Die Diözese Regensburg will den Rechtsstreit mit unserer Redaktion offenbar vors Bundesverfassungsgericht bringen. Das geht aus einem Schreiben an unseren Rechtsanwalt Nils Pütz hervor.
Auch in Zeiten der Sedisvakanz: Die Diözese Regensburg will weiter die Berichterstattung über ihren beschämenden Umgang mit Missbrauchsopfern verhindern. Foto: Archiv/ Staudinger
Was dem Vatikan billig ist, scheint der Diözese Regensburg noch lange nicht recht zu sein. Während Papst Benedikt vergangene Woche seinen Kampf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit eingestellt und eine Klage gegen das Satire-Magazin Titanic zurückgezogen hat, will die Diözese Regensburg den Rechtsstreit mit unserer Redaktion offenbar vors Bundesverfassungsgericht bringen. Das geht aus einem Schreiben der Anwaltskanzlei der Diözese (Romatka und Collegen) an unseren Rechtsanwalt Nils Pütz hervor.
Anlass des Schriftverkehrs war unsere Rückforderung der Verfahrenskosten für die beiden Prozesse vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg, die die Diözese angestrengt hatte, um unserer Redaktion den Mund zu verbieten.
Erfolglose Maulkorb-Klage
Die Diözese hatte gegen einen Kommentar geklagt, den regensburg-digital.de am 7. März 2010 in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche im Allgemeinen und in der Diözese Regensburg im Speziellen veröffentlicht hatte.
Dort haben wir auch den Fall des pädophilen Priesters Peter K. erwähnt, der 1999 in Viechtach einen elfjährigen Jungen missbraucht und auch dessen jüngeren Bruder sexuell attackiert hatte. Die Diözese handelte mit der Familie eine Vereinbarung aus in der beidseitiges Stillschweigen und Geldzahlungen festgelegt wurden (eine Zusammenfassung dazu gibt es unter anderem hier). Bereits zwei Jahre darauf wurde K. erneut auf Kinder losgelassen. Die betroffene Gemeinde Riekofen war über die Vorgeschichte von K. nicht informiert worden. 2007 kam heraus, dass er dort erneut mindestens einen Ministranten in 23 Fällen sexuell missbraucht hatte.
Das Landgericht Hamburg verbot uns auf Antrag der Diözese diese Aussage per Einstweiliger Verfügung. Dank der großen Spendenbereitschaft unserer Leser und in zweiter Instanz mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di konnten wir gegen diese Entscheidung vorgehen und bekamen vor dem Oberlandesgericht Hamburg in vollem Umfang recht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Ein Rüge der Diözesen-Anwälte wies das Gericht ebenfalls als unbegründet ab.
Auf unsere Rückforderung der Verfahrenskosten kündigt die Kanzlei der Diözese nun zwar eine Rückzahlung an, diese erfolge aber „unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass und soweit das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des OLG Hamburg aufhebt“.
„Kultur ist Chefsache“, lautet ein Mantra des Oberbürgermeisters. „Ein verbaler Flop“ sei das, sagt dazu Klaus Caspers vom Kunst- und Gewerbeverein. Den Vorschlag, am Alten Schlachthof eine „Kunsthalle“ einzurichten, habe der OB ein Jahr versanden lassen. Jetzt soll dort ein Tagungszentrum entstehen. Caspers ist resigniert. Schaidingers Motto sei: „Hauptsache Wirtschaft. Bloß keine Kunst. Bloß kein Freiraum.“
Die politische Jugend begeht Gedenktage. Den einen geht es dabei um den Weltfrieden, den anderen um die bürgerliche Freiheit, auch nachts an Tankstellen einkaufen zu dürfen.
Seit fünf Wochen stellt Niklas Kolell vom Blog Soundkartell nun schon Regensburger Bands bei regensburg-digital vor. Regensburg bietet – was Musiker und Bands anbelangt – also durchaus Potential. Heute geht es um Dorianne. Und eines sei schon mal verraten: Das Quartett klingt absolut nicht nach Musik aus Deutschland.
