Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
Bisweilen Seit’ an Seit’, bisweilen auch im Streit: Norbert Hartl (li.) und Christian Schlegl. (Foto: Archiv)
Wer bestimmt eigentlich, wann Wahlkampf ist? Der, der anfängt? Oder der, der mitmacht? Schließlich braucht es für einen ordentlichen Kampf mindestens zwei, die sich gegenüber stehen. Sonst macht man sich zum Don Quijote. Bislang schien die Regensburger SPD ein wenig in der Rolle des spanischen Möchtegern-Ritters gefangen zu sein. Während die Christsozialen (und die anderen Parteien erst recht) sich noch fröhlich mitten in der Wahlperiode wähnten, zog die SPD früh zu Felde: Spätestens seit März, möglicherweise schon seit Februar befindet man sich irgendwie im Wahlkampf. Teils gegen die CSU, teils gegen sich selbst (Klick 1, Klick 2, Klick 3, Klick 4). Und spätestens jetzt ist aus dem Schattenboxen der SPD ein echter Wahlkampf geworden, auch wenn die CSU es noch abstreitet. Das Semesterticket ist der Anlass dafür.
Woli und Hartl stützen Uni-Jusos
Mit einer Pressemitteilung, aus der man den kämpferischen Tonfall, in dem Schlegl seine Ansichten formuliert haben (lassen) muss, förmlich herauslesen kann, reagiert der CSU-Fraktionsvorsitzende auf Wolbergs und Hartl. Die haben sich in der MZ verbreitet, dass sie das Options-Modell für das Semesterticket ablehnen. Dem war eine Protestnote der LAF/Juso-Hochschulgruppe vorausgegangen, die für das neue Semesterticket nur Kritik übrig hat. Sie befürchtet eine Benachteiligung derjenigen Studenten, die während der vorlesungsfreien Zeit an die Universität fahren müssen.Hartl und Wolbergs befürchten laut MZ-Berichterstattung vor allem eine Spaltung der Studierenden in Regensburger und Auswärtige.
“Jungsozialistische Splitter-Hochschulgruppe”
Diese Kritik will Schlegl offenbar nicht gelten lassen. Die Argumente von Hartl und Wolbergs bügelt er in einer Pressemitteilung als „Wahlkampffieber“ ab. Ihr Verhalten „überschreitet die Grenze zu verantwortungsvollem Handeln“, sie ließen sich vom Schielen auf die Stimmen einer „jungsozialistischen Splitter-Hochschulgruppe“ beeinflussen. Für Schüler, Azubis, Rentner und andere nicht studentische ÖPNV-Nutzer sei dieses Verhalten eine „schallende Ohrfeige“.
Unterwandert die SPD den städtischen Haushalt?
Außerdem typisch für die SPD: sofort das Geld rausschmeißen. Dabei habe sich die CSU so um solide Finanzen bemüht. Das Eintreten der SPD-Spitze für das alte Solidarmodell hat für Schlegl offenbar also Konsequenzen, die von der reinen Hochschulpolitik in die Haushaltspolitik der Stadt hineinreichen. Den finanziellen Erfolg der Stadt wolle er sich jedenfalls nicht von ein paar Sozis kaputt machen lassen: „Wir werden uns heftig wehren, wenn dieser Erfolg von politischen Kräften unterwandert wird“, so Schlegls Kampfansage.
Und auch wenn Schlegl den „völlig überstürzten frühzeitigen Wahlkampfbeginn“ der SPD kritisch sieht, hat er spätestens mit dieser Erklärung ins Duell eingewilligt. Problematisch ist nur: Wenn Schlegl nun für die CSU in den Wahlkampf zieht, könnte er am Ende als unfreiwilliger Stimmengenerator für den politischen Gegner dastehen. Denn dass Schlegl 2014 auf CSU-Ticket in den Stadtrat fährt, ist noch unwahrscheinlicher als ein weiterhin hundertprozentig solidarisches Semesterticket.
Im Stadtrat geht es nicht immer nur um die Sache, manchmal geht es auch ZUR Sache. Zum Beispiel dann, wenn sich Demokratiefeinde im Stadtrat tummeln. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses machte OB Schaidinger gleich zwei davon ausfindig: Irmgard Freihoffer und Joachim Graf. Die eine sei eine Kommunistin, der andere habe “gefährliche” Ansichten zum Rechtsstaat.
Max Mustermann besitzt den neuen Personalausweis und den neuen Reisepass. Beide haben einen Mikrochip, auf dem seine Daten gespeichert sind. Außerdem hat er ein Payback-Konto, eine Deutschlandkarte und eine Bahn-Card. Mit dem neuesten Smartphone kann Herr Mustermann ständig seinen Freunden via Twitter und Facebook mitteilen, wo er gerade was macht. Im Internet benutzt er ausschließlich […]
Der Grad an Unterstützung und Aufmerksamkeit durch die Stadt könnte unterschiedlicher nicht sein. Während Kulturreferent Klemens Unger am 9. November im Historischen Museum mit überschäumender Begeisterung und einiger Deutschtümelei die Schau „Die Befreiungshalle Kelheim & König Ludwig I.“ eröffnete, besuchten letzte Woche nur OB-Kandidat Joachim Wolbergs und zwei, drei Stadträte die Eröffnung in der Staatlichen Bibliothek. Dort wurde die Ausstellung „Überleben durch Kunst. Zwangsarbeit im Konzentrationslager Gusen für das Regensburger Messerschmittwerk“ gestartet, ein gleichnamiger Begleitband wurde vorgestellt.
