Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.
Mit 17 Stimmen und einer Enthaltung gewählt: Der neue Juso-Vorsitzende Juba Akili. Fotos: as
Das Verhältnis zwischen dem Regensburger SPD-Fraktionschef und der Parteijugend ist schon seit einigen Jahren von gegenseitigem Wohlwollen und Harmonie geprägt. Das war schon so, bevor sich Hartl im Zuge der Kommunalwahlen mit dem designierten Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs zusammengerauft hat, und so ist es bis heute weitgehend geblieben. Und es liegt sicher nicht nur daran, dass aus den Reihen der Jusos mittlerweile drei SPD-Ortsvorsitzende kommen, man also durchaus bei den Großen etwas mitzureden hat, und es auch ein paar Stadträte in spe unter den Jusos gibt.
Die Unterbezirkskonferenz am Dienstag bildete da keine Ausnahme. Als der neugewählte Vorsitzende Juba Akili dort einen Antrag zum bezahlbaren Wohnraum in Regensburg vorstellt, der zum Teil weit über das hinaus geht, was die SPD derzeit in der großen Koalition erreicht hat, kommt Hartl aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. „Ein Super-Antrag“ sei das und eigentlich genau das, was die SPD immer gewollt habe. Aber mei, mit der CSU ist es halt so schwierig. „Wir haben nur elf Stadträte.“
„Wir wollten ja, aber die CSU…“
Die Jusos fordern eine Verdoppelung der Quote von öffentlich gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten: 30 statt 15 Prozent. „Regensburg ist ein El Dorado für Immobilienunternehmen“, so Akili. Abgesehen von München gebe es keine Stadt, in der Wohnungsinvestitionen derart risikolos seien. „Hier wird genügend Geld verdient, also ist eine solche Quote von den Unternehmen auch problemlos zu erfüllen.“
Richtig, befindet Hartl. „Ich wollte schon immer 30 Prozent.“ Aber man habe sich darüber belehren lassen müssen, dass es derzeit zu wenig Fördermittel vom Freistaat dafür gebe und die Quote privaten Investoren deshalb nicht auferlegt werden könne. Dennoch sollten die Jusos diesen Antrag so verabschieden. Das sei ein wichtiges Signal. Wo doch die CSU bereits versucht habe, die 15-Prozent-Quote aufzuweichen und nur der Widerstand der SPD das verhindert habe. Auch die in dem Antrag angedeutete Kritik an der Stadtbau GmbH teilt Hartl. Da könne er jetzt öffentlich nicht so viel dazu sagen, „aber eigentlich sollte die Stadtbau ja schon ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt sein“. Nichts sagt der SPD-Fraktionschef zur Forderung der Jusos an die Stadt, auch selbst Grundstücke zu entwickeln und zu beplanen. Er wolle sich jetzt nicht zu allem äußern, meint Hartl („Da bräuchte man ein Seminar.“) und wiederholt: „Ein Super-Antrag!“ Bei so viel Zuspruch vom Altvorderen wird er denn auch einstimmig verabschiedet.
Rat, Tat und nicht ein böses Wort: Norbert Hartl bei den Jusos.
Ähnlich harmonisch läuft es beim zweiten Anliegen der Jusos: Die Stadt Regensburg wird aufgefordert, in Zusammenhang mit Neonazi-Aufmärschen mehr Transparenz walten zu lassen und Termine und Routen zu veröffentlichen. Es gibt keine Diskussion und Hartl verspricht: Sollte Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden, will man ebenso offen mit dem Thema umgehen, wie das in der Metropolregion Nürnberg geschieht.
Sozialpass: „Mit diesem Antrag erhöhen wir den Druck.“
Dann muss der SPD-Fraktionschef weg. Er hat heute schon eine Ausschusssitzung hinter sich, ist zur Zeit ohnehin im Stress und konnte den Besuch eh gerade noch so reinschieben. Und so versäumt Hartl die nahezu einstimmige (eine Enthaltung) Verabschiedung des Antrags für einen Sozialpass in Regensburg.
Seit dem Regierungsantritt der großen Koalition beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Thema. Ursprünglich war ein Sozialticket auch Wahlversprechen der SPD. Zunächst wurde eine Abstimmung darüber immer wieder verschoben und schließlich wurde das Ticket mit den Stimmen der SPD abgelehnt – Begründung: zu teuer und nicht dringend notwendig.
Zwischenzeitlich wurde ein Armutsbericht („Bericht zur sozialen Lage“) erarbeitet, es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die Forderungen und Ziele aus dieser Erhebung abgeleitet haben und es gibt einen Punkt, der als einziger von allen Gruppen priorisiert wurde: Ein Stadtpass für Bedürftige in Regensburg muss her, der als Busticket gilt und Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen beinhaltet. Als Preis wurden zehn Euro vorgeschlagen.
Die Jusos gehen in ihrem Antrag darüber noch hinaus. Sie fordern, dass ein solcher Sozialpass ALG II-Empfängern, Sozialhilfeempfängerinnen, Asylbewerbern und Geringverdienerinnen „kostenfrei und möglichst bürokratielos“ zur Verfügung gestellt wird. „Der Wind in der Regensburger SPD dreht sich langsam“, sagt der scheidende Vorsitzende Tobias Asfali unter Nicken seines Nachfolgers Akili. „Mit diesem Antrag erhöhen wir den Druck.“
Bislang hat sich die SPD-Fraktion noch nicht zu der Forderung nach einem Sozialpass geäußert. In der Vergangenheit hat man auf Kritik an der ablehnenden Haltung bisweilen recht bissig reagiert. Norbert Hartl etwa unterstellte den Befürwortern des öfteren „politische Spielchen“ oder bescheinigte ihnen, von der Materie keine Ahnung zu haben. Parteiintern wurden Diskussionen darüber schon mal in Brüll-Lautstärke ausgetragen. Dass es auch anders geht, sieht man bei den Jusos. Da ist Hartl aber schon weg.
