Ein tolles Geschäftsjahr und auch sonst viele gute Nachrichten gab es bei der Jahrespressekonferenz von BMW Regensburg. Auch das unangenehme Thema Werkverträge wird angesprochen – ohne dass dazu irgendwelche Informationen mitgeteilt werden.
Positive Nachrichten und höfliches Schweigen: Werksleiter Andreas Wendt und Pressesprecherin Martina Grießhammer. Foto: as
Es sind nur wenige Punkte, bei denen Dr. Andreas Wendt von seinem Skript abweicht. Etwa als er über den geplanten Werksausbau spricht und die Dimension der Werkshallen (225 Meter lang, 40 Meter breit und 25 Meter hoch) mit denen des Regensburger Doms (85 Meter lang, 35 Meter breit, 31,85 Meter hoch) vergleicht. Und selten wird einem so anschaulich erklärt, was unter dem zunächst einmal nur wohlklingendem Begriff „Prozessoptimierung“ zu verstehen ist und warum hier tatsächlich etwas verbessert wurde. Jahrespressekonferenz bei BMW Regensburg. Und Werksleiter Wendt schwelgt in Positivnachrichten. Das Wort „Zuversicht“ fällt – in diversen Variationen – gefühlte 50 Mal während seines knapp einstündigen Vortrags.
Das zweitbeste Jahr der Werksgeschichte
2012 war mit 300.307 produzierten Fahrzeugen das zweitbeste Geschäftsjahr in der 26jährigen Werksgeschichte. Rund 256 Millionen hat man in den Werksausbau investiert und in diesem Jahr will man diesen „Jahresinvest“ noch einmal um gut 50, 60 Millionen Euro erhöhen. 250 Fest- und insgesamt 600 Neuanstellungen soll es in diesem Jahr geben, darunter alle Azubis, die 2013 mit der Ausbildung fertig werden. Ein kleiner Werbefilm wird der Journalistenschar vorgeführt, diverse Auszeichnungen für Produkte und Werk reihen sich auf einem kleinen Tischchen und man philosophiert ein wenig über die Schönheit und Qualität aktueller und geplanter BMW-Modelle (zur Pressemitteilung von BMW Regensburg).
Werkverträge: Das ist doch alles nicht so schlimm
Selbst auf das unangenehme Thema „Werkverträge“ kommt Wendt von selbst zu sprechen. Und wieder weicht er dazu vom Skript ab. Da habe es ja Berichte gegeben, dass über solche Verträge Teile der Produktion und Qualitätssicherung an Fremdfirmen vergeben worden seien (bei denen die Beschäftigten für etwas mehr als die Hälfte des regulären BMW-Lohns im BMW-Werk arbeiten). Das sei aber gar nicht so, sagt Wendt und widerspricht damit einem ehemaligen Beschäftigten, über dessen Fall Regensburg Digital und zahlreiche andere Medien berichtet hatten. Es seien nur fehlerhafte Teile eines Zulieferers auf diese Weise kontrolliert worden. Dafür sei eine ganz andere Firma zuständig gewesen und damit habe BMW – kurz gesagt – eigentlich nichts zu tun. „Wir haben nur die Räume zur Verfügung gestellt.“
Und so schlimm sei das auch gar nicht, das mit den Werkverträgen.
So wie „ein gewisser Anteil“ Zeitarbeit (die darüber bei BMW beschäftigten Arbeiter erhalten immerhin denselben Grundlohn wie Festangestellte) ein wichtiges Instrument sei, um die Flexibilität in der Produktion zu gewährleisten, brauche man Werkverträge als „Element der Weiterentwicklung“. Da sei BMW keine Ausnahme. Das sei in der Fahrzeugproduktion gang und gäbe.
Vieles sagen und nichts mitteilen
Man müsse eben prüfen, was extern vergeben werden könne (und damit erheblich billiger wird). Wendt spricht von Gebäudereinigung und Logistik, dezidiert nicht von irgendeinem Bereich, der auch nur am Rande mit der eigentlichen Produktion zu tun hat. Dann wendet er sich wieder den personellen Positivnachrichten zu. Am wichtigsten, so betont der Werksleiter, seien nämlich „die Menschen“, deren Kompetenz und Motivation. Ohne die ginge bei BMW nichts.
Am Standort Regensburg und dem daran angeschlossenem Wackersdorf sind insgesamt 9.000 Menschen beschäftigt. Welche Rolle Zeitarbeit und Werkverträge dabei spielen, erfährt man trotz der langen Ausführungen Wendts nicht.
