Am Mittwoch fährt die verfassungsfeindliche NPD mit ihrem „Deutschland-Truck“ in Regensburg vor. Einen zentralen Platz für ihre Propaganda konnten die Rechtsextremisten allerdings nicht ergattern. SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs ist unterdessen aus der Verschwiegenheitsstrategie der Regensburger Stadtspitze ausgeschert: Er ruft auf seinem Blog zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch auf.Eine Niederlage für die Rechtsextremisten ist es bereits jetzt: Wenn am Mittwoch die NPD bei ihrer „Deutschlandtour“ mit einem Truck nach Regensburg kommt, muss sie mit einem eher kleinen und nicht eben zentralem Platz vorlieb nehmen: Hatte man zunächst noch groß angekündigt, am Neupfarrplatz „beim Karavan-Muldendenkmal“ aufmarschieren zu wollen, so ist es nun nur der St.-Kassiansplatz geworden, auf dem die NPD mit ihrem Lastwagen parken darf.
Zentrale Plätze alle belegt
Mehrere Organisationen und Parteien – organisiert unter dem Dach des Bündnisses „Kein Platz für Nazis“ (KPfN) – hatten kurz nach Bekanntwerden der Reiseroute des NPD-Trucks Kundgebungen und Infostände angemeldet und die zentralen Plätze in der Altstadt dicht gemacht. Auf dem Haidplatz findet um zehn Uhr eine zentrale Gegenveranstaltung des DGB statt. Auf Unterstützung der Stadtspitze rechnet das Bündnis nicht. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass man dort nicht in der Lage und Willens sei, sich glaubwürdig zu positionieren, so DGB-Sekretär Andreas Schmal. Am Mittwoch werde das Bündnis den Sonntagsreden mancher Politiker entsprechendes Handeln entgegensetzen.
Die Stadt Regensburg setzt weiter auf das in ihren Augen bewährte Konzept des Schweigens. Man wolle „keine Werbung machen“ und Veranstaltungen der NPD nicht unnötig aufwerten, so die offizielle Marschroute. Bereits in der Vergangenheit waren Routen und Aufmarschorte von Rechtsextremisten als geheime Staatssache behandelt worden. Damals noch mit dem – falschen – Verweis auf angebliche Datenschutzgründe.
Gegen-Demo: Wolbergs ruft zur Teilnahme auf
Recht viel anders ist es auch dieses Mal nicht: Weder gibt es ein offizielles Statement der Stadtspitze noch rückte das Regensburger Ordnungsamt im Vorfeld mit irgendwelchen Informationen zum Kundgebungsort heraus – im Gegensatz zu anderen Städten, wo die NPD mit ihrem Truck vorfuhr. In Nürnberg etwa, wo die NPD am späten Mittwochnachmittag Parolen schwingen will, rufen Stadt, Kirchen und Parteien geschlossen zum Protest auf. Auch der Kundgebungsort war (im Gegensatz zu Regensburg) problemlos zu erfahren.
Nicht nach dieser Linie verfährt hingegen Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Er veröffentlichte am Dienstag auf seinem Blog einen Aufruf, sich am Protest gegen die NPD zu beteiligen. Er werde an der Gegendemonstration auf dem Haidplatz teilnehmen, schreibt er. „Ich bitte alle darum, es auch zu tun, wenn es irgendwie zeitlich möglich ist. Bitte geben Sie diesen Hinweis auch an andere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter. Wir müssen aufstehen, wenn die Ewiggestrigen versuchen, in unser Stadt Fuß zu fassen. Wir wollen keine Nazis in unserer Stadt.“
UPDATE: Wie die städtische Pressestelle am Nachmittag mitteilte, prüft auch Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Teilnahme an einer der Gegenkundgebungen. Das sei ihm ein großes Anliegen, hänge aber ganz von seinem Terminkalender ab, so eine Sprecherin.
Studierende der Universität Regensburg haben als Reaktion auf die verkorkste Hochschulpolitik der Vergangenheit eine „Alternative Universität“ ins Leben gerufen – und ziehen nach dem ersten Semester Bilanz.
Etwa 250 Menschen haben sich am Samstag in Regensburg mit dem Protest-Camp der fünf iranischen Flüchtlinge solidarisiert. Bei einer Demonstration durch die Altstadt forderten sie unter anderem eine Abschaffung der Residenzpflicht und das Ende der Lagerpflicht für Asylbewerber. Wir dokumentieren die Reden von Houmer Hedayatzadeh und Omid Moradian.
Am 1. August soll die NPD in einem Truck nach Regensburg kommen. Das Bündnis “Kein Platz für Nazis” hat die besten Plätze allerdings schon belegt. In anderen Städten war diese Form des Widerstandes bereits erfolgreich.
Von Stadt zu Stadt tourt ein Eisbär momentan durch Deutschland, klärt über die Problematik der geplanten Ölbohrungen von Shell in der Arktis auf und schildert mögliche Folgen für die dortige Flora und Fauna, sollte es zu einem Unfall kommen.