Zwei Jahre nach seiner Action-Revue The Expendables meldet sich Sylvester Stallone mit einer vollmündig angekündigten Fortsetzung zurück. Ganz nebenbei liefert er mit der Spaßmetzelei ein Paradestück ideologischer Arbeit ab. Neue Reihe zum Wochenende: FilmRISS.
Wer an den Regensburger Stadtteil Winzer denkt, denkt an Wein. Und an Ruhe im beschaulichen Landschaftsschutzgebiet. Beides ist nur noch beschränkt möglich: Wein, so zitiert ein Anwohner das Umweltamt, sei „keine ortsübliche Kulturpflanze“ in einem Stadtteil namens Winzer. Und statt Ruhe gibt es LKW-Verkehr.
Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt.
„Chaos-Partei“ schlagzeilte der Spiegel über die Regensburger Piraten. Vorstandsmitglied Tomislav Dujmovic hatte sich in einer (selektiv versandten) Pressemitteilung für den Porno-Pranger der Abmahnkanzlei Urmann und Collegen ausgesprochen. Zwischenzeitlich ist der komplette Vorstand zurückgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der bisherige Vorsitzenden der Regensburger Piraten, Jürgen Cieslik, wurde davon ein wenig überrascht. Er ist erst am Montag aus dem Urlaub zurückgekommen. Ein kurzes Interview.
Kommt eine Abmahnwelle auf die Profi-Abmahner zu? Gegen den „Porno-Pranger“ der Kanzlei U+C wurde am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung erlassen. Sie darf den Namen einer Abgemahnten nicht veröffentlichen. Die Entscheidung dürfte Vorbildcharakter haben.
Die Stadt Regensburg wird Nazi-Aufmärsche auch künftig geheim halten und spricht von einer erfolgreichen Strategie. Interessant in der Mitteilung ist allenfalls, dass „Grundsätze des Versammlungsrechts, die schon bisher Allgemeingut waren“ für das Ordnungsamt neu zu sein scheinen.
Für Titanic war es ein echter Coup:Vom Papst persönlich wurde das Magazin verklagt. Nun ist der Vatikan – nur einen Tag vor der Gerichtsverhandlung in Hamburg – zurückgerudert.
Jetzt ist es amtlich: Die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung bei Nazi-Aufmärschen ist rechtlich nicht zu begründen. Das schreibt der bayerische Innenminister. Ob sich an der Regensburger Praxis nun etwas ändert, hängt wohl vor allem vom Oberbürgermeister ab.
Die Altstadtkinos sind nicht nur bei Regensburger Filmfreunden eine Institution – seit Jahrzehnten leisten sie einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt.
Verschwundene Unterlagen, Anfragen, die nicht bearbeitet werden und Stellungnahmen, die mehr als fragwürdig sind: Wie der Regensburger Stadtarchivar Vergangenheitspolitik betreibt, zeichnet eine Recherche von Robert Werner nach.
Schon zum vierten Mal stellt Soundkartell zusammen mit Regensburg-Digital eine Regensburger Band vor. Bisher waren Yesterday Falls, Mortimer und vor kurzem The Mason Dixon Line im Programm. Heute geht es mit der Abensberger Band Radio Haze weiter. Viel Spaß beim Lesen und Hören wünschen wir euch jetzt schon mal und wir möchten euch nochmals dazu anregen, die Beiträge zu kommentieren. Nur durch Feedback wird man noch besser.
„Texas Chainsaw Massacre? Nö. Den hab ich schon so oft gesehen. Da geh ich nicht hin.“ Schon so oft gesehen? Erstaunlich, was ein Bekannter da sagt, als ich ihn frage, ob er mit ins Kino kommen will, um sich TCM anzuschauen. War der Horror-Klassiker von Tobe Hooper in Deutschland doch seit 26 Jahren wegen Gewaltverherrlichung […]
Es könnte schon sein, dass ein iranischer Flüchtling bei seiner Rückkehr in den Iran hingerichtet wird. Das Regensburger Verwaltungsgericht sieht dafür allerdings keine ausreichende Wahrscheinlich keit und rät: Abschieben!
Was hat der Spitalgarten in Regensburg mit der Überfischung der Meere zu tun? Das wissen auch die Aktivisten von PETA nicht so genau. Sie haben dazu aber trotzdem eine Pressemitteilung geschrieben.