Endmontage im BMW-Werk Regensburg. Wo und in welchem Ausmaß spielen Werkverträge bei BMW eine Rolle? Foto: BMW Regensburg
Im vergangenen Sommer trafen der Gesamtbetriebsrat von BMW und die Konzernleitung eine „Vereinbarung zur strategischen Flexibilisierung“. Einen möglichen Umsatzeinbruch von bis zu 30 Prozent will BMW damit abfedern können, ohne die Stammbelegschaft zu verkleinern. Schichten verringern, Bänder ruhen lassen, Arbeitszeitkonten abbauen, Kurzarbeit und schließlich – im schlimmsten Fall – die Entlassung sämtlicher Zeitarbeiter. So könnten die Arbeitsplätze der BMW-eigenen Beschäftigten bis 2017 gesichert werden, lautete die damit verbundene Botschaft.
Doch wie viele Zeitarbeiter sind bei BMW beschäftigt?
Wie viel und welche Arbeit wird über das „wichtige Element“ der Werkverträge erledigt?
Und inwieweit hat sich die Bedeutung von Zeitarbeit und Werkverträgen geändert, seit man die „Vereinbarung zur strategischen Flexibilisierung“ getroffen hat?
Die Antwort, die Andreas Wendt über seine Pressesprecherin geben lässt, könnte knapper kaum ausfallen. „Wir nennen keine Zahlen. Weder zu Werkverträgen, noch zu Zeitarbeit“, sagt Martina Grießhammer und lächelt. Das sei ja – angesichts des sich immer mal veränderten Produktionsvolumens – irgendwie „schwierig“, diese Zahlen festzustellen und, na ja, „dazu sagen wir nichts. Tut mir leid.“
Nicht mal die Arbeitsagentur weiß Bescheid
Derart im Ungewissen über das Ausmaß von Werkverträgen und damit verbundenem Lohndumping (nicht nur bei BMW) bleiben nicht nur die Medien. Auch die Betriebsräte in Unternehmen erhalten keine Auskunft darüber, ob und wie viele Beschäftigte in der Produktion dieselbe Arbeit machen wie ihre festangestellten Kollegen, dafür aber nur den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten. Selbst die Arbeitsagenturen haben dazu keine Zahlen. Im Gegensatz etwa zum Nachbarland Österreich gilt für solche Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland keine Meldepflicht.
Unter anderem wegen dieses Informationsdefizits bleibt auch der Druck der Gewerkschaft IG Metall mit Blick auf Werkverträge eher verhalten. Der bayerische IG Metall-Chef Jürgen Wechsler hat kürzlich bei einem Besuch in Regensburg erklärt, dass Werkverträge bei den diesjährigen Tarifverhandlungen voraussichtlich keine Rolle spielen werden.
Der ehemalige Domkapellmeister Theobald Schrems gilt in Regensburg als sakrosankte Institution. Selbst in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als das Engagement des Chors und seines Leiters für Nazigrößen, Nazipartei und Nazireich durch die Kriegsniederlage eben beendet worden war, blieb Schrems weitgehend unbehelligt. Das Umfeld der Domspatzen, maßgeblich Schüler von ihm, arbeitet seit Jahrzehnten an einem geschönten Image des Chorleiters, insbesondere bezüglich seiner Rolle in der Nazizeit. Auch die im Oktober 1945 erstmals lizensierte Mittelbayerische Zeitung trug nicht zur Klärung dieser Rolle bei. Ende 2012 verstieg sich der Journalist Helmut Wanner in der MZ sogar zu der Spekulation, Schrems habe in der NS-Zeit als aktiver Judenschützer gewirkt.
Kurswechsel am Universitätsklinikum. Künftig wird auch dort die „Pille danach“ verschrieben, zumindest unter gewissen Umständen. Die Vorsitzende von pro familia Regensburg begrüßt diese Entscheidung. Mit Blick auf katholische Krankenhäuser sei nun Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in der Pflicht.
Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Die Öffnungszeiten des Bürgerzentrums machen das Unterschreiben für Berufstätige nicht eben leichter. Beobachtungen von Winfried Köppele.
Große Erwartungen richten sich an den neuen Regensburger Bischof. Das liegt an seiner menschlichen Art, vor allem aber an seinem Vorgänger. Ob Rudolf Voderholzer diese Erwartungen erfüllen kann, hängt davon ab, ob er mit dem „System Müller“ aufräumen kann.
Leberkäs und Bier, Wahlkampfreden, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben und Gäste auf der verzweifelten Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten. Am Sonntag lud die Regensburger CSU zum Neujahrsempfang. Zumindest gab es eine Überraschung: In den Reigen der Kandidaten-Kandidaten scheint sich nun auch eine Kandidatin zu gesellen.