Selektion pro domo: Pressemitteilungen und Veranstaltungshinweise. Flüchtiger Pöbler: Fahndung erfolgreich Seit Juli hat die Polizei nach einem Mann gefahndet, der wegen Beleidigung zu 600 Euro oder 20 Tagen Knast verurteilt worden war. In Regensburg ging er ihnen ins Netz. JU lässt Wahlprogramm auf Facebook diskutieren Eine Mischung aus Obama-Wahlkampf 2008 und Piraten: Die Junge Union […]
Im Herbst soll das neue Jahnstadion bezugsfertig sein. Einzige Einschränkung: „Wenn alles gut läuft“, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer Pressekonferenz. Aber immerhin könne man am heutigen Montag „zum ersten Mal seriös“ von Zeitpunkt des Baubeginns und vom mutmaßlichen Ende der Bauarbeiten sprechen.
Mit neuer Rigorosität und entstaubten Instrumenten will die Stadtverwaltung gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum vorgehen: Die Quote für geförderte Wohnflächen soll von 15 auf 20 Prozent steigen und nicht mehr mit Ablösezahlungen umgangen werden können. Neue Maßnahmen soll es nicht geben: Die bisher existierenden Programme seien ausreichend, nur nicht bekannt genug, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Es ist selten, dass es Grabschmuck zu größeren Schlagzeilen bringt. In Regensburg ist aber manchmal alles etwas anders. Denn hier hat sich ein städtischer Ehrenkranz auf abenteuerliche Wanderschaft begeben und es nun sogar in die Mittelbayerische Zeitung geschafft. Der Kranz liegt nun am Denkmal für sowjetische Zwangsarbeiter.
Deutschland hat ein „sehr liberale Asylrecht“, dafür gebe es breite Zustimmung, aber „so weiter gehen könne das nicht mit dem Asyl“, die Armut der Welt könne schließlich nicht allein hier gelöst werden. Das und mehr bekam man bei der Pressekonferenz des Landratsamts zur Debatte um das Flüchtlingsheim in Donaustauf zu hören. Betont wurde aber vor allem eines: „Donaustauf ist nicht ausländerfeindlich“.
Die Rettung für das Semesterticket ist da: Der Kompromiss sieht ein gesplittetes System aus verpflichtendem Solidarticket für die Vorlesungszeit und freiwilligem Ticket Ticket für die vorlesungsfreie Zeit vor. RVV, Stadt, Landkreis, Bahnen, Studentenwerk und Studentensprecher scheinen halbwegs zufrieden zu sein. Von der Basis hagelt es jedoch Kritik.
Weil er begonnen hat, sich mit einem zu Thema beschäftigen, das von den etablierten Medien beharrlich ignoriert wird, galt er beim WDR urplötzlich als schwierig. Der Kölner Journalist, Filmemacher und zweifache Grimme-Preisträger Frieder Wagner recherchiert seit Jahren zu den Folgen von Uranmunition. Am kommenden Mittwoch, 21. November, um 18.45 Uhr Uhr kommt Wagner mit seinem Dokumentarfilm „Todesstaub – Die verstrahlten Kinder von Basra“ ins Kino im Andreasstadel. Unser Kollege Frank Schlößer von der Internet-Zeitung das-ist-rostock.de hat mit Wagner gesprochen.
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Nachdem städtische Ehrenkränze auf Gräbern von Kriegsverbrechern und SS-Offizieren herumliegen, hier als kleiner Ausgleich – etwas verspätet zum ersten Todestag – ein Kranz für einen Punker, der sich um die Stadt Regensburg verdient gemacht hat.
Wer dem NS-Bürgermeister Schottenheim den Gedenkkranz der Stadt Regensburg gewidmet hat, weiß man weiter nicht. Eines scheint aber festzustehen: Es war kein Sozialdemokrat.
In Donaustauf soll die ehemalige Pension Walhalla in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden. Der Besitzer des Gebäudes gilt den Gegnern als „Saubär“, „Arschloch“ und „elender Hund“. Man sei aber schon gastfreundlich. Das und mehr bekamen unsere Gastautoren Emil Mosebach und Mathias Roth bei der Marktratssitzung am Donnerstag zu hören.
Im Sommer wurde in Regensburg ein Gewerkschafter von zwei Neonazis zusammengeschlagen. Das Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Täter hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Eine Neonazi-Seite darf sich straflos über solche Gewalttaten freuen und weiter Hetze betreiben – obwohl der Server in Deutschland liegt und die Urheber bekannt sind.
Ein städtischer Gedenkkranz auf dem Grab von Otto Schottenheim? Bei der Stadtverwaltung weiß man nichts von solch posthumen Ehren für den einstigen Nazi-Bürgermeister. Trotzdem liegt er da – mit offiziellen Bändern der Stadt. Ein übler Scherz oder der Alleingang eines städtischen Mitarbeiters? Fest scheint zu stehen: Ein solcher Kranz liegt dort um Allerheiligen fast jedes Jahr.
Eine vergleichsweise neue Bewegung gegen Rüstungsexporte aus Deutschland ist die „Aktion Aufschrei“. Am Samstag informierte in Regensburg Pax Christi darüber, wo und womit der weltweit drittgrößte Waffenexporteur Deutschland so Kasse macht.
„Skyfall“ startet in den deutschen Kinos besser als jeder Bond-Film zuvor. Verständlich, versteht es doch kaum ein Franchise ähnlich gut, den Zuschauern deren gewollte Portion popkulturellen Kitsch zu servieren. Dass dieser auch und vor allem ideologisch geprägt ist, enttarnt FilmRISS.
