Die Diözese Regensburg hat zu Weihnachten nicht nur einen neuen Bischof, sondern auch Post aus Karlsruhe erhalten. Im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese am 3. Dezember 2012 abgewiesen (1 BvR 558/12). Ab Januar beginnen wir mit der Rückzahlung der Spendengelder.
Wie mehrfach berichtet, hatte die Diözese gegen folgende Aussage in einem Kommentar vom März 2010 geklagt:
„Und beim Vertuschen von Missbrauch zeigt man sich äußerst kreativ:
(…)
Ein Opfer des pädophilen Pfarrers von Riekofen erhielt Geldzahlungen, die nicht nur in den Augen unserer Redaktion den Beigeschmack einer Schweigegeldzahlung haben. Das Bistum Regensburg hat das stets bestritten. Es habe keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Zahlung und dem vereinbarten Schweigen gegeben, behauptet das Bistum. ‘Es geht Ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt’, sagte eines der Opfer dem SPIEGEL.“
Die Einschätzung, dass die „Vermittlung einer Geldzahlung“ durch die Diözese eine Gegenleistung dafür gewesen sei, dass der Missbrauch nicht öffentlich werde, sei „im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (…) nicht angreifbar“. Die in dem Kommentar gewählten Formulierungen seien „noch zurückhaltend“ gewesen, so die Vorsitzende Richterin Marion Raben.
Die Diözese hatte gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wurde von der 1. Kammer des Ersten Senats nicht angenommen. „Die Entscheidung ist unanfechtbar“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss, der Anfang der Woche auch unserem Rechtsanwalt Nils Pütz zugeschickt wurde (hier als PDF). Damit dürfte der Rechtsstreit endgültig beendet sein, zumindest vor weltlichen Gerichten.
Rückzahlung der Spendengelder
Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmals bei den rund 400 Unterstützerinnen und Unterstützern, deren Spenden es überhaupt erst möglich gemacht haben, uns gegen diesen Maulkorb zu wehren.
Wie angekündigt, werden wir ab Januar mit der Rückzahlung beginnen.
Dabei wollen wir folgendermaßen verfahren:
Beträge ab einer Summe von 50 Euro werden automatisch zurücküberwiesen, sofern sie direkt auf dem Bankkonto eingegangen sind
bei niedrigeren Beträgen bitten wir um eine kurze Mail an spende@regensburg-digital.de, einerseits aus organisatorischen Gründen, andererseits, weil uns Unkosten in Höhe von ca. 1.500 Euro nicht ersetzt werden und wir hoffen, diese aus den kleineren Spenden zu decken.
bei Spenden über Paypal bitten wir – um Gebühren zu sparen – ebenfalls um eine Mail mit Angabe der Bankverbindung
Im Jahr 2012 gibt es keinen Adventskalender mehr, den es nicht gibt: sexy Adventskalender, Tee-Adventskalender, Software-Adventskalender und sogar Mathe-Adventskalender haben es auf den Markt geschafft. Auch mit wenig Zahlenzauberei können sich die Regensburger Stadträte ausrechnen, dass ihnen irgendwann ein Türchen im Stadtrats-Adventskalender von Regensburg Digital geöffnet wird. Ausgerechnet heute dabei: Richard Spieß, die LINKE, und Klaus Rappert, SPD.
Der Begriff „Advent“ hatte nicht immer einen religiösen Bezug. Im alten Rom stand „Adventus“ meist für die Ankunft oder den Besuch eines Amtsträgers. Mancher Amtsträger im Regensburger Stadtrat wurde bereits kurz nach seiner Ankunft von den entscheidenden Plätzen verbannt, andere wiederum scheinen noch gar nicht wirklich im Stadtrat angekommen zu sein. Heute: Lothar Strehl (SPD) und Gabriele Opitz (FDP).
Ein Adventskalender hat was mit Tradition zu tun, auch mit Glaube und Brauchtum. Nicht immer ist es gut, zu fest auf Traditionen zu beharren. Manchmal ändern sich die Zeiten und plötzlich muss man schmerzlich erkennen, dass die Welt sich weitergedreht hat und man mit mit dem was man einst unterstützt und für gut befunden hat, allein auf weiter Flur steht. Hinter dem 17. Türchen: Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Erich Tahedl (CSU).