Halleluja. Der Stadtrat hat gekreißt und gebar eine 20-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Die jahrelange Diskussion hat nun (vorerst) ihr Ziel erreicht. Zusätzlich werden Menschen mit Kindern in Sachen Eigentumserwerb gefördert – nach Bedingungen, die nicht unbedingt nachvollziehbar sind, an denen man aber auch nicht viel rütteln kann.
Namen sollen etwas über den Charakter eines Menschen aussagen, behaupten manche. Über den Charakter und die Haltung von Kommunen und Institutionen kann man dagegen etwas erfahren, wenn es um die Benamung von Straßen, Plätzen oder Gebäuden geht. Ein Beispiel.
Es ist eine Ansammlung von Ungereimtheiten und Skandalen. Vieles wird wohl nie aufgeklärt werden und politische Konsequenzen bleiben aus: Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie wird viel untersucht und viel geschrieben. Doch kommt am Ende wirklich etwas dabei heraus? Ein Vortrag in Regensburg macht da nicht eben optimistisch.
Es war ein Schwärmen über die positive Lage der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: Der Bayern-Chef der IG Metall war auf Stippvisite in Regensburg, um sich bei den BMW-Beschäftigten umzuhören. Schließlich stehen bald Tarifverhandlungen an. Eines scheint aber schon festzustehen: Das Problem „Lohndumping per Werkvertrag“ wird bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen. Noch nicht zumindest.
„Pharmaunternehmen und ihre Werbestrategien“: Eigentlich ein spannendes Vortragsthema, zu dem vergangene Woche ans Uniklinikum geladen wurde. Leider blieben einige Punkte dabei außen vor.
Böse Jungs und noch bösere Wörter: Quentin Tarantino liefert mit „Django Unchained“ seinen neuesten Geniestreich ab. Darin geht es alles andere als politisch korrekt zu – allein die Frequenz des „n-words“ dürfte rekordverdächtig sein.
Nur katholische Krankenhäuser verweigern Vergewaltigungsopfern die „Pille danach“? Von wegen. Das durch und durch weltliche Universitätsklinikum in Regensburg hält es ebenso. Mit fragwürdiger Begründung. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild, Vorsitzende von Pro Familia, ist empört. „Die Uniklinik stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt hilfesuchende Frauen allein.“
Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
„Es fehlt an Interesse und Kompetenz“, resümiert ein Berliner Historiker seine Erfahrungen mit dem Regensburger Stadtarchiv. Falsche Auskünfte, verschwundene Dokumente, Rügen von der Rechtsaufsicht – die Probleme sind seit Jahren bekannt und bescheren der Welterbestadt zwischenzeitlich auch überregional einen schlechten Ruf in Fachkreisen. Wirklich zu scheren scheint das die Verantwortlichen nicht. Er gedenke nicht, auf Kritik zu reagieren, heißt es vom Oberbürgermeister. Er sei mit seinen Möglichkeiten am Ende, erklärt der Kulturreferent. Und der Archiv-Leiter, den weder OB noch Referent zur Räson bringen können, geht auf Tauchstation.
Darf ein britischer Staatsbürger gegenüber einem schwedischen Fernsehsender auf deutschem Boden straflos den Holocaust leugnen? Nein, sagt das Regensburger Amtsgericht. Beim zweiten Anlauf im Verfahren gegen Richard Williamson hat es den Bischof erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Williamsons Rechtsanwälte wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Zentral ist die Frage: Konnte er wissen, dass seine Aussagen in Deutschland öffentlich werden würden?
Es ist nicht leicht für die Männerwelt, sich dem anderen Geschlecht auf eine Weise anzunähern, ohne dass man sich blamiert, lächerlich macht oder – und das ist manchmal der beste Fall – ignoriert wird. Flirtratgeber, Single-Börsen, Anbandel-Partys und Pick-up-Maschen versprechen unfehlbare Erfolgsstrategien für jedermann. Über deren Sinnhaftigkeit lässt sich streiten, aber immerhin dürfte man(n) mit diesen Tipps straffrei ausgehen. Ganz im Gegensatz zu einem 32-jährigen Regensburger, der wegen fehlgeleiteter Annäherungsversuche neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung bekommen hat – und damit noch glimpflich davon gekommen ist.
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Jetzt ist es raus: Christian Schlegl soll Oberbürgermeister werden. Zumindest, wenn es nach dem amtierenden OB Hans Schaidinger geht. Auf dem Neujahrsempfang der CSU-Verbände im Stadtsüden empfahl Schaidinger den Fraktionsvorsitzenden Schlegl offiziell als OB-Kandidaten und appellierte an die „Vernunft“ der Regensburger CSU. Ein gewagtes Unterfangen, dem der Kronprinz Schlegl gelassen entgegensieht.
