Überraschendes Urteil im Asylverfahren eines regimekritischen Bloggers aus dem Iran: Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht Regensburg dem Politikwissenschaftlers Mursat H. in vollem Umfang recht gegeben und einen ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration aufgehoben.
Aushang beim Protest-Camp der iranischen Flüchtlinge im Sommer 2012 auf dem Neupfarrplatz: Amnesty International geht für das vergangene Jahr von über 600 Hinrichtungen im Iran aus. Foto: Archiv
„Der Kläger hat seine Gründe für die drohende politische Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig und nachvollziehbar geschildert und seine Angaben hinreichen belegt“, heißt es in dem Urteil vom 7. Februar. Es falle auf, dass Mursat H. „in keinem Bereich der Versuchung erlegen ist, seine Gefährdung durch Hinzufügung nicht zu belegender Umstände zu dramatisieren“. Sein Sachvortrag sei „von Anfang bis Ende schlüssig und in sich widerspruchsfrei“.
Bundesamt sah keine Gefährdung
Wie berichtet, kam der heute 42jährige Iraner vor zwölf Jahren nach Europa. Er hat in Frankreich und Deutschland Philosophie und Politikwissenschaft studiert und mit dem Master abgeschlossen. Seit 2010 betreibt Mursat H. einen Blog, auf dem er sich kritisch mit dem iranischen Regime beschäftigt. Unter anderem geht es um Gewalt und Gewaltlosigkeit oppositionellen Protests, den von der Opposition befürworteten Wahlboykott, Korruption, Massenhinrichtungen und den iranischen Blogger Sattar Behesti, der 2012 im Iran verhaftet, gefoltert und schließlich unter nicht geklärten Umständen im Gefängnis gestorben ist. In einem aktuellen Eintrag beschäftigt sich Mursat H. mit den Verhaftungen von Journalisten. Seine Seite, die jede Woche etwa 1.000 Besucher verzeichnet, wird im Iran blockiert.
Als Mursat H. seine Promotion nach dem Tod seines Doktorvaters abbrechen musste und keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mehr erhielt, beantragte er im vergangenen Jahr Asyl. Doch das Bundesamt für Migration sah keinen Grund, ihm solches zu gewähren. Eine exilpolitische Betätigung sei nur dann erheblich, wenn der Betreffende nach außen erkennbar, persönlich exponiert und regimefeindlich aktiv werde. Dies sei bei Mursat H. jedoch nicht ersichtlich, heißt es in dem Ablehnungsbescheid vom August 2012. Er solle freiwillig ausreisen, so die damit verbundene Aufforderung. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung.
Gericht: Systematische Verfolgung von Bloggern im Iran
Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht nun aufgehoben. Sowohl das Auswärtige Amt wie auch mehrere Experten gingen von einer systematischen Verfolgung von Bloggern und Journalisten im Iran aus. Insbesondere Leuten, die das Internet professionell-journalistisch nutzen, um sich so politisch zu positionieren drohe Verfolgung. Das Gericht zeigt in seinem Urteil „keinen Zweifel daran“, dass Mursat H. mit seinem Blog zu dieser Gruppe gehöre und dass er „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ von Verfolgung bedroht sei.
Mindestens 120.000 „Cyber-Polizisten“
Mit seiner Begründung folgt das Gericht in vollem Umfang der Klage von H.s Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx. Er hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass das iranische Regime seit Januar 2011 zufolge zwischen 120.000 und 250.000 „Cyber-Polizisten“ beschäftigt, um die staatlich erwünschte Zensur des Internets durchzusetzen und die Meinungsfreiheit in dem Land konsequent zu unterdrücken. Die Quelle für diese Schätzung: dasselbe Bundesamt für Migration, das für Mursat H. keine Gefährdung erkennen wollte.
Das Bundesamt hat nun noch die Möglichkeit, Berufung gegen dieses Urteil zu beantragen.