Das „offizielle“ Regensburg tut sich schwer im Umgang mit seiner Vergangenheit als Zentrum des Rüstungskonzerns Messerschmitt. Die Verbindungen der Stadt zum KZ-System Mauthausen-Gusen waren in der lange kein Thema. Das, obwohl zwischen 1943 und 1945 mehrere hundert der Regensburger Messerschmitt-Facharbeiter zur Flugzeugproduktion nach Gusen versetzt wurden, um dort Zwangsarbeiter anzuleiten und zu überwachen.
Wie schnell landen Menschen in der Psychiatrie? Wie sorgfältig arbeiten Gutachter? Was muss passieren, damit sie wieder herauskommen? Das alles wird derzeit in Zusammenhang mit dem Fall Gustl Mollath diskutiert. Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Bericht, der vor viereinhalb Jahren bei Regensburg Digital erschienen ist. Die Betroffene sitzt nach wie vor in der geschlossenen Psychiatrie. Der Vorwurf: Sie soll ihre Nachbarin mit einem Einkaufswagen gerammt haben.
Beständigkeit – das kann ein Adventskalender vermitteln. Das tägliche Wiederholen des Rituals – Türchen auf, Schoki raus – hat etwas Beruhigendes, Verlässliches. Manchmal kann aber auch das permanent Unbeständige, der andauernde Wechsel für Verlässlichkeit stehen. Heute: Joachim Graf (ödp) und Stephan Junghans (Freie Wähler).
Erste Rückmeldungen auf unseren Adventskalender haben ergeben: Manche Stadträtinnen und Stadträte sind der breiten Bevölkerung allenfalls namentlich bekannt. Was diese politisch so entscheiden oder sagen, wissen dagegen meist nur noch Eingeweihte. Bei manchen Mandatsträgern haben aber selbst Interessierte Probleme, das herauszufinden. Das liegt oft daran, dass sie als Stadträte nicht soooo stark in Erscheinung treten. Heute: Haritun Sarik (CSU) und Hans Holler (SPD).
Der mediale Adventskalender ist keine Erfindung von Regensburg Digital. Recherchen haben ergeben, dass das Stuttgarter Neue Tagblatt 1904 einen Adventskalender als Geschenk für seine Leser beigelegt hatte. Schon vor 98 Jahren hatte der Adventskalender also offenbar die Funktion, die Leser-Blatt-Bindung zu stärken. Damit auch die Bindung zwischen Bevölkerung und Stadtrat steigt, stellen wir täglich ehrenamtliche Gemeindebürger vor. Heute haben wir Bernadette Dechant, CSU, und Kerstin Radler, Freie Wähler, im Blick.
Friedlich war die Stimmung am Mittwochabend im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Katholikentag und Freiwilligenkarte versus Ehrenamtskarte – das sind keine Themen, bei denen sich dringend jemand streiten wollte. Es war die vorletzte Stadtratssitzung vor Weihnachten, heute folgt noch das Plenum und dann war’s das für 2012. Nur Bürgermeister Weber stört den adventlichen Geist mit ungewohnter und irgendwie auch unnötiger Aggressivität.
Es ist ein fast vergessenes Stück Zeitgeschichte und gleichzeitig das Porträt eines beeindruckenden Menschen: Die „Regensburger Erinnerungen“ von Walter Zauner. Zum Geburtstag, Zauner wäre heuer 80 Jahre alt geworden, ist eine Neuauflage der Erinnerungen des Regensburgers erschienen, der in den 50ern internationale Solidarität erfuhr und von offizieller Stadtseite bis heute geflissentlich ignoriert wird.
