Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Blockade der Frankenstraße am 7. Juni 2022. „Ist es das wert?“, fragt einer der Feuerwehrleute während er mit einem Pinsel den Kleber löst. „Die Klimakatastrophe ist viel schlimmer“, lautet Simon Lachners Antwort. Foto: Archiv/Bothner
Neulich am Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Klimaaktivistin Carla Hinrichs muss sich wegen Nötigung verantworten, nachdem sie vor ziemlich genau einem Jahr an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen hatte. Die 26-Jährige ist Sprecherin der bundesweiten Protestgruppe, trat als solche bereits in bekannten Talkshows zusammen mit Bundespolitikern auf und dürfte bereits einiges zu hören bekommen haben.
Was ihr am 16. Februar aber vom Richterpult aus entgegengehalten wird, das ließ auch Prozessbeobachter kurz sprachlos werden. „Der Mensch wird sowieso aussterben, davon bin ich fest überzeugt. Das lässt sich nicht verhindern, dafür ist er zu dumm.” So die Worte des Richters.
Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau warten Hinterbliebene immer noch auf vollständige Aufklärung. Sie sind überzeugt, dass die Tat hätte verhindert werden können – und sehen hier insbesondere bayerische Behörden in der Verantwortung.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Unter diesem Motto lud das BR-Format „jetzt red i“ nach Zeitlarn. Fragen beantworten konnte der Abend nicht – und das ist wahrscheinlich auch zu viel verlangt.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Am heutigen Mittwoch, 20.15 Uhr, lädt das BR-Format „jetzt red i“ unter dieser Überschrift zur Debatte ins Gemeindezentrum Zeitlarn. Ein Anlass: die Unterbringung von Geflüchteten auf der MS Rossini in der Gemeinde Bach. Wir bieten hier den Live-Stream zur Sendung an und werden die Debatte vor […]
Der Unternehmer Volker Tretzel hat gegen seine Verurteilung durch das Landgericht München I Revision eingelegt. Damit muss sich der BGH erneut mit der Regensburger Korruptionsaffäre befassen.
Nach einer Serie von Artikeln über ein Geheimzimmer, in dem – mal mit einiger Wahrscheinlichkeit, mal mit ziemlicher Sicherheit – Juden vor den Nazis versteckt worden sein sollen, zieht die Stadt Regensburg die Reißleine – nach detaillierten Nachfragen unserer Redaktion. Diese Vermutung sei ein „Produkt der Medien“.
Mit 94 Prozent wählt die CSU Regensburg Jürgen Eberwein zum Direktkandidaten für die Landtagswahl. Sein Vorgänger Franz Rieger bleibt weg und wir mit keiner Silbe erwähnt.
Ein Bauherr hätte gerne sein Siedlerhäuschen in der Ganghofersiedlung erweitert – so wie fast alle anderen auch. Doch er darf nicht – und das hat Gründe.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Am kommenden Mittwoch lädt das BR-Format „jetzt red i“ unter dieser Überschrift zur Debatte ins Gemeindezentrum Zeitlarn. Ein Anlass: die Unterbringung von Geflüchteten auf der MS Rossini in der Gemeinde Bach.
Berichte über ein Geheimzimmer, in dem angeblich Juden versteckt worden sein sollen, eine nichtssagende und intransparente Pressemitteilung der Stadt Regensburg, in der von einer „umstrittenen Rolle“ des NS-Karrieristen Walter Boll die Rede ist, eine städtisch geförderte Ausstellung, in der ein Fan von Otto Schottenheim den Nazi-OB abfeiern durfte. Es sind nur ein paar Beispiele für erhebliche Defizite in der Erinnerungs- und Gedenkkultur von Regensburg. Wir veröffentlichen dazu einen Einwurf der Journalistin und Autorin Waltraud Bierwirth („Die Firma ist entjudet“, „Der Fall Elly Maldaque“, „Das Novemberpogrom und der lange Weg zu einer neuen Synagoge“).
Mit einer Einstellung des Verfahrens und mahnenden Worten des Gerichts endet der Prozess gegen Ex-Pfarrerin Elke G. Zwar hat die Kammer Zweifel an deren Schuldfähigkeit, eine Unterbringung in der Psychiatrie aber sei nicht verhältnismäßig.
Im Januar ist der Regensburger Künstler Guido Zingerl 90 Jahre alt geworden. Einen herausragenden Zyklus Zingerls ließ der frühere Kulturreferent Klemens Unger im Depot verschwinden. In Regensburg mag man es eben lieber gefällig.
Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Sind Sie sich eigentlich klar darüber, wie froh Sie sein dürfen, in Regensburg zu wohnen, wo das Morgen stets wieder zu einem Heute ohne Gestern wird?
Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 1,5 Millionen Euro Geldstrafe – so lautet das Urteil gegen den Unternehmer Volker Tretzel. Er habe sich mit verschleierten Geldzuwendungen das Wohlwollen des früheren Regensburger Oberbürgermeisters erkauft.
In der Debatte um ein Flüchtlingsboot in Bach versuchte die AfD am Mittwoch einen Stich in der Landkreisgemeinde zu machen. Der Zulauf blieb spärlich und kam vor allem von außerhalb. Am Gegenprotest nahmen etwa 100 Menschen teil.
Folgt man einer Stellungnahme der städtischen Pressestelle, dann waren das Beteiligungsmanagement und ein Fachanwalt für Arbeitsrecht verantwortlich für die peinlichen und möglicherweise teuren Formfehler bei der Kündigung des REWAG-Vorstands. Wobei: Fehler will man gar keine gemacht haben – und zögert das Ganze hinaus.
Mehrfache Körperverletzung und Beleidigung, Sachbeschädigung, der Versuch, einen Welpen zu vergiften und Verleumdung. Die Latte an Vorwürfen gegen eine Ex-Pfarrerin ist lang – doch ist die Frau überhaupt schuldfähig?
Im Prozess um systematische Schwarzarbeit in einer Regensburger Pizzeria verurteilte das Amtsgericht beide Angeklagten zu Geldstrafen. Einer der beiden Geschäftsführer erhielt zudem eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Kosten mehrere Formfehler bei der Kündigung von Vorstand Torsten Briegel die REWAG weit über 600.000 Euro? Und wer ist für diesen Fehler verantwortlich?
Trotz unbequemer Aussagen eines Zeugen wird vor dem Landgericht München I die Verständigung zwischen der Verteidigung von Volker Tretzel, Gericht und Staatsanwaltschaft unter Dach und Fach gebracht. Der Angeklagte kommt ein wenig ins Plaudern.