Schweinebacken unter sich: Auch im fünften Teil der „Stirb langsam”-Reihe gibt sich Bruce Willis in seiner Paraderolle als John McClane die Ehre; diesmal Hand in Hand mit seinem Film-Sohn Jack. „A Good Day To Die Hard“ ist ein Film, der vorgestriger nicht sein könnte – und trotzdem zu unterhalten weiß.
Auch dieses Jahr luden der DGB, Soziale Initiativen, die Stiftung Arbeit und Leben Bayern, attac, pax christi, GEW und ver.di.zum bildungs- und sozialpolitischen Aschermittwoch in den Leeren Beutel. Zwischen Fischsuppe und marxistischem Duktus war auch Raum für Diskussion.
„Es ist bedauerlich, dass man in Regensburg immer noch daran erinnern muss, dass Familienplanung ein Menschenrecht ist“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peter Sturm. Er fordert eine eigene Gynäkologie am Universitätsklinikum – trotz des Einlenkens der Barmherzigen Brüder, die nun die „Pille danach“ zumindest an Vergewaltigungsopfer abgeben wollen. Dieser nach wie vor eingeschränkte Zugang zur Notfallverhütung sei zum einen kein großer Schritt, zum anderen müsse es auch eine Klinik gegen, die ambulante Schwangerschaftsabbrüche anbietet, sagt das langjährige Vorstandsmitglied im Landesverband von der familienpolitischen Organisation pro familia.
Mein Freund, der Baum, ist tot. Ob er im frühen Morgenrot fiel, wissen wir nicht. Und vor allem: Es ist nicht nur einer. Es ist eine ganze Galerie an Bäumen, die am Ufer der Donau umgesäbelt wurden. Kurz vor der Schleuse an der Pfaffensteiner Brücke sollen insgesamt 30 Bäume fallen, einige sind schon der Säge zum Opfer gefallen. Aktivisten wollen die verbleibenden Bäume nun schützen und erwägen radikale Maßnahmen. Dass diese von Erfolg gekrönt sein werden, erscheint zweifelhaft.
Wie’s der Teufel so haben will. Am Montag wurde noch darüber nachgedacht, das Stück umzuschreiben, am heutigen Dienstag kommt die Absage. Wie berichtet, hätte das Kasperltheaterstück „Benedettos blaue Schuhe“, eine Co-Produktion von Larifari-Macher Christoph Maltz (Foto) und Joseph Berlinger, am Freitag uraufgeführt werden sollen. Nun sagt Maltz: „Ich habe mich schweren Herzens entschlossen, unser Stück […]
Die Bundeskanzlerin und der Hausmeister in Pentling, der Oberbürgermeister und die kritischen Laien, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Mesner Herbert Meier, Horst Seehofer und der Stadtpfarrer von Neumarkt: Alle wurden sie zum Rücktritt von Papst Benedikt befragt. Alle haben sie dazu etwas zu sagen. Und überall hört und liest man etwas von „Respekt“, „Überraschung“ und „Verständnis für diesen Schritt“. Die Stellungnahme von Christoph Maltz fällt knapper aus. Er sagt in einer ersten Reaktion nur: „Scheiße.“ Denn just ihn als Protestanten trifft der Rückzug Benedikts am härtesten.
„Asylmissbrauch – Was sind die Folgen?“ – ein etwas irreführender Veranstaltungs-Titel für das, was Mahmoud Al-Khatib sagen möchte: Das Asylrecht wird nach Meinung des Integrationsbeauftragten der Bayern-SPD von staatlichen Stellen missbraucht. Ein Vortrag von ihm in Regensburg erinnert sehr an eine Wahlkampfveranstaltung mit großen Versprechungen – das Publikum fragte sich, ob diese auch eingehalten werden können.
Ein Oberbürgermeister umgeben von einem Rudel Journalisten: Wie jedes Jahr war der Besuch im Regensburger Presseclub für Hans Schaidinger ein Heimspiel – voll Charme, Späßchen und ein ab und an wenig Verdrehen der Tatsachen.
