Am Sonntag sollte in Frankfurt am Main die große Abschlussdemonstration der Blockupytage stattfinden. Geplant und auch gerichtlich genehmigt waren eine Blockade im Bankenviertel. Doch von den mindestens 7.000 Menschen, die an den kapitalismuskritischen Protesten teilnahmen, wurden unmittelbar nach Beginn etwa 900 durch die Polizei über mehrere Stunden eingekesselt. Mitglieder des Sozialistisch Demokratische Studentenverbands (SDS) Regensburg waren direkt im „Antikapitalistischen Block“ dabei. Wir veröffentlichen ihren (von der Redaktion leicht überarbeiteten) Bericht.Wie man sich täuschen kann. Als die Demonstration mit leichter Verspätung am Basler Platz beginnt, wundern wir uns noch über die auffällig geringe Polizeipräsenz. Eine deeskalierende Maßnahme? Diese anfängliche Hoffnung wird enttäuscht. Nach einigen hundert Metern steigt die Zahl der anwesenden Polizisten binnen kürzester Zeit. Um kurz vor 13 Uhr wird der antikapitalistische Block gewaltsam vom Rest der Demonstration getrennt und eingekesselt. Man wolle „den friedlichen Protestteilnehmern, außerhalb des Antikapitalistischen Blockes, die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen“ und „gewaltbereite, vermummte“ Personen aufhalten, hieß es von der Polizei als Begründung.
Kreativer Begriff von Vermummung…
Dass dieser antikapitalistische Block – der von der Polizei als störend ausgemacht wurde – keineswegs gewalttätig war, verschweigt die Polizei. Den Begriff „Vermummung“ legt sie recht „kreativ“, um nicht zusagen willkürlich aus. Der Polizei in Frankfurt genügt dafür zum Beispiel bereits das Tragen einer Brille. Auch die sogenannte „passive Bewaffnung“ – zum Beispiel Schutzbrillen und Kleidung aus Leder – wurde als Begründung herangezogen, um die Demonstration zu einkesseln.Der provisorische Gesichtsschutz (z.B. aus durchsichtiger Folie), den einige Menschen später tragen, wird übrigens erst nach der Einkesselung angefertigt – als die Polizei beginnt, massiv mit Pfefferspray gegen friedliche DemonstrantInnen vorzugehen und einige Polizisten Gasmasken an den Gürteln tragen, die darauf hindeuten, dass eventuell der Einsatz von Gas bevorstehen könnte.
Der vermeintlich “schwarze Block”. Noch ist alles friedlich. Fotos: privat
Das Abbrennen von bengalischen Feuer, der Wurf eines Böllers und das Abschießen zweier Feuerwerksraketen (nicht auf die Polizei, sonder in die Luft!) wird schließlich als willkommener Anlass genommen, um den antikapitalistischen Block aufzulösen.Von Gewalt aus der Demonstration heraus ist zu diesem Zeitpunkt keine Spur. Die Friedfertigkeit der DemonstrantInnen bestätigen auch anwesende Abgeordnete aus Bundes- und Landtag.Die Politiker der Partei die LINKE, die als parlamentarische Beobachter vor Ort sind, stellen sich zwischen den antikapitalistischen Block und die Polizei, um eine Räumung zu verhindern und Verhandlungen mit dem Einsatzleiter aufzunehmen. Dieser Versuch scheitert. Die Polizei will nicht verhandeln. Die Abgeordneten Nicole Gohlke und Katja Kipping werden später sogar abgeführt.
Stundenlang keine Toiletten
Erst nach mehreren Stunden im Kessel lässt die Polizei Behelfstoiletten für die Eingeschlossenen zu. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die DemonstrantInnen gezwungen, ihre Notdurft hinter einem Transparent zu verrichten. Ebenfalls mehrere Stunden dauert es, bis die Eingekesselten mit Wasser und Essen versorgt werden konnten – nicht durch die Einsatzkräfte. Der Dank dafür gilt engagierten Mitarbeitern Frankfurter Schauspielhauses, die Eimer mit Wasserflaschen in Körben zu den Eingekesselten abseilen. Sanitäter und Mitglieder der Linken versorgen – begleitet von heftigen Diskussionen mit der Polizei – andere Demoblöcke mit Essen und Wasser.Die Demoleitung bot der Polizei schließlich an, zum Basler Platz zurückzukehren und dort die Abschlusskundgebung durchzuführen. Doch diese lehnte ab. Stattdessen wird mehrfach gefordert, dass die DemonstrantInnen sich Leibesvisitationen und Passkontrollen unterziehen sollen. Das wiederum wird über den Lautsprecherwagen abgelehnt.Nach circa sechs Stunden beginnt die Polizei, in den Kessel zu drängen und zu versuchen, Leute aus der Demo zu reißen. Die Ersten, die von der Polizei abgeführt werden, sind die parlamentarischen BeobachterInnen, die eigentlich durch Immunität geschützt sind. Unmittelbar darauf gehen die Einsatzkräfte gewalttätig mit Schlagstöcken, Fäusten und Pfefferspray gegen die weiterhin friedlichen DemonstrantInnen vor. Erst jetzt gibt es auch Gegenwehr.