Auf seiner Reise gegen die Residenzpflicht quer durch Deutschland ist der Iraner Mohammad Kalali am Mittwochabend in Düsseldorf eingetroffen. Er sagt: „Ich habe niemanden geschädigt. Ich habe nur ein Apartheids-Gesetz verletzt, das mir meine Freiheit nimmt.“ Ein kurzer Zwischenbericht.
Multifunktional, aber eigentlich doch nur Fußball Jetzt ist es amtlich: Das neue Jahn-Stadion, offizieller Name „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“, hat eine Betriebssatzung. Die hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Verwunderlich war dabei nur, dass beim Betriebszweck plötzlich von einem „multifunktionalen Stadion“ die Rede ist. Wollte man das nicht gerade vermeiden? War das […]
Der Göttinger Transplantationsskandal hat direkten Bezug zu Regensburg: Der Chirurgieprofessor O., der Patienten beim Empfang von Spenderlebern bevorzugt haben soll, hat bis 2008 als Leber-Transplanteur in Regensburg gearbeitet. Ein Interview mit dem Leiter des Transplantationszentrums der Uniklinik.
Seit Dienstag reist der 34jährige Mohammad Kalali durch Deutschland, um gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge zu protestieren. In Würzburg gab es am Mittwoch eine Strafanzeige gegen ihn. Seine Reise setzt er trotzdem fort. Ein Zwischenbericht.
Mit einer Reise zu den Flüchtlings-Camps in Deutschland protestiert Mohammad Hassanzadeh Kalali seit Dienstag gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber in Deutschland. Ein kurzer Zwischenbericht.
Es mangelt nicht am Geld, sondern am Personal: Schaidinger und Daminger stellen das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 vor. Viel Geld gibt es für Schulen, Straßen und Kindergärten. Ein RKK möchte Schaidinger noch beschließen, aber die Finanzierung seinem Nachfolger überlassen.
Die Forderung ist nicht kompliziert: Gleiches Recht für alle, auch für Flüchtlinge. Am Dienstag wird der Iraner Mohammad Hassanzadeh Kalali von Regensburg nach Bamberg reisen und damit für sein Recht auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Das darf er nicht, sagt der deutsche Staat. „Ich werde öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist“, schreibt er.
Politische Attacken – vor allem gegen den Verfassungsschutz – gab es bei einer Kundgebung in Regensburg zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen. Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer und drohte mit Prügel.
Samstag, 14 Uhr. Tatort: Die Shell-Tankstelle in der Landshuter Straße. Es scheint ein ganz normaler, verregneter Nachmittag zur werden. Doch plötzlich bewegen sich in grün gekleidete Gestalten auf dem Tankstellengelände, bekleben die Zapfsäulen mit Aufklebern, auf denen halb das Shell-Logo, halb ein Eisbärgesicht prangt und verteilen Flyer an hilflose Autofahrer und Passanten.
Vor 65 Jahren wurde der Regensburger NS-Oberbürgermeister Otto Schottenheim vor Gericht gestellt. Er selbst, aber auch mancher Nachfolger war darauf bedacht, ihm ein ehrendes Andenken zu bewahren. In unserer Reihe zum Kriegsende in Regensburg zeichnet Robert Werner den Weg des SS-Brigadeführers vom überzeugten Nazi zum angeblich selbstlosen Retter von Regensburg nach.
In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 26jähriger von zwei mutmaßlichen Neonazis angegriffen. Gegen den Gewerkschafter wird im Internet bereits seit längerem gehetzt. Er ist nicht der einzige.
In einem gemeinsamen Gespräch hat sich SPD-Fraktionschef Norbert Hartl heute bei Dr. Helmut Reutter entschuldigt. Die Koalitionskrise scheint entschärft und Hartl seine Worte mittlerweile sehr genau abzuwägen.
Die Ladendieb-Suche per Internet-Video ist fürs Erste abgeblasen. Das Regensburger Geschäft „Corvus Wohnitäten“ hat seine auf Facebook veröffentlichten Überwachungsvideos vom Netz genommen. Datenschützer üben Kritik am Vorgehen des Geschäftsinhabers.
Mit einem Riesenfussball reisten die Regensburger Jakob Schmid und Franz Berzel 1932/ 33 kreuz und quer durch Deutschland – wir veröffentlichen das Tagebuch der beiden Ballonauten. Dieses Mal kommen sie nach Dresden.
Verwaltung und Bürger haben etwas mehr Vertrauen zueinander gefasst: Das ist ein Fazit des sechsmonatigen Diskussionsprozesses über Maßnahmen aus dem städtischen Sozialbericht. Zentrale Forderung der rund 80 beteiligten Bürgerinnen und Bürger ist ein Stadtpass für Regensburg.
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