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Aschermittwoch meets Kapitalismuskritik

Eintausend und ein Grund für Kritik

Auch dieses Jahr luden der DGB, Soziale Initiativen, die Stiftung Arbeit und Leben Bayern, attac, pax christi, GEW und ver.di.zum bildungs- und sozialpolitischen Aschermittwoch in den Leeren Beutel. Zwischen Fischsuppe und marxistischem Duktus war auch Raum für Diskussion.
Fordert von den Gewerkschaften mehr Systemkritik: Wolfgang Veiglhuber. Fotos: Liese

Fordert von den Gewerkschaften mehr Systemkritik: Wolfgang Veiglhuber. Fotos: Liese

Bertolt Brechts „Mac The Knife“ tönt von der Bühne, als der bildungs- und sozialpolitische Aschermittwoch im leeren Beutel beginnt. Ein Zitat von Brecht ist es auch, welches das Motto des DGB-Abends bildet: „Und der Arme sagte bleich, wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich!“ Im rustikalen Ambiente, in dem der Duft von Fischsuppe wabert, begrüßt Manfred Hellwig, Verdi-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz, die etwa 80 Gäste, die zu einem politischen Aschermittwoch der etwas anderen Art gekommen sind. Denn im Gegensatz zu den Aschermittwochs-Veranstaltungen der großen Parteien wolle man hier nicht sehen, „wer am lautesten schreit“, sondern vor allem Inhalte vermitteln. Das Auditorium ist aufgefordert, den Kopf einzuschalten und mitzudenken, statt sich bloß berieseln zu lassen – ein in Anbetracht der Stammtisch-Events von CSU & Co. erfrischender, aber für den einen oder anderen auch irgendwie anstrengender Gedanke.

„Warum dieses grundsätzliche Vertrauen in den Staat?“

Wolfgang Veiglhuber vom DGB Bildungswerk Bayern, der als Hauptredner geladen ist, lässt bei seinem Vortrag dann auch von vornherein keine Zweifel daran, worum es ihm geht. „Umverteilen“ ist sein Thema, nicht etwa „umFAIRteilen“, wie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und anderen politischen Organisationen seit 2012 die Forderung nach einer Vermögenssteuer formuliert. Davon hält Veiglhuber nicht viel: „Fehlt es dem Staat wirklich an Geld, um Gutes tun zu können? Braucht er ausgerechnet eine Vermögenssteuer? Warum werden systemische Fragen nie diskutiert, warum herrscht ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat und seine Konzepte?“ In marxistischem Duktus schlägt Veiglhuber den Bogen von der Frage, warum Kapitalismuskritik überhaupt notwendig sei, über das Einmaleins des „Kapitals“ bis hin zu den Schlüssen, die die Gewerkschaften aus alledem ziehen müssten. „In Struktur, Sinn und Zweck hat sich der Kapitalismus nie verändert. Krisen sind nicht kritikwürdig. Der Kapitalismus in seinem Normalverlauf ist es, was zu kritisieren ist.“ Die Gewerkschaften täten dies allerdings schon lang nicht mehr. Grundsätzliche Diskussionen würden zum Teil gar nicht mehr geführt. „Wir brauchen interne Theoriedebatten zur Staatsfrage“, formuliert Veiglhuber. Schließlich gäbe es „eintausend und einen Grund, um Kritik zu üben“.

„Lohnarbeit ist das zentrale Armutsrisiko“

Solch markige, aber immer ruhig vorgetragene Formulierungen sind es, die viele im Publikum davor bewahren, ob der sehr theoretisch gehaltenen Ansprache Veiglhubers den Kopf abzuschalten. „Welche Absurdität ist es, dass wir 2013 die Debatte führen, ob man von seinem Lohn leben können muss?“, „Lohnarbeit ist das zentrale Armutsrisiko“, oder, „Immer, wenn man den Sozialstaat braucht, ist er zu teuer.“ Wiederholt betont der Referent, wie wichtig es ihm ist, nicht moralisierend verstanden zu werden. „Ich rede nicht in Kategorien wie ,gut’ und ,schlecht’. Es geht um Strukturen. Auch der gute Arbeitgeber schafft schließlich keinen Arbeitsplatz, wenn es sich nicht rechnet.“ Als Veiglhuber zum Ende gekommen ist, gibt es erstmal die Fischsuppe, die sich olfaktorisch schon seit mehr als einer Stunde ankündigt.

