Die Regensburger Piratenpartei rief am Sonntag gemeinsam mit attac und den Grünen zu einer Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Ein Sonntagsspaziergang mit Transparenten und Polizeigeleit.
Am Sonntag protestierten die Regensburger Piraten gegen die Bestandsdatenauskunft (BDA). Grüne und attac waren angeblich auch dabei – blieben aber farb- und fahnenlos. Fotos: Liese
Kurz bevor man losmarschiert wird die Route noch einmal abgestimmt. Einer der beiden anwesenden Polizisten wechselt ein paar Worte mit den Organisatoren. Schilder und Fahnen mit dem Piratenpartei-Logo oder Schriftzügen wie „BDA am Arsch“ oder „Digital ist nicht egal“ werden verteilt. Auch ein Transparent aus den Protesten gegen das Datenschutzabkommen ACTA findet Wiederverwendung: Statt „ACTA ad acta“ steht dort nun, piratenuntypisch ganz analog mit Klebeband, Papier und Stift ausgebessert, „BDA ad acta“.
BDA: Überwachung plus
BDA, das ist die Bestandsdatenauskunft, die der Bundestag im März beschlossen hat: Polizei und andere staatliche Behörden sollen auf die von Privatpersonen gespeicherten Bestandsdaten zugreifen dürfen. Hierzu zählen Passwörter, PINs oder Bankdaten, aber auch IP-Adressen. Als Rechtfertigung reicht Ermittlern der Verweis auf die „Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben“. Die Gesetzesänderung wartet derzeit noch auf die Zustimmung im Bundesrat.
Diese wollen sie verhindern an diesem ersten sonnigen, warmen Sonntagnachmittag des Jahres: Regensburger Piraten, aber auch Sympathisanten, „Digital Natives“, die ihre Privatsphäre in Gefahr sehen. Dazwischen kann man ein paar Punks und ältere Herren ausmachen. Mit ein paar Minuten Verzögerung setzt sich der Tross schließlich in Bewegung. Aber wird er auch als Demonstration wahrgenommen? Ein wenig erinnert der Zug an einen von der Polizei betreuten Frühlingsspaziergang. Fröhlich schwatzend und das schöne Wetter genießend trabt man in Richtung Maximilianstraße, über die der Demonstrationszug zum Neupfarrplatz gelangen soll. Dem Betrachter mag Eduard Mörike in den Sinn kommen: Frühling lässt sein blaues Band – in diesem Fall orange Fahnen – wieder flattern durch die Lüfte…
„Laut sind wir nicht wirklich“
Es sind fünfzig, vielleicht sechzig Personen, die sich dem fahnenschwenkenden Kern der Demo angeschlossen haben. Manchmal ist man sich nicht sicher, wer nun eigentlich mitdemonstriert und wer einfach nur Passant ist. Verhaltene Versuche, mithilfe eines Megafons Sprechchöre zu initiieren, scheitern. „Bist du bei der Polizei, mein Passwort lautet 1-2-3“ wird da gerufen, oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil man unser Passwort klaut.“ „Laut sind wir nicht wirklich“, scherzt ein Fahnenträger.
Ein altes ACTA-Transparent wurde beim Demonstrationszug recycelt.
Bei der Abschlusskundgebung am Neupfarrplatz – man hat ihn in kaum mehr als einer Viertelstunde erreicht – sprechen der Bundestagsdirektkandidat der Regensburger Piraten, Jan Kastner, und Florian Eckert, Kreisvorsitzender der Grünen. Letzterer steht ziemlich allein auf weiter Flur; zumindest ist auf der gesamten Veranstaltung keine einzige Fahne, kein Plakat und kein Banner seiner Partei zu sehen. Auch die Anwesenheit von Attac, die im Vorfeld ebenfalls als Bündnispartner der Demonstration auftraten, vermisst man. Auf Nachfrage erklärt Eckert, der Parteitag in Würzburg sei Schuld an der fehlenden Präsenz der Grünen.
SPD stimmt mit FDP und CDU/ CSU
Das Thema sei aber nichtsdestotrotz sehr wichtig für die Partei, versichert er. Mit der SPD könne man in einer Sachfrage wie der BDA nicht rechnen, da wollten sich die Sozialdemokraten lieber ein Hintertürchen für eine große Koalition aufhalten – „hinter dem Rücken der Grünen“. In der Tat haben die Sozialdemokraten der strittigen Gesetzesänderung im Bundestag zugestimmt.
Pirat Jan Kastner: “Gefährdet ist das intimste, was wir haben – unsere Passwörter!”
Kastner, der selbst nicht an seine Chancen als Direktkandidat in Regensburg glaubt, spricht von der Errichtung eines Überwachungsstaates durch CDU/CSU, FDP und SPD. Bedroht sei das „intimste, was wir haben – unsere Passwörter“. Das dürfe man nicht kampflos hinnehmen. Ein aufrichtiger, aber etwas müde wirkender Beifall der Demonstranten unterstreicht seine Worte.
Nachdem im Anschluss auch Eckert seine Botschaft, der „unkontrollierbare Datenaustausch“ müsse dringend verhindert werden, via Megafon in den sonnigen Nachmittagshimmel geschickt hat, wird die Versammlung einvernehmlich aufgelöst; gerade einmal eine reichliche halbe Stunde, nachdem man am Hauptbahnhof aufgebrochen ist. Es wird noch ein wenig darüber diskutiert, wer welche Email nicht weitergeleitet hat und warum die Demonstration keine größere Breitenwirkung entfalten konnte. Am 27. April will man erneut gegen die BDA protestieren.
Man hat sich darauf geeinigt, sich einigen zu müssen. Und außerdem soll irgendwas passieren – irgendwann. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Regensburger CSU.