Polizei verletzt Journalisten und zerstört Kameras
Erst nach einigen Stunden erreicht die Polizei den Lautsprecherwagen und besetzt ihn, zerschlägt Transparente und demoliert den LKW. Nicht nur DemonstrantInnen werden Opfer von Polizeigewalt. Mehreren Journalisten wird Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Einer muss ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Kameras gehen zu Bruch oder werden beschlagnahmt.Erst gegen 22 Uhr – fast zehn Stunden nach Beginn der Demonstration – gelingt es der Polizei, den Block vollständig abzuführen. Die DemonstrantInnen werden in ein behelfsmäßiges, stark bewachtes Lager gebracht, das mit Stacheldraht und einem Räumpanzer gesichert ist.
Stacheldraht und Räumpanzer
Dieses Lager grenzt direkt an die vom Gericht bestätigte Demo-Route an. Ein klarer Beleg dafür, dass dieser Polizeieinsatz und auch die Eskalation von langer Hand geplant war.Unser Fazit: Die Gewalt und Aggression ging von der Polizei aus und war der offensichtliche Versuch, eine friedliche Demonstration zu kriminalisieren. „Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten“ , so auch die Abgeordnete Katja Kipping gegenüber der taz.Am Ende bleiben mehr als 200 – teilweise schwerverletzte – DemonstrantInnen und die Feststellung, dass die Polizei sich – ob nun auf Weisung durch die Landesregierung oder nicht – mutwillig über geltendes Recht gestellt hat. Die Gerichtsentscheidung zugunsten der Demonstration wurde ignoriert. Die DemonstrantInnen wurden regelrecht in eine Falle gelockt.Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und nächstes Jahr wieder in Frankfurt sein. Dann allerdings noch zahlreicher.
Nachtrag der Redaktion:
Insgesamt wurden die 900 Demonstrationsteilnehmer von der Frankfurter Polizei neun Stunden lang eingekesselt. Die gerichtlich genehmigte Hauptkundgebung wurde dadurch verhindert. Die Polizei spricht von 21 verletzten Beamten und nur einem verletzten Demonstrationsteilnehmer. Die Organisatoren der Demonstration dagegen von mindestens 200 Verletzten. Mittlerweile gibt es bereits Kritik aus den eigenen Reihen gegen den gewaltsamen Polizeieinsatz. Mehrere Journalisten – die verletzt oder deren Kameras zerstört wurden – haben angekündigt, gegen die Polizei zu klagen.
Hans Schaidinger gibt vorsichtige Entwarnung. Das Hochwasser scheint im Moment seinen höchsten Punkt erreicht zu haben. Der Einsatzstab lobt die Einstellung und Zusammenarbeit der betroffenen Anwohner. Die bleiben selbst in der völlig überfluteten Werftstraße gelassen und loben die Helfer.
Am frühen Dienstag Morgen hielten die Dämme noch. Der Scheitelpunkt des Hochwassers wird nun am Vormittag erwartet. Trotz Katastrophenalarm besteht kein Grund zur Panik. Die herrscht aber bei den Betroffenen vor Ort ohnehin nicht. Alle Infos der Stadt Regensburg im Detail.
Geht es nach einem hiesigen Lokalmedium, ist Regensburg schon halb untergegangen. Eine Horrormeldung jagt die Nächste – heute Vormittag wurde sogar eine Grafik verbreitet, die im Verbund mit der Überschrift fälschlicherweise suggerierte, der Altstadtbereich stünde komplett unter Wasser. Zeit, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen.
„Kein Deutsches (sic!) Blut durch Fremde (sic!) Täter.“ Das nazistische „Freie Netz Süd“ bejammert derzeit eine angebliche „Ausländergewalt“ in Regensburg. Die vermeintlichen Angriffe sind zum Teil frei erfunden und dürften in den Bereich der Volksverhetzung fallen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies folgenlos für die Nazis bleibt.
Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Künstler, die nicht dankbar sind, werden mit Missachtung und Platzverbot bestraft. Im Fall von Jakob Friedl ließ sich Hans Schaidinger sogar persönlich ein Projekt einfallen, um ihn endgültig vom Ernst-Reuter-Platz zu verbannen.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Nach unserem Bericht über ein skurriles Verbotsschild auf der Jahninsel hat das Gartenamt reagiert: Das Schild wurde entfernt. Sollte ein neues vonnöten sein, will man den Text „zugänglicher“ formulieren.
Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.
80 Jahre nach der Bücherverbrennung von 1933 erinnert Regensburg daran mit einer Gedenktafel, die nichts anderes ist, als ein Produkt des Wahlkampfs. In ihrem Text verschweigt und verdeckt sie sowohl wesentliche stadtgeschichtliche Ereignisse als auch die damaligen politischen Verhältnisse.
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