Nur einen sanften Seitenhieb für die städtische Kulturpolitik gab es am Freitag bei der Jahresschau des Kunst- und Gewerbevereins. Eine der beiden preisgekrönten Arbeiten kann man aber durchaus als Sinnbild für diese Kulturpolitik interpretieren.
Jens Neundorff von Enzberg hat in der Vergangenheit subtil betont, dass er Regensburg und sein Stadttheater für eher provinziell hält. Da man aber offenbar verkrustete Strukturen nur nach und nach aufbrechen kann, war das gestrige Theaterfest eine Mischung aus Altbewährtem und Unkonventionellem.
“Dorthin, wo es weh tut”, ist ein Interview übertitelt, das on3-Radio mit regensburg-digital-Herausgeber Stefan Aigner geführt hat. Hier kann man sich das achtminütige Gespräch anhören. Alle Berichte von, mit und über regensburg-digital.de in anderen Medien gibt es in unserem Pressespiegel.
Aufgepasst, regensburg-digital und das Soundkartell gehen in die nächste Runde und es gibt mal wieder wahrlich von Hand gemachte Musik aus Regensburg. Cool Gardens heißt die fünfköpfige Folk-Formation, die wir heute vorstellen.
„Wir haben damit nichts zu tun und distanzieren uns insofern deutlich“, sagt der Landesvorsitzende des Bundeswehrverbands. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Bayerischen Soldatenbunds zur Wehrmacht.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder zur Droge Crystal Meth klingt erschreckend. Ein Wissenschaftler des Centre for Drug Research (CDR), widerspricht nun heftig, moniert Fehler und mahnt zur Versachlichung. Peinlich für Schieder: Sie beruft sich just auf eine Studie des CDR.
Willkommen in Hemau: Dort findet demnächst ein großes Treffen verdienter Vaterlandsverteidiger statt. Und dass „unschuldige Zivilisten“ eine Mär und die Verdienste der Wehrmacht nicht zu leugnen sind, hat deren Vorsitzender schon lange deutlich gemacht.
„So früh ist das noch nie losgegangen“, sagt Hans Schaidinger und meint den Kommunalwahlkampf. Gewählt wird zwar erst 2014, aber die SPD ist bereits seit März hochaktiv, um am Ende die Nase vorn zu haben.
„Geht doch was arbeiten!“, brüllt eine Mann in der Würzburger Innenstadt rund 300 Demonstrantinnen (Polizeiangaben: 180) hinterher. So viele streikende Flüchtlinge sowie Unterstützerinnen und Unterstützer trafen sich vergangenen Samstagnachmittag zur Auftaktveranstaltung des Refugee Protest March: Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Berlin gemacht. In vier Wochen wollen sie in der Hauptstadt sein. Und dass Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen und unter anderem auch dafür auf die Straße gehen, weiß der Zwischenrufen wahrscheinlich nicht. Vielleicht ist es ihm auch egal.
Mitten in der Stadt liegt die knapp 40 Hektar große ehemalige Nibelungenkaserne. In den nächsten Jahren soll dort ein neues Stadtquartier entstehen. Hans Schaidinger lud die Medien zum Erkundungsmarsch.
„Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Geheimdienst, dem man nicht den Schutz der Verfassung überlassen darf.“ Deutliche Worte zum 65. Jubiläum der VVN. Sie kommen vom Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im bayerischen Landtag.
Deutschland sucht den Superstar, die SPD den Super-Kandidaten. Beide Castings finden am 5. September in Regensburg bzw. ganz in der Nähe (Obertraubling) statt. Beide versprechen eine bundesweite Karriere, das eine auf der Showbühne, das andere auf dem politischen Parkett. Der Unterschied: Bei DSDS ziehen die Jury-Mitglieder von Ort zu Ort, um sich immer wieder neue mehr oder weniger viel versprechende Kandidaten anzuschauen, bei der SPD gehen die Kandidaten auf Tour, um sich einer immer neuen „Jury“ aus SPD-Mitgliedern vorzustellen.
Am Samstag startet von Würzburg aus ein Protest-Marsch von Flüchtlingen nach Berlin. Die Staatsgewalt hat heute bereits erste Duftmarken gesetzt und einen Iraner verhaftet, der seit bald einem halben Jahr auf der Straße demonstriert. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Residenzpflicht. Er sagt: „Wir lassen uns keine Ketten anlegen. Die Mehrheit steht hinter uns.“
Am Dienstag hat sich OB Schaidinger im Rahmen einer Pressekonferenz klar für die vom Stadtrat beschlossene Sozialwohnungsquote ausgesprochen. Stadtbau-Chef Joachim Becker, der diese Quote zuletzt häufiger kritisiert hatte, blieb dazu dieses Mal recht schweigsam.
Die Diözese Regensburg will den Rechtsstreit mit unserer Redaktion offenbar vors Bundesverfassungsgericht bringen. Das geht aus einem Schreiben an unseren Rechtsanwalt Nils Pütz hervor.
