SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino
12 Nov2012
"Aktion Aufschrei"

Terror und Gewalt made in Germany

Von Ansgar B. Ulrich in Nachrichten

Eine vergleichsweise neue Bewegung gegen Rüstungsexporte aus Deutschland ist die „Aktion Aufschrei“. Am Samstag informierte in Regensburg Pax Christi darüber, wo und womit der weltweit drittgrößte Waffenexporteur Deutschland so Kasse macht.

Bomben-Ballons vor dem Reichstag in Berlin: Preisgekrönte Aktion der “Aktion Aufschrei”. Foto: Dominik Butzmann

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. So lautet der Name eines deutschlandweiten Bündnisses, das sich gegen deutsche Rüstungsexporte wendet. Am Samstag informierte Pax Christi – das dem Bündnis neben terre des hommes, Brot für die Welt und vielen weitere Organisationen angehört – auf dem Regensburger Neupfarrplatz darüber, wie Deutschland mit Krieg, Mord und Totschlag Kasse macht.

Deutschland: Drittgrößter Rüstungsexporteur

Wie aktuell das Anliegen dieser, wenn man so will, neuen Friedensbewegung ist, haben dieses Jahr mehrfach Berichte über anstehende Exporte deutscher Rüstungsgüter in kritische Regionen gezeigt. Saudi-Arabien, Israel und zuletzt Indonesien sind dabei leider nur die Spitze des „Munitionsberges“. Auch das hochverschuldete Griechenland sorgt dafür, dass Deutschland weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur ist. Zwar gibt es in Deutschland ein Gremium, das jeden Waffendeal mit anderen Staaten vorher prüfen und bestätigen muss. Doch der Bundessicherheitsrat, dessen Vorsitz die Bundeskanzlerin inne hat, scheint der Rüstungsindustrie sehr gewogen zu sein: Ein nicht geringer Teil der Ausfuhren von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen, Waffen und Munition landet in Krisengebiete und Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen. Hinzu kommt, dass diese Geschäfte erst im Nachhinein veröffentlicht werden – meist mit einiger Verspätung. Der Bundestag wird über vieles nicht informiert. Rüstungskomponenten, Klein- und Kleinstteile, die zum Waffenbau notwendig sind, kommen in diesem Bericht praktisch nicht vor.

„Dann gehen die ganzen Arbeitsplätze verloren“

„Das Bündnis hofft in der Bevölkerung eine ähnliche Bewegung, wie die gegen Atomkraft in Gang setzen zu können“, beschreibt Elisabeth Reinwald das Anliegen der Kampagne. Doch anders als bei der Atomkraft steht die Mehrheit der Bevölkerung den Rüstungsexporten deutscher Firmen keineswegs derart kritisch gegenüber. „Dann gehen die ganzen Arbeitsplätze verloren“ oder „Wenn nicht wir, dann tun es eben andere Länder“ waren Einwände, die man am Samstag häufiger hören konnte. Arbeitsplätze, Milliardeneinnahmen scheinen für viele mehr zu gelten als Menschenrechte und Menschenleben in weit entfernten Regionen. Ginge es nach dem Bündnis, dann müsste „die Bundesregierung sich endlich stärker für Frieden in der Welt einsetzen. Und dazu gehört auch ein massives Drosseln der Rüstungsexporte“.

Bayern und der Bodensee

Neben der Region um den Bodensee – einer der traditionsreichsten Produktionsstandorte in Deutschland für Waffen aller Art – beherbergt auch München eine Vielzahl an Rüstungsunternehmen. Das bekannteste ist dabei wohl Krauss-Maffei Wegmann, das mit dem Leopard II Panzer einen Verkaufsschlager besitzt, der schon seit Jahren die Kassen klingeln lässt. Aber auch in Nürnberg wird mit Krieg kräftig Profit gemacht. Der dort ansässige Diehl-Konzern (ein Firmen-Porträt gibt es hier) ist führend bei der Herstellung von Lenkwaffen, Munition und Zündern. Mit der „SMART 155“, Nachfolge-Produkt der mittlerweile weithin geächteten Streumunition, verfügen die Nürnberger ebenfalls über einen profitträchtigen Exportschlager, der unter anderem in Afghanistan zum Einsatz kommt (dazu ein Interview mit Claudia Roth).

Deutsche Bank: Atomwaffen, Streumunition und Co

Banken verdienen direkt oder indirekt an den Geschäften mit. „Die Deutsche Bank wird schon lange dafür kritisiert in Firmen zu investieren, die Streumunition herstellen“, so ein Sprecher am Samstag. Eine Studie aus dem Jahr 2010 weist Beteiligungen der Deutschen Bank an Streumunition, Uranmunition und Atomwaffen nach. Warum aber scheint sich die Bevölkerung kaum für diese Thematik zu interessieren? „An Aktionen gegen diese Politik fehlt es nicht“, wie Max Hutzler von Pax Christi weiß. Er sieht vor allem die Medien in der Pflicht. Diese würden dem Thema nicht genügend Platz einräumen. Im Februar dieses Jahres ließ das Bündnis vor dem Reichstag 100 Großluftballons in Form von Bomben steigen. In den großen Medien sei diese preisgekrönte Aktion so gut wie überhaupt nicht vorgekommen. Über 60.000 Unterschriften gegen Rüstungsexporte konnten die unter der „Aktion Aufschrei“ versammelten Organisationen ungeachtet all dessen bereits sammeln. Diese sollen dann im kommenden Jahr der Regierung übergeben werden.
Weiter lesen 7 Kommentare
James Bond: Skyfall

Ein bisschen Regensburger

Von David Liese am in Kultur

„Skyfall“ startet in den deutschen Kinos besser als jeder Bond-Film zuvor. Verständlich, versteht es doch kaum ein Franchise ähnlich gut, den Zuschauern deren gewollte Portion popkulturellen Kitsch zu servieren. Dass dieser auch und vor allem ideologisch geprägt ist, enttarnt FilmRISS.

