„Kirchensteuer-Rebell scheitert mit Klage“, schlagzeilte Spiegel Online am Mittwoch. Eine Falschmeldung, die der Nachrichtenagentur dpa entsprungen ist und die zahlreiche Medien übernahmen. Tatsächlich war genau das Gegenteil der Fall und – Gott sei Dank – entscheidet in Deutschland bislang noch kein weltliches Gericht über Fragen des Glaubens.
Nur Bares ist Wahres in der katholischen Kirche. Entschieden haben das allerdings die deutschen Bischöfe (hier die Erzbischöfe Reinhard Marx und Robert Zollitsch) und kein weltliches Gericht. Foto: Archiv/ as
Dass zahlreiche Medien auf Nachrichtenagenturen zurückgreifen, ist bekannt und es ist auch nichts Ungewöhnliches. Dass sie samt und sonders eine Falschmeldung übernehmen, kommt hingegen (hoffentlich) eher selten vor. Vergangenen Mittwoch ist es allerdings der Nachrichtenagentur dpa „gelungen“, vom Spiegel, über die Süddeutsche Zeitung bis hin zur FAZ zumindest eine Verzerrung der Tatsachen zu verbreiten.
Bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob ein vorm Standesamt erklärter Kirchenaustritt mit dem Zusatz „Körperschaft öffentlichen Rechts“ gültig ist, brachte dpa die Nachricht unters Volk, dass der Kirchensteuerrebell Hartmut Zapp vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig „gescheitert“ sei. Das Gericht habe entschieden, dass ein Teilaustritt aus der katholischen Kirche nicht möglich sei.
Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch.
Keine Klage, keine Niederlage, keine Entscheidung zum Glauben
Zum einen hatte Zapp überhaupt nicht geklagt – er war zu dem Verfahren nur beigeladen.
Zum anderen ist das Erzbistum Freising mit seiner Klage gegen das Standesamt, das Zapps Austrittserklärung entgegen genommen und für gültig befunden hatte, in juristischer Hinsicht in vollem Umfang gescheitert. Das Bistum wollte die Austrittserklärung wegen des Zusatzes „Körperschaft öffentlichen Rechts“ für ungültig erklären lassen. Und das ist nicht gelungen.
Die dpa-Kurzmeldung im Original. Zwischenzeitlich habe die meisten Medien die entsprechenden Formulierungen geändert.
Zum Dritten wurde über die Frage, ob man trotz Kirchenaustritts gegenüber dem Staat weiterhin von der Kirche als Katholik anerkannt wird, nicht entschieden. Das, so der Vorsitzende Richter Werner Neumann, sei nicht Sache des Staats, sondern der Kirche, was auch irgendwie logisch erscheint, sofern dieser Staat säkular sein sollte. „Wir spielen da den Ball zurück ins Feld innerkirchenrechtlicher Auseinandersetzungen“, so der Vorsitzende Richter.
Das Ganze hätte man in einer Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts nachlesen können, so man denn gewollt hätte. Aber das scheint sowohl dpa wie auch den Abnehmern der dpa-Meldung des Aufwands zu viel gewesen zu sein.
Juristischer Sieg für Regensburger Kirchensteuerrebellen?
Insofern dürfte der Regensburger Kirchensteuerrebell Andreas Janker (er war am Freitag für keine Stellungnahme zu erreichen) das Urteil von Leipzig eher mit gemischten Gefühlen sehen. Einerseits dürfte er damit seine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in München gewinnen. Dort wird gleichfalls verhandelt, ob sein Austritt mit dem Zusatz „Körperschaft öffentlichen Rechts“ nun gültig ist oder nicht. Diese Frage scheint mit dem Grundsatzurteil aus Leipzig beantwortet zu sein.
Andererseits wird es von der katholischen Kirche in Deutschland auch für Janker ohne Bares keine Barmherzigkeit geben.
Mit der Frage übrigens, wie die Kirchen abseits der Kirchensteuer in Deutschland ansonsten staatlich alimentiert werden, hat sich bereits vor geraumer Zeit der Kirchenkritiker Carsten Frerk beschäftigt.
Jetzt wird es ernst: Am kommenden Sonntag, 30. September, wählt die SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Thomas Burger und Karl Söllner haben sich in den vergangenen Wochen auf drei Veranstaltungen der Parteibasis vorgestellt. Wer ist der bessere Kandidat? Und wer der bessere Sozialdemokrat? Eine Analyse der Redebeiträge
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Der Alte Schlachthof wird Tagungszentrum: Die Grundsatzentscheidung dafür hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich gefällt. Einen Rückkauf der Hallen wollte am Ende der Debatte niemand mehr – der (nicht bekannte) Grundstückspreis beim Verkauf sei insbesondere deshalb „derart niedrig“ gewesen, weil sich der Investor zur Sanierung der Hallen verpflichtet habe, so die Begründung.
Das Kultur- und Kongresszentrum soll auf den Ernst-Reuter-Platz. Darauf hat sich der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich festgelegt. Es wird aber noch viele Jahre dauern, bis gebaut wird. Ein Ausblick.
Erneute Schlappe für die Regensburger Abmahn-Kanzlei Urmann und Collegen (U+C). Eine Einstweilige Verfügung, die eine Betroffene gegen die Kanzlei erwirkt hatte, bleibt in Kraft. Das entschied das Landgericht Essen am Mittwochnachmittag (Az. 4 O 263/12) und wies eine Klage von U+C ab.
Die Debatte um die Napoleon-Inschrift nimmt an Schärfe zu. Mit seinen Thesen zur Napoleon-Inschrift in Stadtamhof gerät Stadtarchivar Dr. Heinrich Wanderwitz jetzt ins Visier des Historikers Dr. Marcus Junkelmann. Ein Gastbeitrag.
Überraschend ist es nicht: Der Donaumarkt wird ein Viertel der Reichen und Schönen. Am Dienstag stellte die Unternehmensgruppe Trepnau ihren Entwurf für das Ostermeier-Areal vor und nun ist endgültig klar: Im Umfeld des „Museums für Bayerische Geschichte“ wird der Quadratmeter nicht unter 4.000 Euro zu haben sein.
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