippen als abstoßend oder unangemessen empfänden, sei diese Form des Protests eine zulässige Form der freien Meinungsäußerung, so das Würzburger Verwaltungsgericht.

Lange bekannte und ignorierte Forderungen

Doch wie verzweifelt muss man sein, um sich selbst zu verstümmeln? Bei all der Diskussion über die Zulässigkeit des Protests gingen die Forderungen der Flüchtlinge zeitweise unter – dabei sind sie seit Jahren bekannt und werden ebensolang von der Staatsregierung ignoriert. Die rigide Asylpraxis in Bayern zielt darauf ab, Flüchtlingen das Leben sauer zu machen: Unterbringung auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften, Asylverfahren, die sich über Jahre hinziehen, ein weitgehendes Arbeitsverbot, das aktive Verhindern von Integration, Essenspakte, deren Verteilung sogar noch teurer kommt, als wenn man den Flüchtlingen Bargeld zur Verfügung stellen würde.

Ab heute sollen diese Forderungen durch das Protestcamp in der Regensburger Altstadt eine breite Öffentlichkeit erreichen. Ursprünglich sollten die Zelte vor dem Alten Rathaus aufgebaut werden, doch in dem heute Vormittag anberaumten Kooperationsgespräch der Aktivisten mit Ordnungsamt und Polizei wurde die Genehmigung dafür nicht erteilt; aus Sicherheitsgründen, heißt es. Deshalb wird das Camp nun auf dem Neupfarrplatz aufgebaut. Wie ein Sprecher der Flüchtlinge mitteilte, sei geplant, zwei Wochen dort zu bleiben Vorerst.

„Menschenrechte für alle Bevölkerungsteile“

In einer im Internet veröffentlichten Erklärung heißt es:

„Die Flüchtlinge möchten damit gegenüber der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck bringen, dass sie sich stets für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt haben. Sie verstehen sich dabei als ein kleiner Teil einer sich deutschlandweit entwickelnden Kampfes, der sich für die Anerkennung der Rechte des Flüchtlinge und der Geltung der Menschenrechte für alle Bevölkerungsteile einsetzt.“

A weißes Blattl Papier

Dass man im Kulturreferat manchmal vor dem Nichts steht, mag den einen oder anderen Kritiker nicht mehr überraschen. Dass man diese Tatsache allerdings frank und frei einräumt und sichtbar im Jahresbericht zur Schau stellt, ist als frappierender Akt der Ehrlichkeit zu bewerten. Nachzusehen im Jahresbericht 2011. Nachlesen wäre etwas schwierig…

Bayern-Museum

Wettern gegen Schiffe, Rampen und Spekulanten

Das wird super (meint die Stadt). Das wird ein Krampf (meinen Bürgerinitiativen). Das wird schon gut und wenn es schlecht wird, dann kann ich nix dafür (mein Richard Loibl). 2018 soll das Museum für bayerische Geschichte am Donaumarkt eröffnet werden. Darüber, wie dieses Museum und dass Umfeld aussehen wird, wurde am Donnerstag diskutiert. Mit viel Verve und ohne Annäherung.

Sozialer Wohnungsbau

Das Jammern der Bauträger

Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.

Gegen das Totschweigen

Domspatzen gründen Missbrauchs-Archiv

Die Mauer des Schweigens in der Diözese Regensburg will eine Gruppe ehemaliger Domspatzen nun durchbrechen. Vergangenes Wochenende trafen sie sich im Altmühltal und brachten ein Archiv auf den Weg, in dem sie möglichst viele Fälle sexuellen Missbrauchs dokumentieren und veröffentlichen wollen. Dem eben nach Rom beförderten Gerhard Ludwig Müller bescheinigen sie: „Er hat es nicht mehr verdient, als ‘Seelsorger’ bezeichnet zu werden.“

Serie: Die Reise der Regensburger Ballonauten

Die politischen Sachsen

Nach eineinhalb Monaten Pause setzen wir unsere Ballonauten-Serie fort. Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland. Zwischenzeitlich haben das Fußball-Magazin Elf Freunde und das Magazin MUH sich in längeren Berichten der beiden Ballonauten angenommen. Wir in loser Folge veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten.

Dieter Wieland allein gegen Deutschland im Halbfinale

Unsre Stadt soll hässlich werden!

Deutschland steht im Halbfinale, und die Altstadtfreunde laden zu einem Vortrag ein: Haben die eine Meise? Da kommt doch kein Mensch! – Irrtum: der Saal im Leeren Beutel war fast voll am Donnerstagabend. Doch der Name des Referenten erklärt alles: Dieter Wieland. Der Architekturkritiker sprach über „Die große Freiheit der Ellbogen“ im Städtebau im allgemeinen und in Regensburg im besonderen.

Kriegsende in Regensburg

Debatte um die Revision einer Legende

Im Rahmen einer dreiteiligen Serie hat unser Autor Robert Werner das kürzlich erschienene Buch „Kriegsende in Regensburg. Die Revision einer Legende“ besprochen. Dabei hat Werner auch die Rolle von Stadtheimatpfleger Dr. Werner Chrobak kritisch beleuchtet. Am Montag haben wir dazu eine Erwiderung von Dr. Chrobak veröffentlicht. Hier folgt nun eine erneute Entgegnung von Robert Werner.

Von DGB und Linken-Stadträten und FDP-MdL

Brief an Regensburger Abgeordnete: Nein zum Fiskalpakt!/ UPDATE: MdL Thomas Dechant fordert ein “Nein” von FDP-Bundestagsfraktion

Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. In offenen Briefen haben der DGB und zwei Regensburger Stadträte die Abgeordneten der Region aufgefordert, gegen das vermeintliche Rezept zur Bewältigung der Schuldenkrise zu stimmen. UPDATE: Der Regensburger Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief ebenfalls aufgefordert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen.

Nebenwirkungen eines Fitness-Events

Presslufthammer-Attacke am Oberen Wöhrd

Das Sportereignis des Sommers ist vorbei, und zurück bleibt – Taubheit. Nein, die Rede ist nicht vom Ironman. Wer nach dem letztjährigen Kanonendonner der Eisenmänner in Stadtamhof geglaubt hatte, schlimmer gehe es nicht, der wurde am gestrigen Sonntag beim fröhlichen Familien-Laufevent „KKH-Allianz-Lauf“ eines Besseren belehrt: Dumpfdröhnende Schalldruckpegel jenseits der Schmerzgrenze, gegen die ein anständiges Schwermetallkonzert wie morgendliches Vogelzwitschern erscheint.

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