26 Apr.2013
"Projekt Sichere Altstadt"
Mit Bereitschaftspolizei gegen Junkies und Geisterradler
Das “Projekt Sichere Altstadt” will unter anderem Fahrraddieben den Kampf ansagen – auch mithilfe der Bereitschaftspolizei. Foto: Polizei
„Die Polizeiinspektion Regensburg Süd wird in den kommenden Monaten einen längerfristigen modularen Konzepteinsatz mit Kräften der Bayer. Bereitschaftspolizei koordinieren. (…) Bei den Modulen handelt es sich um die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und des Fahrraddiebstahls, die Verkehrsüberwachung und Maßnahmen im Rahmen des „Projekt Sichere Altstadt“ (PSA). (…) Offene Präsenz durch Fußstreifen und motorisierte Streifen, sowie die konsequente Ahndung und die Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen sollen hier zu einer Beruhigung führen.“Ein solcher Einsatz der Bereitschaftspolizei – nach eigenen Angaben für den „Schutz oberster Staatsorgane und Behörden sowie lebenswichtiger Einrichtungen und Anlagen“, Katastrophenschutz, aber eben auch „Unterstützung anderer Teile der Polizei“ zuständig – ist laut dem Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz Michael Rebele nichts Außergewöhnliches. Neu sei, dass die Beamten nun über mehrere Monate hinweg langfristig in Regensburg arbeiten.
Der „Klassische Rauschgiftkonsument“ ist das Problem
Ein besonderes Augenmerk liegt auf Drogenkonsumenten. Der „klassische Rauschgiftkonsument”, so Rebele, werde für die Polizei ja vor allem durch Beschaffungskriminalität auffällig. In der Pressemitteilung wird dies durch eine wirre Mischung aus absoluten Zahlen und prozentualen Angaben zu verdeutlichen versucht. Auf Nachfrage verweist man auf den Bericht zur Sicherheitslage des Jahres 2012 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Dem ist jedoch ein Rückgang der Diebstahlsdelikte in Regensburg um 3,9 Prozent zu entnehmen. Die Pläne der Sicherheitsbehörden scheinen klar: Man will die „Verfestigung einer Rauschgiftszene im öffentlichen Raum“ unterbinden. Das Vorgehen gegen die Konsumenten soll auch den Drogenhandel selbst minimieren. Auf Nachfrage verweist Rebele erneut darauf, dass die „Beschaffungskriminalität das Entscheidende“ sei. Nicht überall ist man dieser Meinung. So zeigt sich etwa der Regensburger Verein DrugStop, der mit Streetworkern maßgeblich dazu beiträgt, Usern zu helfen, in einer ersten Reaktion reichlich irritiert. An einer offiziellen Stellungnahme arbeitet man noch.Geisterradler, Rauschgiftkriminelle: Alle Fliegen mit einer Klappe schlagen?
Die Polizei stellt auch einen Zusammenhang zwischen Drogenkonsumenten und Verkehrsunfällen her, in die Fahrradfahrer verwickelt sind. In der Pressemitteilung heißt es:„Bei den Unfällen mit deren (der Fahrradfahrer, Anm. d. Red.) Beteiligung ist in 52% der Fälle das Benutzen des Radweges in falscher Richtung (Geisterradler) die Ursache. Diesem oft folgenschweren Fehlverhalten soll mit stationären aber auch mit mobilen Kontrollen entgegengewirkt werden. Ganzheitliche Kontrollen von Rad und Radler spielen dann auch in den Bereich der Diebstahls-/Rauschgiftkriminalität hinein, eben ob Rad und Radler wirklich zusammengehören.“Laut Polizeisprecher sieht eine solche „ganzheitliche“ Kontrolle, die „zu allen Tages- und Nachtzeiten“ erfolgen kann, dann beispielsweise so aus: Wenn auf einem Fahrrad, bei dem die Beamten sehen, dass es „eine vierstellige Summe wert ist“, jemand radelt, der „da irgendwie nicht so richtig passt“, wolle man genau nachforschen, ob das Rad nicht gestohlen sei. Da müsse derjenige beweisen, dass das Fahrrad ihm gehöre – beispielsweise durch die Vorlage eines Kaufbelegs. Sicherheits- und Ordnungswidrigkeiten soll wirksam vorgebeugt werden – durch sämtliche „strafprozessualen Maßnahmen“, die der Polizei zur Verfügung ständen, also etwa der Mitnahme auf das Polizeirevier oder Blutentnahme. Das Ziel: „Die Innenstadt soll für alle sicherer werden.“ Nur durch einen hohen Kontrolldruck könne man das erreichen. Verständnis hat die Polizei schon für Bürger, die sich durch die hohe Polizeipräsenz und die auch in Zivil operierenden Beamten überwacht fühlen. Das sei aber letztlich das individuelle Empfinden der Menschen, erklärt der Sprecher.