Vor genau 60 Jahren wurde der Volkstrauertag in der Bundesrepublik Deutschland wieder eingeführt. Er geht zurück auf das Jahr 1919. Damals schlug der VDK (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge) vor, einen zentralen Feiertag für die gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges einzuführen. 1922 gab es eine erste Gedenkstunde im Reichstag. In der Weimarer Republik wurde der Volkstrauertag vor allem von Konservativen und Nationalliberalen zelebriert. Ein gesetzlicher Feiertag wurde er erst 1934 – damals war er von den Nazis schon zum „Heldengedenktag“ umgewidmet worden. 1952 wurde er in der BRD als „Volkstrauertag“ wieder eingeführt „im Gedenken an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“. Wie wird der Volkstrauertag heute begangen? Ein Vergleich.
Manch vermeintliche Überraschung in einem Adventskalender entpuppt sich beim ersten Probieren als unspektakulär, langweilig, fade. Auf jeden Fall nicht mehr als das Übliche. Manchmal ist die Schokolade schon ein wenig zerbröselt, zerdrückt, vielleicht unter großer Hitze ein wenig angeschmolzen. Heute: Benedikt Suttner (ödp) und Dr. Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne).
Nicht jede Süßigkeit in einem Adventskalender ist bei allen gleich beliebt. In einem Jahr kann es sein, dass alle Freunde und Bekannten sich für Negerküsse begeistern, im anderen ist plötzlich derjenige mit den Negerküssen ein Außenseiter, ein Spinner gar, mit dem man doch nie etwas zu tun haben wollte. Heute: Dr. Gero Kollmer (CSB).
Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es vielleicht schon geahnt: Die Redaktion geht bis Anfang Januar in ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Bis zum 24. Dezember werden noch sämtliche Türchen in unserem Adventskalender geöffnet, damit Sie ihre Stadträtinnen und Stadträte auch komplett kennenlernen. Ansonsten werden wir uns allenfalls sporadisch zu Wort melden. Wir bedanken uns bei allen […]
Advent – das ist die Zeit der Erwartung. Auf die Ankunft des Herrn, wie es gemeinhin heißt. Mancher Herr oder manche Dame im Stadtrat hätte sich sicher auch von seiner politischen Zukunft vieles erwartet. Die Stadt und nebenbei sich selbst voranzubringen zum Beispiel. Vielleicht hätte man sich aber auch vom einen oder anderem Stadtrat etwas, vor allem etwas mehr erwartet. Heute im Adventskalender: Petra Betz (CSU) und Dr. Jürgen Pätz (FDP).
Das Adventskalenderwesen hat in den letzten Jahren einen echten Aufschwung erfahren. Nicht mehr nur Schokolade oder Bildchen verbergen sich hinter den 24 Türen; das ist für die heutige Zeit ja viel zu berechenbar. Tee, Sinnlosigkeiten wie Krawattennadeln oder Serviettenringe, Comicfiguren oder Schlüsselanhänger verbergen sich vor allem in zahlreichen selbstgemachten Adventskalendern und sollen die Beglückten in Verzückung versetzen. Verzückung versprechen wir beim Stadtrats-Adventskalender von Regensburg Digital nicht; auch die Überraschung hält sich angesichts eines übersichtlichen Pools an 51 möglichen Personen in Grenzen. Doch der genaue Zeitpunkt des Auftretens bleibt Redaktionsgeheimnis. Heute im Portfolio: Josef Zimmermann, CSU, und Margot Neuner, SPD.
Advent, Advent, ein Lichtlein brennt… Auch im Stadtrat gibt es größere und kleinere Lichterl. Im Stadtrats-Adventskalender kümmern wir uns um alle. Heute: Jürgen Huber, Grüne, und Norbert Hartl, SPD.
Der Begriff “Advent” bezeichnet nicht nur die Vorweihnachtszeit. Auch ein US-amerikanischer Private-Equity-Fond trägt diesen Namen. Aktuell plant Advent die Übernahme des Kosmetik-Riesen Douglas. Unternehmen wie dieses gelten ja zumindest in kapitalismuskritischen Kreisen gerne als “Heuschrecken”. Als biblische Plage wird der Stadtrats-Adventskalender hoffentlich nicht wahrgenommen. Aber Kosmetik gibt’s auch nicht wirklich. Deshalb gibt es heute in der Rubrik “Stadträte ungeschminkt”: Thomas Burger und Eberhard Dünninger.