Anwesenheit allein keine Gefahr

Nazi klagt gegen Diskriminierung – und gewinnt

Von Bianca Haslbeck am in Nachrichten, Überregional

Die Stadt Schwandorf hätte dem Neonazi Daniel W. an Silvester keinen Platzverweis erteilen dürfen. Die Anordnung der Verwaltungsangestellten aus dem Kulturamt, ausgeführt durch die Polizei, war rechtswidrig, da von dem früheren Vorsitzenden der NPD Oberpfalz und des NPD-Kreisverbandes Cham/Schwandorf keine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei.

Juristische Aufarbeitung einer Razzia

Waffennarr schießt übers Ziel hinaus

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

„Von mir ist nie ein kriminelles Potential ausgegangen. Ich habe Waffen einfach nur gemocht. Schon als Kind.“ Am Donnerstag begann die juristische Aufarbeitung einer schlagzeilenträchtigen Waffenrazzia. Verantworten musste sich ein 46jähriger, bei dem die Ermittler ein beträchtliches Arsenal sichergestellt hatten.

Gauweiler – einst Büchsenspanner von FJS selig, heute abwägend sanft

„Die 68er waren Idioten. Wir auch!“

Von Ulrich Beer am in Nachrichten

Peter Gauweiler trat 1968 als Student in die CSU ein. Selten ist ein Statement zur Weltanschauung einfacher zu interpretieren. Heute fühlt sich der ehemalige Konterrevolutionär und Superkonservative sogar ein klein wenig links und schwelgt gerne in Erinnerungen an damals, als er Fritz Teufel nach Stadelheim fuhr. Die Anekdoten von damals gab Gauweiler bei einer Buchvorstellung an der juristischen Fakultät vor einem mäßig besetzten H24 zum Besten.

Sonstiges vom Tag: K(r)ampf um Kittel

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im angeblichen Kampf des Veranstalters Peter Kittel um die Pressefreiheit (mehr dazu hier und hier) wirft sich nun der Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) für seinen ehemaligen Wahlkampfmamager in die Bresche. Als Beleg dient Rieger – ebenso wie zuvor schon der Mittelbayerischen Zeitung – ein vier Jahre altes Zitat von Wolbergs gegenüber regensburg-digital.de, das wir in […]

Berufsbetreuer vor Gericht

Der tiefe Fall des Reinhold F.

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Vor Gericht stand am Dienstag ein gebrochener Mann. Wegen Untreue in über 40 Fällen wurde der Ex-Stadtrat Reinhold F. zu drei Jahren Haft verurteilt. Damit sind nicht nur sein Ansehen und sein Ruf dahin, er verliert auch all seine Pensionsansprüche. Vom jähen Absturz eines Vorzeige-Bürgers.

Bahngesellschaften lassen Leuchtturmprojekt scheitern

Semesterticket ade

Von Bianca Haslbeck am in Nachrichten

Die Studenten stimmen mit überwältigender Mehrheit für ein Studententicket, das 59 Euro kosten soll. Die Bahngesellschaften verlangen einen nicht verhandelbaren Anteil von 25 Euro an den Gesamteinnahmen. Das Studentenwerk beugt sich dem Votum der Studierenden und wird die Verhandlungen mit RVV und Bahngesellschaften auf der Basis eines 59-Euro-Tickets führen. Das bedeutet nach über 14 Jahren das Aus für das Semesterticket.

Aufruf zum Aufstand?

Wilfried Scharnagl schwärmt vom souveränen Bayern

Von Bianca Haslbeck am in Nachrichten

„Mia san mir und schreim dea me se uns“ – was viele bayerische Landsleute augenzwinkernd dahersagen und nur wenige allzu ernst nehmen, hat Wilfried Scharnagl zu einer Forderung ausgearbeitet. „Bayern kann es auch allein“, behauptet der frühere Redenschreiber von Franz-Josef Strauß und Ex-Chefredakteur des Bayernkuriers in seinem neuesten Buch. Der Kreisverband der CSU Regensburg hat ihn in den Prüfeninger Schlossgarten eingeladen und lauschte nur allzu gerne seinem „Plädoyer für den eigenen Staat“ (Untertitel).

Schikanen gegen Flüchtlingsprotest

Ungleich per Gesetz

Von Stefan Aigner am in Meinung, Überregional

Wenn es um Verwaltungsauflagen geht, müssen in Deutschland alle Menschen gleich behandelt werden. Das ist klar. Ein fester Grundsatz. Bei den Menschenrechten gilt das selbstverständlich nicht. Eine Reise von Regensburg nach Berlin.

Kampagne im Dienst einer Männerfreundschaft

Katholikentag: Blamage für Mittelbayerische Zeitung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wollte die Koalition verhindern, dass ein Regensburger Veranstalter beim Katholikentag 2014 mit einem Auftrag zum Zuge kommt? Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat die entsprechende tagelange Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung heute in aller Deutlichkeit dementiert. Und mittlerweile hat sich die MZ mit ihrer durchsichtigen Kampagne im Dienst einer Männerfreundschaft auch darüber hinaus überregional blamiert.

Suche

drin