Die Angst der Gewerkschaft vor Mitgliederschwund

In der anschließenden Diskussion bietet vor allem die Überzeugung Veiglhubers, man müsse die Debatte abseits moralischer Kategorien führen, dann auch den größten Sprengstoff. Man könne die Massen, die gebraucht werden, um etwas zu verändern, nicht durch die x-te Auflage marxistisch-theoretischer Vorträge gewinnen, sondern nur durch das Stellen der Gerechtigkeitsfrage, merkt ein Zuhörer an. Der Mensch sei nun einmal ein moralisches Wesen. Veiglhuber hält angriffslustig dagegen: „Ich weiß ja nicht, in welchen Kreisen du dich bewegst, aber bei uns sind solche rein auf theoretischer Basis geführten Debatten äußerst selten.“ Eine Zuhörerin von der GEW kritisiert, die Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus habe noch nie für Mitgliederzuwachs in den Gewerkschaften gesorgt, der doch so dringend notwendig sei. Letztlich käme es vor allem auf eine starke Interessenvertretung innerhalb des Systems an. Da wird Veiglhuber deutlich: „Ich finde das absolut unfair, diese Dinge gegeneinander aufzuwiegen. Das ist ein Totschlagargument, das dulde ich so nicht.“ Letztlich macht die Diskussion den Abend, der insgesamt doch eher an ein Seminar zum Thema Kapitalismuskritik erinnert als an eine Aschermittwochs-Veranstaltung, doch noch ausgesprochen lebhaft. Zweifelsohne stimmen die meisten im Saal mit den von Veiglhuber hervorgebrachten Kritikpunkten überein. Aber ein Hauch mehr Moralisieren, ein Stückchen mehr Polemik und Feuer hätte sich der ein oder andere sicherlich trotzdem gewünscht. Eine Besucherin übernimmt das dann kurzerhand selbst und fasst den Abend mit „Abschaffen statt Umverteilen!“ zusammen. aschermittwoch2Auf der Bühne spielt das für die musikalische Untermalung zuständige Duo unterdessen „Imagine“ von John Lennon: „You may say I am a dreamer, But I’m not the only one , I hope someday you’ll join us, And the world will be as one…“
Weltliche Gynäkologie für Regensburg gefordert

„Pille danach“: Auch Barmherzige Brüder lenken ein

„Es ist bedauerlich, dass man in Regensburg immer noch daran erinnern muss, dass Familienplanung ein Menschenrecht ist“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peter Sturm. Er fordert eine eigene Gynäkologie am Universitätsklinikum – trotz des Einlenkens der Barmherzigen Brüder, die nun die „Pille danach“ zumindest an Vergewaltigungsopfer abgeben wollen. Dieser nach wie vor eingeschränkte Zugang zur Notfallverhütung sei zum einen kein großer Schritt, zum anderen müsse es auch eine Klinik gegen, die ambulante Schwangerschaftsabbrüche anbietet, sagt das langjährige Vorstandsmitglied im Landesverband von der familienpolitischen Organisation pro familia.

Abholzung am Donau-Ufer

Abschied von den Ufer-Bäumen

Mein Freund, der Baum, ist tot. Ob er im frühen Morgenrot fiel, wissen wir nicht. Und vor allem: Es ist nicht nur einer. Es ist eine ganze Galerie an Bäumen, die am Ufer der Donau umgesäbelt wurden. Kurz vor der Schleuse an der Pfaffensteiner Brücke sollen insgesamt 30 Bäume fallen, einige sind schon der Säge zum Opfer gefallen. Aktivisten wollen die verbleibenden Bäume nun schützen und erwägen radikale Maßnahmen. Dass diese von Erfolg gekrönt sein werden, erscheint zweifelhaft.

