Die juristischen Schritte der Fechter-Gruppe gegen unsere Redaktion bleiben bislang erfolglos. Am Mittwoch wurde die zweite Klage abgewiesen.
Der Tierarzt Roland Fechter ist Erbpächter des Pürkelguts. Wir haben über seine Vergangenheit, das Familienunternehmen der Fechters und eine Flüchtlingsunterkunft in Nittenau berichtet, die dieses Unternehmen gebaut hat. Foto: as
Erneut hat das Landgericht Regensburg unserer Redaktion recht gegeben. Bereits Anfang Mai waren Pürkelgut-Erbpächter Roland Fechter bzw. die Fechter-Unternehmensgruppe in erster Instanz mit der Forderung einer Gegendarstellung gescheitert (Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung beim OLG Nürnberg eingelegt.).
Nun hat das Landgericht Regensburg am vergangenen Mittwoch auch diverse Unterlassungsforderungen zurückgewiesen, die Fechter per Einstweiliger Verfügung hatte durchsetzen wollen. Dabei scheiterten die Kläger bereits am Formalen. Der Unterlassungsantrag wurde vom Gericht als unzulässig abgewiesen, nachdem der Berliner Rechtsanwalt der Fechter-Gruppe bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Vertretungsvollmacht vorlegen konnte.
Wegen Facebook-Postings ermittelt die Kripo gegen den Betreiber der Cantina-Beachbar am Guggenberger See. Der spricht davon, dass es ihm nur um „kriminelle Asylanten“ gegangen sei. Der als Verpächter involvierte Naherholungsverein reagiert mit einer Wischiwaschi-Stellungnahme.
Das Kasperltheater von Christoph Maltz zur Max Wissner-Ausstellung hat zwar gelegentliche Schwächen, spricht aber offen an, was Kurator und Kunst- und Gewerbeverein nicht zustande bringen: die notwendige kritische Ausseinandersetzung mit Leben und Werk des Malers.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Gegen die Stimmen der Rest-Koalition hat die Oberbürgermeisterin mit ihrer SPD und der Opposition ein Künstlerprojekt im Wiedamann-Haus durch den Kulturausschuss gebracht. Der Regensburger CSU-Chef spricht von „herumschwanzeln um einen Investor“ und von „Koalitionsbruch“.
Als „alternativlos“ bezeichnet Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Umbaumaßnahmen am Dachauplatzbrunnen. Grund: Teile der Technik sind bereits verrostet.
Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.
Die kurzzeitige Ingewahrsamnahme des Regensburger Klimaaktivisten Simon Lachner bringt der Letzten Generation mehr Aufmerksamkeit und Solidarität. Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel stellt die Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei überhaupt verhältnismäßig war. Und der Betroffene wünscht sich vor allem eine verstärkte Debatte über die Klimakatstrophe und das Verhalten der Politik.
Festnahme im Zusammenhang mit einer angekündigten Straßenblockade durch die Letzte Generation in Regensburg. Während eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz derzeit lediglich bestätigt, dass es „einen polizeilichen Einsatz“ gegeben habe, man aber aus einsatztaktischen Gründen nicht mehr sagen können, kursieren in Chatgruppen von Klimaaktivisten aussagekräftige Fotos.
Zwei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen-Union und nach Veröffentlichung einer Recherche von regensburg-digital wird der Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär nun umbenannt. Der neue Name ist noch nicht bekannt – es soll einen Vorschlag der Verwaltung geben.
Regensburg will bei der Energieversorgung des neuen Stadtviertels auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) Maßstäbe setzen. Doch seit über einem halben Jahr wartet man nun auf ein Förderprogramm, das Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger letzten November versprochen hat.
Etwa seit 1530 gibt es die Brauerei Kneitinger, seit 1991 in den Händen einer Stiftung. Am heutigen Montag wurde zum ersten Mal in der Brauereigeschichte gestreikt.
Seit die Caritas bzw. die Berater der Oberender AG im Krankenhaus Kelheim übernommen haben, mussten mehrere Führungspersonen gehen. Ein langjähriger Chefarzt wurde nach seiner Kündigung zum Herbst nun vorzeitig freigestellt – trotz personeller Probleme. Gleichzeitig hat ein weiterer Oberender-Berater eine Führungsposition übernommen und man leistet sich eine Frankfurter Agentur für Krisenkommunikation. Der Landkreis, der das alles zahlt, schweigt.
Zwar hält man bei der Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern Transparenzregeln für Stadtratsmitglieder für nicht zulässig. Einer Mitgliedschaft Regensburgs bei Transparency International aber steht das nicht entgegen.
In den Stadtraum gequetscht, zertrümmert und rekonstruiert haben Jakob Friedl und Max Erl Repliken der Büste des NS-Karrieristen und Regensburger Ehrenbürgers Walter Boll. Am Donnerstag eröffnet ihre Ausstellung „Broken Boll“.
Noch eine Überprüfung in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft in Nittenau. Bereits seit einem halben Jahr prüft die Regierung die Heizkostenabrechnungen „der letzten Jahre“. Wärmelieferant: die Fechter-Unternehmensgruppe. Zahlen, die uns dazu vorliegen, werfen in mehrfacher Hinsicht Fragen auf. Auch, warum die nun zutage getretenen Ungereimtheiten fast sechs Jahre lang niemandem auffielen.