Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern saß Norbert S. zwölf Jahre im Knast. Jetzt will er seine Abschiebung mit einer aus der Nazi-Annexion Österreichs abgeleiteten Staatsbürgerschaft verhindern. Unschuldig sei er sowieso.Norbert S. sieht seine Existenz bedroht. Der über 60jährige, hagere Mann hat die letzten zwölf Jahre in Haft verbracht – verurteilt wegen schweren sexuellen Missbrauchs. Jetzt kämpft er vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gegen den Ausweisungsbescheid des Landratsamtes Neumarkt. Nicht etwa in den nahen Osten, noch nicht einmal nach Osteuropa soll S. abgeschoben werden – sondern nach Österreich.
Seit 1980 war er nicht mehr in seinem Heimatland, außer für ein paar Stunden, bei einem Kurzaufenthalt in den neunziger Jahren. Seine Familie, mitsamt seiner Kinder aus zwei Ehen, seiner zahlreichen Enkel, auch seine derzeitige Frau – sie alle leben in Deutschland. S. will eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis für die Bundesrepublik in seinem Pass eingetragen haben. Dass das nicht möglich ist, machen ihm die Richter in Regensburg gleich zu Beginn der Verhandlung deutlich: Solche Aufenthaltstitel seien grundsätzlich nur für sogenannte „Drittausländer“ möglich, also solche, die nicht aus der EU stammen. Da Norbert S. aber EU-Bürger sei, genieße er ohnehin das Recht auf Freizügigkeit.
Das Opfer: eine „notorische Lügnerin“
Doch nachdem der Österreicher 2001 wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen verurteilt wurde und zwölf Jahre in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in der Region verbracht hat, soll ihm genau dieses Recht in einer sogenannten „Verlustfeststellung“ entzogen werden. Norbert S. stelle eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Diese Einschätzung der zuständigen Behörde stützt sich auf mehrere Expertengutachten.
Der Vorsitzende Richter der neunten Kammer zitiert aus einem dieser Gutachten, dass es „zu S.’s Lebensstil“ gehöre, „gegen die Regeln zu verstoßen“.
Doch der will von alledem nichts wissen. Er beteuert seine Unschuld. Schon deshalb könne man von ihm „keine Therapie erwarten“. Seine Verurteilung sei nur aufgrund der Aussage einer „notorischen Lügnerin“ zustande gekommen. Beweise oder Indizien gegen ihn habe es nie gegeben. Stattdessen wittert S. eine Verschwörung gegen sich. Man wolle seine Familie kaputtschlagen, um ihn leichter aus Deutschland ausweisen zu können. Nur so kann er sich erklären, dass die Anwältin der Nebenklage, die das Vergewaltigungsopfer seinerzeit im Prozess gegen S. vertrat, seiner Frau geraten habe, sich von ihm scheiden zu lassen.
Deutsche Staatsbürgerschaft: Abgeleitet aus Nazi-Annexion
Um sich gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik zu verwahren, schreckt Norbert S. auch vor kruden Konstruktionen nicht zurück. So müsse ihm eigentlich die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt werden, da doch sein Vater durch den Anschluss Österreichs 1938 auch Deutscher geworden sei. Der Hinweis des Vorsitzenden Richters, dass diese kollektive Einbürgerung längst keine Rechtsgültigkeit mehr besitze, kann S. dabei nicht beirren.
Sein Anwalt starrt unterdessen schweigend auf die vor ihm liegenden Akten. In seinem Blick spiegelt sich eine Mischung aus Verständnislosigkeit und Frustration. Auch der Beamte des von S. Verklagten Landratsamtes Neumarkt weiß nichts Passendes zu entgegnen.
„Zwölf Jahre gute Führung“
In Österreich gibt es laut Norbert S. überhaupt nichts, was ihn erwarte. Er habe Angst, unter der Brücke leben zu müssen, das unterstreicht er am Ende der Verhandlung durch dramatisch anmutendes Fuchteln mit den Armen. Für seine „zahlreichen Erkrankungen“, gegen die in der Haft nichts unternommen worden sei, macht S. den Freistaat Bayern verantwortlich, der die Behandlungen gefälligst bezahlen solle. Norbert S. scheint überzeugt zu sein: Er ist Opfer, Opfer in einer jahre- und jahrzehntelangen Verkettung von Umständen, an deren Ende seine Abschiebung aus Deutschland stehen soll. Die Richter, so gewinnt man den Eindruck, hat die mündliche Verhandlung nicht davon überzeugt, dass diese Entscheidung falsch sei. S. müsse „seinen eigenen Anteil“ an seiner Situation sehen, formuliert der Richter vorsichtig.
Doch der winkt nur ab. „Zwölf Jahre gute Führung“, sagt er eindringlich, müssten reichen, um ihn „zu rehabilitieren“.
Das Urteil wird zugestellt.
Auf der kleinen Haidplatzbühne des Theaters Regensburg ist die Schulwelt noch so, wie sie die letzten Jahre konstant war: Der Übertritt als perfekter Ausnahmezustand. Bei der Premiere von „Frau Müller muss weg“.
Dass es keine Hexen und Zauberer gibt, darüber besteht heute Einigkeit – weitgehend. Dennoch sind zahlreiche Opfer der mittelalterlichen Hexenverfolgung bis heute nicht rehabilitiert. Ein herausragendes Beispiel dafür: das Bistum Eichstätt.
Passend zum Wahljahr bringt das Stadttheater Regensburg Henrik Ibsens „Volksfeind“ auf die Bühne. Am Samstag feierte die Inszenierung von Charlotte Koppenhöfer Premiere.