Kollateralschaden des Papst-Rücktritts

Papst-Stück abgesagt

Wie’s der Teufel so haben will. Am Montag wurde noch darüber nachgedacht, das Stück umzuschreiben, am heutigen Dienstag kommt die Absage. Wie berichtet, hätte das Kasperltheaterstück „Benedettos blaue Schuhe“, eine Co-Produktion von Larifari-Macher Christoph Maltz (Foto) und Joseph Berlinger, am Freitag uraufgeführt werden sollen. Nun sagt Maltz: „Ich habe mich schweren Herzens entschlossen, unser Stück […]

Rücktritt Benedikts bringt Kasperl in Bedrängnis

Wie einmal der Papst sogar den Kasperl hereingelegt hat

Die Bundeskanzlerin und der Hausmeister in Pentling, der Oberbürgermeister und die kritischen Laien, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Mesner Herbert Meier, Horst Seehofer und der Stadtpfarrer von Neumarkt: Alle wurden sie zum Rücktritt von Papst Benedikt befragt. Alle haben sie dazu etwas zu sagen. Und überall hört und liest man etwas von „Respekt“, „Überraschung“ und „Verständnis für diesen Schritt“. Die Stellungnahme von Christoph Maltz fällt knapper aus. Er sagt in einer ersten Reaktion nur: „Scheiße.“ Denn just ihn als Protestanten trifft der Rückzug Benedikts am härtesten.

Rettet die SPD das Asylrecht?

Asylmissbrauch von Staats wegen

„Asylmissbrauch – Was sind die Folgen?“ – ein etwas irreführender Veranstaltungs-Titel für das, was Mahmoud Al-Khatib sagen möchte: Das Asylrecht wird nach Meinung des Integrationsbeauftragten der Bayern-SPD von staatlichen Stellen missbraucht. Ein Vortrag von ihm in Regensburg erinnert sehr an eine Wahlkampfveranstaltung mit großen Versprechungen – das Publikum fragte sich, ob diese auch eingehalten werden können.

„Da schreiben doch viele was ins Internet“

Kein Asyl für bloggenden Regime-Kritiker

Seit drei Jahren setzt er sich auf seinem Blog kritisch und fundiert mit dem Regime im Iran auseinander und diskutiert Möglichkeiten einer demokratischen Revolution: Der in Regensburg lebende Politikwissenschaftler Mursat H.. Die Cyber-Polizei im Iran hat seine Seite blockiert. Trotzdem drohe ihm im Iran keine Gefahr, befindet das Bundesamt für Migration. Zumindest nicht „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“. Ähnlich sieht es offenbar auch das Regensburger Verwaltungsgericht.

Ein NS-Profiteur wird zum selbstlosen Judenschützer

Von Verwüstungen, Verleugnungen und Verklärungen bei Theobald Schrems

Der ehemalige Domkapellmeister Theobald Schrems gilt in Regensburg als sakrosankte Institution. Selbst in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als das Engagement des Chors und seines Leiters für Nazigrößen, Nazipartei und Nazireich durch die Kriegsniederlage eben beendet worden war, blieb Schrems weitgehend unbehelligt. Das Umfeld der Domspatzen, maßgeblich Schüler von ihm, arbeitet seit Jahrzehnten an einem geschönten Image des Chorleiters, insbesondere bezüglich seiner Rolle in der Nazizeit. Auch die im Oktober 1945 erstmals lizensierte Mittelbayerische Zeitung trug nicht zur Klärung dieser Rolle bei. Ende 2012 verstieg sich der Journalist Helmut Wanner in der MZ sogar zu der Spekulation, Schrems habe in der NS-Zeit als aktiver Judenschützer gewirkt.

Notfallverhütung für Vergewaltigungsopfer

„Pille danach“: Uniklinik erlässt neue Richtlinien

Kurswechsel am Universitätsklinikum. Künftig wird auch dort die „Pille danach“ verschrieben, zumindest unter gewissen Umständen. Die Vorsitzende von pro familia Regensburg begrüßt diese Entscheidung. Mit Blick auf katholische Krankenhäuser sei nun Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in der Pflicht.

Neujahrsempfang der CSU Regensburg

Zuwachs im Kreis der Kandidaten-Kandidaten

Leberkäs und Bier, Wahlkampfreden, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben und Gäste auf der verzweifelten Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten. Am Sonntag lud die Regensburger CSU zum Neujahrsempfang. Zumindest gab es eine Überraschung: In den Reigen der Kandidaten-Kandidaten scheint sich nun auch eine Kandidatin zu gesellen.

Öffentlich geförderte Wohnungen

Geschafft: 20-Prozent-Quote wird Realität

Halleluja. Der Stadtrat hat gekreißt und gebar eine 20-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Die jahrelange Diskussion hat nun (vorerst) ihr Ziel erreicht. Zusätzlich werden Menschen mit Kindern in Sachen Eigentumserwerb gefördert – nach Bedingungen, die nicht unbedingt nachvollziehbar sind, an denen man aber auch nicht viel rütteln kann.

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