Seit drei Jahren setzt er sich auf seinem Blog kritisch und fundiert mit dem Regime im Iran auseinander und diskutiert Möglichkeiten einer demokratischen Revolution: Der in Regensburg lebende Politikwissenschaftler Mursat H.. Die Cyber-Polizei im Iran hat seine Seite blockiert. Trotzdem drohe ihm im Iran keine Gefahr, befindet das Bundesamt für Migration. Zumindest nicht „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“. Ähnlich sieht es offenbar auch das Regensburger Verwaltungsgericht.
Sucht die CSU tatsächlich noch oder hat sie ihren Kandidaten schon gefunden? Ging beim Kahlschlag des Wasserwirtschaftsamts an der Donau alles mit rechten Dingen zu? Ist die Altstadt noch für junge Kultur zu retten? Und wie sieht der „Sexismus von Brüderle bis Schwarzer“ aus? Eine Auswahl aktueller Pressemitteilungen.
Rosen, Protest-Rufe und ein Großeinsatz: Fast drei Stunden musste die Polizei am Dienstag auf einen Mann einreden, der in Regensburg auf das Standbild von Don Juan d’ Austria geklettert war. Er fordert die Entfernung des Denkmals.
Am Donnerstag startete „Zero Dark Thirty“ in den deutschen Kinos. Der Film behandelt die Jagd auf Osama Bin Laden und begibt sich damit nicht nur inhaltlich auf schwieriges Terrain.
Ein tolles Geschäftsjahr und auch sonst viele gute Nachrichten gab es bei der Jahrespressekonferenz von BMW Regensburg. Auch das unangenehme Thema Werkverträge wird angesprochen – ohne dass dazu irgendwelche Informationen mitgeteilt werden.
Der ehemalige Domkapellmeister Theobald Schrems gilt in Regensburg als sakrosankte Institution. Selbst in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als das Engagement des Chors und seines Leiters für Nazigrößen, Nazipartei und Nazireich durch die Kriegsniederlage eben beendet worden war, blieb Schrems weitgehend unbehelligt. Das Umfeld der Domspatzen, maßgeblich Schüler von ihm, arbeitet seit Jahrzehnten an einem geschönten Image des Chorleiters, insbesondere bezüglich seiner Rolle in der Nazizeit. Auch die im Oktober 1945 erstmals lizensierte Mittelbayerische Zeitung trug nicht zur Klärung dieser Rolle bei. Ende 2012 verstieg sich der Journalist Helmut Wanner in der MZ sogar zu der Spekulation, Schrems habe in der NS-Zeit als aktiver Judenschützer gewirkt.
Kurswechsel am Universitätsklinikum. Künftig wird auch dort die „Pille danach“ verschrieben, zumindest unter gewissen Umständen. Die Vorsitzende von pro familia Regensburg begrüßt diese Entscheidung. Mit Blick auf katholische Krankenhäuser sei nun Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in der Pflicht.
Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Die Öffnungszeiten des Bürgerzentrums machen das Unterschreiben für Berufstätige nicht eben leichter. Beobachtungen von Winfried Köppele.
Große Erwartungen richten sich an den neuen Regensburger Bischof. Das liegt an seiner menschlichen Art, vor allem aber an seinem Vorgänger. Ob Rudolf Voderholzer diese Erwartungen erfüllen kann, hängt davon ab, ob er mit dem „System Müller“ aufräumen kann.
Leberkäs und Bier, Wahlkampfreden, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben und Gäste auf der verzweifelten Suche nach einem Oberbürgermeister-Kandidaten. Am Sonntag lud die Regensburger CSU zum Neujahrsempfang. Zumindest gab es eine Überraschung: In den Reigen der Kandidaten-Kandidaten scheint sich nun auch eine Kandidatin zu gesellen.