Amberg ist nicht nur die „Perle der Oberpfalz“, sondern gilt als Beispiel für das Verharmlosen und Kleinreden von Nazi-Strukturen. Zu diesem Ergebnis kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem aktuellen Report. Manche Politiker seien „eher Teil des Problems denn der Lösung“, lautet ein Fazit. Beim Amberger Oberbürgermeister kann man durchaus zu dieser Einschätzung kommen.
Das Gutachten zum Colosseum ist da. Und die Empfehlungen sind mehr als deutlich. Die Experten mahnen bei der Stadt an, sich endlich mit ihrer neueren Geschichte zu beschäftigen. Ein Ort dafür könne das Museum für bayerische Geschichte sein. Die Bodenplatte vor der ehemaligen KZ-Außenstelle in Stadtamhof sei „verschleiernd“ und gehe „in fast grotesker Weise am Kern der Sache vorbei“.
Nächster Akt im Drama um die von der Staatsanwaltschaft zerschlagene S&K-Gruppe: Anfang April haben die Assets Trust AG und die Deutsche Sachwert Emissionshaus AG (DSE) Insolvenz angemeldet. Beide Gesellschaften sind in Regensburg ansässig und mit der S&K-Gruppe eng verbandelt.
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern saß Norbert S. zwölf Jahre im Knast. Jetzt will er seine Abschiebung mit einer aus der Nazi-Annexion Österreichs abgeleiteten Staatsbürgerschaft verhindern. Unschuldig sei er sowieso.
Auf der kleinen Haidplatzbühne des Theaters Regensburg ist die Schulwelt noch so, wie sie die letzten Jahre konstant war: Der Übertritt als perfekter Ausnahmezustand. Bei der Premiere von „Frau Müller muss weg“.
Dass es keine Hexen und Zauberer gibt, darüber besteht heute Einigkeit – weitgehend. Dennoch sind zahlreiche Opfer der mittelalterlichen Hexenverfolgung bis heute nicht rehabilitiert. Ein herausragendes Beispiel dafür: das Bistum Eichstätt.
Passend zum Wahljahr bringt das Stadttheater Regensburg Henrik Ibsens „Volksfeind“ auf die Bühne. Am Samstag feierte die Inszenierung von Charlotte Koppenhöfer Premiere.
Ausgerechnet Müller? Der ehemalige Bischof von Regensburg ist bekanntermaßen als Chef der Glaubenskongregation gen Rom gezogen. Am Freitagmorgen hat Papst Franziskus Herrn Müller nun seine erste Audienz gewährt und aufgefordert, „mit Entschiedenheit“ gegen sexuellen Missbrauch zu handeln. Damit beauftragt der Papst also Gerhard Ludwig Müller. Eine gute Entscheidung.
Die Regensburger FDP lud am Mittwoch zur „inhaltlichen Debatte“ ins Kolpinghaus. In Stammtischatmosphäre warb Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer für mehr Vertrauen in neue Technologien und weniger wassersparende Duschköpfe in bayerischen Haushalten.
Porno-Pranger: Unter diesem Stichwort machte im letzten Sommer Urmann + Collegen, eine berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahn-Kanzlei, bundesweit Schlagzeilen. Jetzt ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs gegen den Rechtsanwalt Thomas Urmann. Gegen die Kanzlei läuft eine Regressklage.
Sexueller Missbrauch von Kindern ist nicht nur im Kontext der Diskussion um kirchliche Würdenträger ein brisantes Thema, bei dem vielen Erwachsenen sprichwörtlich alle Sicherungen durchbrennen. Thomas Vinterbergs neuer Film „Die Jagd“ setzt sich eindrucksvoll mit derartigen Vorwürfen auseinander, die sich schnell als falsch erweisen – und trotzdem für immer haften bleiben.
Eine „unechte“ Urkunde, Schlampereien im Gerichtsurteil und eine unglaubwürdige Belastungszeugin: Auf 152 Seiten begründet die Regensburger Staatsanwaltschaft ihren Wiederaufnahmeantrag im Fall Gustl Mollath. Mittlerweile wurde das Dokument vollständig im Internet veröffentlicht.
Am Donnerstag startete das Regensburger Festival für aktuellen Tanz in Bayern, SCHLEUDERTRAUM, in seiner neunten Auflage. Die Schirmherrschaft hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger übernommen. Ein wichtiges Signal für Festivalleiterin Alexandra Karabelas: In der Regensburger Kulturpolitik muss sich strukturell etwas ändern.
Es war der 5. März 2010. Damals wandte sich die Diözese Regensburg erstmals an die Öffentlichkeit, um die Medien über sexuellen Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen zu informieren. Bistumssprecher Clemens Neck präsentiere damals nur Jahrzehnte zurückliegende Fälle. Doch selbst diese wurden irreführend und falsch dargestellt. Versuch einer Aufarbeitung.
Viel wurde geredet, von Laudatoren, Jurymitgliedern und einem wahlkämpfenden Bürgermeister Wolbergs. Doch am Ende gehörte der Abend der Preisverleihung, der den formalen Abschluss der 19. Regensburger Kurzfilmwoche bildete, doch ganz den Filmschaffenden. Am Ende ließ Festivalleiterin Insa Wiese die Katze aus dem Sack.
Pleiten, Pech und Pannen: So wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde oft dargestellt. Wer am Dienstag dem Rechtsanwalt Yavuz Narin zuhörte, wird sich damit nicht mehr abspeisen lassen. Was der Inlandsgeheimdienst getan hat, sieht eher nach aktiver Unterstützung eines Nazi-Netzwerks aus.
