Die Vorstellungsrunde der OB-Kandidaten-Kandidaten Jürgen Eberwein, Dagmar Schmidl und Astrid Freudenstein am Freitag im Kolpinghaus war der Höhepunkt der Mitgliederbefragung bei der CSU Regensburg. Man gibt sich geschlossen, freundlich und zuversichtlich, wenngleich zwischen den Bewerberinnen sichtbare Gräben klaffen.
Es ist keine große Überraschung. Horst Meierhofer tritt bei der Kommunalwahl 2020 als OB-Kandidat der Regensburger FDP an. Am Freitag äußerte er sich zum Ausgang des Wolbergs-Prozesses und machte erste Vorschläge dazu, was man in einer künftigen Regierungskoalition umsetzen möchte.
Sehnlichst erwartet: Das Urteil und der Feinsender 092. Themen der Sendung: Natürlich der Wolbergs-Prozess, Bürgerfest und die “autofreie Altstadt” diesen Freitag von Fridays for Future.
Auch im zweiten Teil ihrer Urteilsbegründung setzt Richterin Elke Escher konsequent die Linie fort, den Angeklagten Joachim Wolbergs zu rehabilitieren. In vielen Punkten folgt sie fast wortwörtlich der Argumentation der Verteidigung. Wir stellen die Begründung in einem langen, nach einzelnen Punkten gegliedertem Text dar. Überspringen einzelner Punkte ist in der Regel ohne Verständnisprobleme möglich.
Der Oberbürgermeister einer 160.000-Einwohner-Stadt wird von einem Gericht wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen – überall wäre diese Verurteilung wohl Grund für einen Amtsverzicht. Überall, außer in Regensburg. Hier feiern die Anhänger von Joachim Wolbergs die heutige Entscheidung des Landgerichts wie einen Freispruch.
Eine Äußerung des Unternehmers Volker Tretzel in seinem Schlusswort war in den Augen der Verteidigung nur „ein schräger Scherz“, für die Staatsanwaltschaft hingegen ein schlagender Beleg für das von ihr angeklagte korruptive System. Am letzten Tag vor der Urteilsverkündung kochen die Gemüter noch einmal hoch. Vor allem bei Joachim Wolbergs.
Bei einem Zusatztermin am kommenden Montag wird das Landgericht Regensburg kurzfristig noch einmal in die Verhandlung eintreten. Joachim Wolbergs will zur „Vermeidung von Fehlinterpretationen“ noch einmal aussagen. Hintergrund ist eine Äußerung von Volker Tretzel bei dessen Schlusswort.
Auch beim vierten und letzten Plädoyer der Verteidigung steht am Ende die Forderung nach einem Freispruch. Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so sein Rechtsanwalt Tim Fischer. Da keine rechtswidrige Haupttat nachzuweisen sei, gebe es auch keine Beihilfe. Und man könne Handlungen Hartls als Nicht-Amtsträger nicht einfach dem Amtsträger Joachim Wolbergs zurechnen.
Das dritte Plädoyer, die dritte Forderung nach einem Freispruch: Die Verteidiger von Franz W. geißeln Fehler der Staatsanwaltschaft und räumen insbesondere den Belastungen für ihren Mandanten breiten Raum ein. Die einschlägige BGH-Rechtsprechung sei auf diesen Fall nicht anwendbar.
Astrid Freudenstein, Jürgen Eberwein oder Dagmar Schmidl – in der CSU haben bei der Suche nach einem geeigneten OB-Kandidaten jetzt die Mitglieder das Wort. Wählen werden allerdings die Delegierten und für diese ist die Befragung nicht bindend.
Die schon länger angemahnte wissenschaftliche Untersuchung des Regensburger Ehrenbürgers Dr. Walter Boll lässt weiter auf sich warten. Der ehemalige Museumsdirektor und Kulturreferent hat wie kaum ein anderer die Entwicklung Regensburg gestaltet. Auch in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach wie vor prägen wohlwollende Erzählungen und immer wieder wiederholte Legenden das Bild. Recherchen von regensburg-digital in bislang nicht ausgewerteten Akten zeigen nun, dass Boll als Emporkömmling des NS-Regimes immer im Sinne des Nationalsozialismus funktionierte und sich nach Kriegsende als Nazi-Gegner ausgab.
Beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Regensburg sinnieren die Delegierten über Auswege aus der Vertrauenskrise. Der Vorsitzende Sebastian Koch wird mit großer Mehrheit wiedergewählt. SPD-Urgestein Franz Schindler übt scharfe Kritik an der Parteiführung in Berlin.
Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs’ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.
Am Montag wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die SiWo-Bau GmbH eröffnet. Das Unternehmen war seit 2012 vornehmlich für das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Generalunternehmer tätig. Im Baugebiet am Brandlberg sind gut 80 Häuslebauer und mehrere Handwerker von der Pleite betroffen.
Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.
Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.
Fünf Jahre hat es bis zur Veröffentlichung gedauert und 250.000 Euro hat sie gekostet – die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zum Kriegsende in Regensburg. Die beiden Autoren Roman Smolorz und Rainer Ehm können zwar viele neue Details und Personen, bislang unbekannte Zusammenhänge und Abläufe darlegen, haben aber die Gelegenheit vertan, die nationalsozialistische Geschichte Regensburgs, ihr Kriegsende und die ersten Nachkriegsjahre umfassend und vorbehaltlos darzustellen.
Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.
Am Freitag war es wieder so weit. Mehr als tausend Schüler trugen zum wiederholten Mal ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz auf die Straßen. Zum ersten Mal fand die Demonstration am Nachmittag statt. Warum sie sich dazu entschlossen haben, was mittlerweile erreicht werden konnte und was die Auseinandersetzung mit der Politik bei ihnen selbst verändert hat, erzählen fünf Schüler aus dem Orgakreis.
Der Streit um die geplante (teilweise) Bebauung der Schlämmteiche entzweit Naturschutzverbände und Bunte Koalition. Man werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das „Vogelparadies“ zu retten, kündigt der Vorsitzende des Bund Naturschutz an.