Ausgerechnet Müller? Der ehemalige Bischof von Regensburg ist bekanntermaßen als Chef der Glaubenskongregation gen Rom gezogen. Am Freitagmorgen hat Papst Franziskus Herrn Müller nun seine erste Audienz gewährt und aufgefordert, „mit Entschiedenheit“ gegen sexuellen Missbrauch zu handeln. Damit beauftragt der Papst also Gerhard Ludwig Müller. Eine gute Entscheidung.
Die Regensburger FDP lud am Mittwoch zur „inhaltlichen Debatte“ ins Kolpinghaus. In Stammtischatmosphäre warb Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer für mehr Vertrauen in neue Technologien und weniger wassersparende Duschköpfe in bayerischen Haushalten.
Porno-Pranger: Unter diesem Stichwort machte im letzten Sommer Urmann + Collegen, eine berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahn-Kanzlei, bundesweit Schlagzeilen. Jetzt ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs gegen den Rechtsanwalt Thomas Urmann. Gegen die Kanzlei läuft eine Regressklage.
Sexueller Missbrauch von Kindern ist nicht nur im Kontext der Diskussion um kirchliche Würdenträger ein brisantes Thema, bei dem vielen Erwachsenen sprichwörtlich alle Sicherungen durchbrennen. Thomas Vinterbergs neuer Film „Die Jagd“ setzt sich eindrucksvoll mit derartigen Vorwürfen auseinander, die sich schnell als falsch erweisen – und trotzdem für immer haften bleiben.
Eine „unechte“ Urkunde, Schlampereien im Gerichtsurteil und eine unglaubwürdige Belastungszeugin: Auf 152 Seiten begründet die Regensburger Staatsanwaltschaft ihren Wiederaufnahmeantrag im Fall Gustl Mollath. Mittlerweile wurde das Dokument vollständig im Internet veröffentlicht.
Am Donnerstag startete das Regensburger Festival für aktuellen Tanz in Bayern, SCHLEUDERTRAUM, in seiner neunten Auflage. Die Schirmherrschaft hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger übernommen. Ein wichtiges Signal für Festivalleiterin Alexandra Karabelas: In der Regensburger Kulturpolitik muss sich strukturell etwas ändern.
Es war der 5. März 2010. Damals wandte sich die Diözese Regensburg erstmals an die Öffentlichkeit, um die Medien über sexuellen Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen zu informieren. Bistumssprecher Clemens Neck präsentiere damals nur Jahrzehnte zurückliegende Fälle. Doch selbst diese wurden irreführend und falsch dargestellt. Versuch einer Aufarbeitung.
Viel wurde geredet, von Laudatoren, Jurymitgliedern und einem wahlkämpfenden Bürgermeister Wolbergs. Doch am Ende gehörte der Abend der Preisverleihung, der den formalen Abschluss der 19. Regensburger Kurzfilmwoche bildete, doch ganz den Filmschaffenden. Am Ende ließ Festivalleiterin Insa Wiese die Katze aus dem Sack.
Pleiten, Pech und Pannen: So wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde oft dargestellt. Wer am Dienstag dem Rechtsanwalt Yavuz Narin zuhörte, wird sich damit nicht mehr abspeisen lassen. Was der Inlandsgeheimdienst getan hat, sieht eher nach aktiver Unterstützung eines Nazi-Netzwerks aus.
Kurz nach ihrem 88. Geburtstag kommt Christa Meves nach Donaustauf. In konservativen und nach rechts offenen Kreisen ist die Psychagogin fast so etwas wie ein Popstar.
Störungsfrei ging die Nominierung der Stadtratskandidaten der SPD am Sonntag über die Bühne. Lediglich zwei Delegierte verweigerten dem einen oder anderem Kandidaten die Zustimmung.
Ein Blick ins Sonderprogramm der diesjährigen Kurzfilmwoche: Mariam Mana hat für die 19. Auflage des Regensburger Festivals einige afghanische Filme unter dem Leitmotiv „Cinema Mi Amor“ zusammengefasst. Persönlich kann die Kulturmanagerin ihre Auswahl nicht erläutern.
In seiner letzten Sitzung hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats eine Rüge gegen die Mittelbayerische Zeitung ausgesprochen. Der inkriminierte Artikel ist nach wie vor unverändert im Internet abrufbar.
Dieses Jahr findet bereits zum 19. Mal die Regensburger Kurzfilmwoche statt – immerhin das größte und bedeutungsvollste Festival seiner Art in ganz Süddeutschland. Mit welchen Problemen Festivalleiterin Insa Wiese, und ihr Team zu kämpfen haben, erzählt sie im Interview mit David Liese.
Norbert S. sieht seine Existenz bedroht. Der über 60jährige, hagere Mann hat die letzten zwölf Jahre in Haft verbracht – verurteilt wegen schweren sexuellen Missbrauchs. Jetzt kämpft er vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gegen den Ausweisungsbescheid des Landratsamtes Neumarkt. Nicht etwa in den nahen Osten, noch nicht einmal nach Osteuropa soll S. abgeschoben werden – sondern nach Österreich.
Seit 1980 war er nicht mehr in seinem Heimatland, außer für ein paar Stunden, bei einem Kurzaufenthalt in den neunziger Jahren. Seine Familie, mitsamt seiner Kinder aus zwei Ehen, seiner zahlreichen Enkel, auch seine derzeitige Frau – sie alle leben in Deutschland. S. will eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis für die Bundesrepublik in seinem Pass eingetragen haben. Dass das nicht möglich ist, machen ihm die Richter in Regensburg gleich zu Beginn der Verhandlung deutlich: Solche Aufenthaltstitel seien grundsätzlich nur für sogenannte „Drittausländer“ möglich, also solche, die nicht aus der EU stammen. Da Norbert S. aber EU-Bürger sei, genieße er ohnehin das Recht auf Freizügigkeit.
