Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Nein, nicht Marx, Engels und Lenin, aber auch wieder auf dem Weg zur Einheitspartei: Lehner, Schlegl und Rieger. Foto: oh
Die Fassade steht schon mal. „Setz Dich her“, murmelt Christian Schlegl dem verspätet eintreffendem Franz Rieger zu und weist ihm wohlwollend den Platz zu seiner Rechten. Links von Schlegl sitzt JU-Chef Michael Lehner und gemeinsam machen sie anschließend den – in ungewohnt großer Zahl erschienen – Journalistinnen und Journalisten klar, dass „Fraktion und Partei ab sofort im Gleichschritt marschieren“ (Rieger).
Abtrünnige wieder in der Fraktion
Am Montag hat die Fraktion „einstimmig und unter fast kompletter Präsenz“ (Schlegl) beschlossen, die drei ehemals verstoßenen CSU-Stadträte – Hans Renter, Armin Gugau und Martina Dräxlmaier – wieder aufzunehmen. Zeitgleich wurde Franz Rieger in den Fraktionsvorstand berufen. Und damit ist wieder alles Friede, Freude, Eierkuchen.
„Wir haben am Freitag öffentlich bewiesen, dass der Wille zur Einheit nicht nur Show ist“, jubiliert Schlegl über die Abwahl von Armin Gugau und Newahl von Franz Rieger zum Kreisvorsitzenden. Entscheidend sei es nun, dass „die Menschen“, also jene, die die CSU wählen sollen, diese „Glaubwürdigkeit“ auch empfänden.
Der Streit? Schnee von gestern.
Und egal, wie sehr da auch nachgehakt wird – zwischen das Trio am Podium passt kein Blatt Papier. Dass Riegers Stellvertretern bei der Wahl zum Kreisvorstand immerhin ein gutes Viertel der Delegierten die Zustimmung verweigerte? „Das darf man nicht überbewerten“, meint Schlegl.
Dass in der Vergangenheit mit Schimpfwörtern wie „Kasperl“, „subversives Element“ und „fieser Fettislaus“ (Auswahl) geradezu inflationär um sich geworfen wurde? „Das ist doch alles schon Jahre her“, betont Rieger. Und ergänzt: „Wir sind alle gewillt, an einem Strick zu ziehen.“
Wolbergs und die SPD: „Nichts zustande gebracht.“
Die Schlinge desselben wiederum soll sich um den Hals von – Trommelwirbel – Joachim Wolbergs, OB-Kandidat der SPD und bislang einziger Wahlkämpfer auf weiter Flur, zusammenziehen. Weder er als Person, noch die SPD als Partei hätten in den vergangenen fünf Jahren auch nur irgendetwas zustande gebracht, so der frischgewählte Kreisvorsitzende. „Die entscheidenden Impulse hat alle die CSU gesetzt.“ Wenn er spontan darüber nachdenke, was Wolbergs denn überhaupt auf den Weg gebracht habe, dann falle ihm nur das gefloppte Nachtwanderer-Projekt ein. „Und wenn man das Wort Schnee erwähnt, wird Herr Wolbergs heute noch nervös“, ergänzt Rieger, den Wolbergs in Zusammenhang mit der von ihm angesprochenen Schnee-Streusalz-Debatte schon mal als „Charakterschwein“ bezeichnet hat.
Ja – das ist Wahlkampf, wie man ihn sich von der CSU vorstellt. Angriffslustig, selbstgerecht und ein wenig unter der Gürtellinie. Das gefällt auch Christian Schlegl , der – bislang noch koalitinär gebunden – zwar nichts sagen darf, aber doch ganz schelmisch grinst, als Rieger so auszuteilen beginnt.
Urwahl bald abgesagt?
Er, Schlegl, scheint als OB-Kandidat so gut wie festzustehen. Zwar sei die Mitgliederbefragung derzeit noch Beschlusslage, so Rieger. Allerdings befände er sich mit allen potentiellen Kandidaten – fünf sollen es noch sein – im Gespräch. Bei der nächsten Sitzung des Kreisvorstands werde über das weitere Vorgehen gesprochen. Das wäre dann Mitte Mai.
Darf auf einen Platz im Stadtrat hoffen: Jürgen Linhart (hier mit Franz Rieger bei der Wahl am Freitag). Foto: Staudinger
Mit dem – wenn man so will – aussichtsreichstem innerparteilichem Konkurrenten Schlegls – Jürgen Linhart wird bereits seit längerem darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen er seine Och-ich-weiß-noch-nicht-wirklich-Kandidatur nun endgültig für erledigt erklärt. Ihm dürfte ein aussichtsreicher Platz auf der nächsten Stadtratsliste winken. Die übrigen Kandidaten sind eher unter ferner liefen zu verbuchen.
Die so angekündigte Urwahl – sie wird wohl nicht mehr bleiben als ein geschickter Schachzug Riegers, um Armin Gugau auszuschalten.
Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Norbert Hartl kennt viele Fußballstadien und Hans Schaidinger mag keine Märchenstunden. Neben diesen interessanten Informationen konnte man am Donnerstag im Stadtrat erfahren, dass das Stadion 4,6 Millionen Euro teurer wird. Man kann es aber auch anders sehen…
Haben ein zwielichtiger Geschäftsmann und ein bekannter Regensburger Rechtsanwalt sich zusammengetan, um mit sittenwidrigen Massenabmahnungen Geld zu verdienen? Am Freitag fand deswegen ein erstes Zivilverfahren gegen einen Anwalt der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann und Collegen statt.
Stefan Hajdu hat den Holocaust überlebt. Er war als Jugendlicher in Auschwitz, Buchenwald und Flossenbürg interniert. Am Donnerstag erzählte er der Historikerin Anna Andlauer von seiner Kindheit während und nach der Nazi-Diktatur.
Beim DGB ist man verärgert und spricht von Geschichtsvergessenheit: Zum 80. Jahrestag des Sturms der Nazis auf die Gewerkschaftshäuser fordert der ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger eine Distanzierung von „marxistischen Parolen“.
Der Wunsch nach einem gemeinsamen Erinnern prägte den Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am Dienstag. Außerdem erfuhr man von der neusten städtischen Peinlichkeit.
„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
„Regensburg neu gestalten“ heißt es seit heute im Rahmen von vier Aktionstagen. Höhepunkt ist das Programm am Samstag, in dessen Rahmen sich 19 Organisationen und Initiativen im Evangelischen Bildungswerk präsentieren. Auch Regensburg Digital ist mit von der Partie.
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
Der ehemalige Regensburger Stadtrat und Berufsbetreuer Reinhold F. wurde auch im Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Da halfen selbst Tränen und offene Worte nichts.
Mehrere tausend Menschen gingen im Vorfeld des NSU-Prozesses am Samstag in München auf die Straße. Verfassungsrichterin und Nebenkläger-Anwältin Angelika Lex fordert Verfahren gegen Verfassungsschutzbehörden wegen „aktiver Unterstützung“ des NSU.
Die Regensburger Piratenpartei rief am Sonntag gemeinsam mit attac und den Grünen zu einer Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Ein Sonntagsspaziergang mit Transparenten und Polizeigeleit.
Man hat sich darauf geeinigt, sich einigen zu müssen. Und außerdem soll irgendwas passieren – irgendwann. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Regensburger CSU.
