Die Hitler-Zwerge sind zwar nicht nach Regensburg gekommen, scheinen bei Teilen der Stadtverwaltung aber durchaus für Verärgerung gesorgt zu haben. Das zeigt Diskussion über einen recht sinnfreien „Kriterienkatalog“ am Dienstag im Kulturausschuss.„Muss man wirklich einen Beschluss dazu fassen, dass Feuerwehrzufahrten freigehalten und städtische Satzungen eingehalten werden müssen?“ Stadträtin Irmgard Freihoffer (Linke) ist am Dienstag nicht die einzige, die sich wundert.
Einen „Kriterienkatalog bezüglich Ausstellungen / Aktionen von Künstlern an öffentlichen Plätzen in der Stadt Regensburg“ sollten die Stadträte im Kulturausschuss am Dienstag absegnen. Da steht Einiges drin, nur nichts über Ausstellungen und Kunst. Auch ist er nicht besonders lang, sondern umfasst lediglich drei Punkte:
„1. Es soll möglichst ein Bezug zur Stadt Regensburg gegeben sein. Des Weiteren ist es nötig, alle städtischen Vorgaben/Satzungen (Feuerwehrzufahrt, etc.) einzuhalten, z.B. auch haushaltstechnische Regularien, sofern Haushaltsmittel der Stadt angefragt werden.
2. Sofern die Ausstellung / Aktion innerhalb des denkmalgeschützten Ensembles „Altstadt Regensburg mit Stadtamhof“ oder in der Nähe von Baudenkmälern stattfinden soll und Baudenkmäler mit einbezieht, sind die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.
3. Eine Ausstellung / Aktion dieser Art soll nicht länger als 14 Tage dauern, inklusive Auf- und Abbau. Außerdem sind kommerzielle Veranstaltungen in diesem Zusammenhang untersagt.“
„Kaugummi-Kriterien-Katalog“
Einen „Kaugummi-Kriterien-Katalog“ nennt Horst Meierhofer diese Einlassungen, von denen er nur befürchtet, „dass sie noch zu mehr Ungleichbehandlung“ führen, als dies bisher schon der Fall sei. „Das ist nichts, was uns hilft, sondern nur Beleg dafür, dass die Verwaltung etwas so macht wie sie es immer macht“, ergänzt Jürgen Huber (Grüne). Seine Vermutung: „Das geht doch auf die Zwergenausstellung zurück.“
Die Zwergenausstellung – die umstrittenen Hitler-Zwerge des Nürnberger Bildhauers Otmar Hörl, die das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“ nach Regensburg holen wollte. Eine entsprechender Antrag an den Stadtrat wurde schließlich zurückgezogen, weil bei Teilen des Bündnisses (mit zunehmender Diskussion die anfängliche Begeisterung spürbar nachließ. Offenbar scheute man kontroverse Diskussionen, auch mit Teilen des Stadtrats und der Stadtverwaltung.
Und tatsächlich scheint diese Diskussion einige Verwundungen bei Teilen der Verwaltung hinterlassen zu haben.
Der Initiator der Zwergen-Aktion, Ludwig Simek, zeigte sich nämlich weniger „diplomatisch“ und machte machte seinerzeit einen Schriftwechsel öffentlich, der durchaus eine gewisse Verzögerungs- und Verweigerungshaltung deutlich macht.
„Angebot“ der Verwaltung: nur drei Tage, Gebühr: 3.000 Euro
So kann man den Schreiben etwa entnehmen, dass der Kulturreferent „aufgrund der großen Nachfrage“ solche „Aktivitäten und Aktionen auf den Regensburger Plätzen in der Altstadt grundsätzlich nicht länger als 3 Tage“ erlauben will oder dass das städtische Ordnungsamt für eine 14tägige Kunstaktion auf dem Neupfarrplatz zunächst rund 3.000 Euro verlangen wollte. Der Schriftverkehr mit den städtischen Ämtern, zu denen sich neben Kulturreferat und Ordnungsamt auch noch das Rechtsreferat gesellte, nahm drei Monate in Anspruch. Ohne Ergebnis.
Währenddessen wurde über das Regensburger Wochenblatt die Fehlinformation gestreut, dass die Stadt die Ausstellung mit 50.000 Euro unterstützen solle oder dass es sich dabei um eine kommerzielle Veranstaltung handle. Schließlich bekam das Bündnis mehrheitlich Angst vor der eigenen Courage und zog den Antrag zurück, noch ehe es zu einer Diskussion im Stadtrat gekommen war.
Unger: „Wir wollten Brücken bauen“
Am Dienstag nun waren sowohl Kulturreferent Klemens Unger wie auch Stadtkämmerer Karl Eckert bemüht, Simek ins „rechte Licht“ zu rücken. Brücken habe man Simek bauen wollen, so Unger. Intensiv habe man sich auf die Suche nach Plätzen begeben. Ja, man habe sogar „mehrmals“ Termine für Beratungen angeboten, erklärten Eckert und Unger unisono. Er habe immer nur gefordert: Gebt mir einen Platz und gebt mir Geld, so Unger. Und das, ergänzt Bürgermeister Joachim Wolbergs noch, „ist doch wirklich keine Art“.
Simek weiß auf Nachfrage nichts von einem solchen Angebot und in dem Schriftwechsel mit den städtischen Ämtern, den er uns zur Verfügung stellt, ist davon auch nichts zu finden. Tatsächlich finden sich in dem Antrag, den er an die Stadt gestellt hatte auch das Thema finanzielle Unterstützung „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“ sowie mehrere Vorschläge für Plätze, auf denen die rund 1.000 pink bemalten Gartenzwerge aufgestellt werden hätten sollen. Ein Ergebnis gab es keines: Der Antrag wurde, wie schon erwähnt, zurückgezogen.
Selbiges widerfuhr am Dienstag auch dem oben vollständig zitierten „Kriterienkatalog“. Nach der Kritik von Freihoffer, Huber und Meierhofer zog Joachim Wolbergs den Antrag dafür zurück.
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