Stadtrat Ludwig Artinger hat den Eindruck, „dass Informationen zurückgehalten werden“. Das ist noch milde ausgedrückt.Bis mindestens 2017 – also vier Jahre länger als ursprünglich geplant – wird die Sanierung der Steinernen Brücke dauern. Das hat die Stadt Regensburg letzten Freitag gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigt. Ansonsten gab es – man gewöhnt sich langsam daran – nur spärliche Auskünfte. Bei der bedeutendsten Baustelle im Welterbe Regensburg scheint es in letzter Zeit so zu sein, dass man von städtischer Seite eher damit beschäftigt ist, Meldungen zum aktuellen Stand in verschiedenen Medien abzuwarten und sie dann zu kommentieren – oder eben nicht.
„Aus Gründen der Informationsfreiheit öffentlich“
Den Freien Wählern ist nun der Kragen geplatzt. Deren Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger fordert nun einen jeweils halbjährlichen Bericht an den Stadtrat. „Dieser Bericht sollte aus Gründen der Informationsfreiheit, soweit rechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen, in öffentlicher Sitzung vorgetragen werden, um auch die interessierten Regensburger über den aktuellen Stand zu informieren“, so Artinger in seinem Antrag, der in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden dürfte. „Es entsteht bei den Stadträten und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass hier Informationen zurückgehalten werden.“
Dieser Eindruck ist beileibe nicht von der Hand zu weisen.
Keine Mehrkosten?
Tatsächlich reagiert die Stadt auf entsprechende Anfragen zu den Bauverzögerungen wenig informativ. Eher beschwichtigend und ausweichend. Und insbesondere die Aussage, dass durch die Verzögerungen keine Mehrkosten entstünden, erscheint kaum glaubwürdig. Widerspricht sie doch den Angaben, die das Tiefbauamt selbst noch im vergangenen Jahr in einer nichtöffentlichen Sitzungsvorlage getroffen hatte. Im November 2011 lagen die Schätzungen der Verwaltungsexperten demnach bei Mehrkosten von rund einer halben Million Euro.
Wörtlich heißt es in der ausführlichen Vorlage:
„Durch die Bauzeitverlängerung ergeben sich Folgekosten für die Stadt Regensburg. Nach einer ersten Schätzung verteilen sich diese auf die Vorhaltekosten für Gerüst und Schutzdach BA (Bauabschnitt, Anm. d. Red.) 1: 125.000 €, Zusätzliche Herstellungskosten für 3 Stegelemente Behelfssteg BA2: 295.000 €.“
Hinzu kämen „Folgekosten Dritter“, Mehraufwand für Planungen und der eventuelle Verlust von Fördergelder, die noch nicht beziffert werden könnten.
Bei einer kalkulierten Gesamtsumme von 20 Millionen Euro für die Sanierung der Steinernen mag eine halbe Million für manchen vielleicht nicht ins Gewicht fallen, doch von keinen Mehrkosten zu sprechen, ist doch etwas untertrieben.
Sanierungsfirma: Clinch von Beginn an
Hintergrund des Berichts der Verwaltung waren dauerhafte Probleme mit der Firma, die den Zuschlag für die Sanierungsarbeiten erhalten hatte: die im Allgäu ansässigen Pfanner Werkstätten waren mit den Arbeiten von Anfang an in Verzug. Offenbar hatte man dort nicht genügend Kapazitäten, um die Arbeiten fristgerecht durchzuführen. Pfanner monierte im Gegenzug ein immer wieder mangelhaftes „Leistungsverzeichnis“. Die auszuführenden Arbeiten seien dort nicht klar angegeben worden.
Bereits damals wurde verwaltungsintern diskutiert, ob man der Firma den Auftrag nicht entziehen sollte. Allerdings entschied man sich aufgrund des Prozess-Risikos sowie der Gefahr weiterer Verzögerungen dafür, den Auftrag zunächst bei Pfanner zu belassen. Im April 2012 schließlich zog die Stadt aber dann doch die Reißleine (unser Bericht).
Bereits damals erfuhren die Stadträte davon erst aus den Medien. Und ähnlich lief es nun mit der Meldung, dass sich die Fertigstellung um ein weiteres Jahr verzögern wird. Derzeit befindet sich die Stadt Regensburg in einem ersten Rechtsstreit – weitere dürften folgen – mit der Firma Pfanner. Weil das Unternehmen bei der Ausschreibung für den nächsten Bauabschnitt nicht berücksichtigt wurde, hat es Klage eingereicht.
Ein zweifelhaftes Angebot
Für den ersten Bauabschnitt hatte Pfanner seinerzeit den Zuschlag erhalten, weil es unter sechs ausgewählten Fachfirmen das bei weitem billigste Angebot abgegeben hatte.
Zu einem Preis von 679.585,20 Euro wollte das Unternehmen die Arbeiten seinerzeit durchführen können. Zum Vergleich: Das nächstgünstigste Angebot lag bei rund 800.000 Euro. Der teuerste Anbieter kalkulierte knapp das Doppelte. Ein Nachprüfungsantrag der Freien Wähler angesichts dieser doch recht breiten Spanne fand seinerzeit keine Mehrheit im Stadtrat.
Vor 36 Jahren verlieh die Regensburger Universität zum ersten Mal ein Ehrendoktorat. Die Fakultät für Katholische Theologie ehrte damals den umstrittenen Diözesanbischof Rudolf Graber in einem Festakt, der mit Handgreiflichkeiten und der gegenseitigen Androhung von Strafanzeigen endete. Der frisch gekürte Dr. h.c. Graber hingegen blieb gelassen und würdigte seinerseits in einer lang vorbereiteten Gastvorlesung das Lebenswerk des Nazi-Theologen Karl Adam. Strippenzieher der Huldigung war Professor Joseph Ratzinger, der Bischof Graber seinen Lehrstuhl verdankte.
Scheitert ein Vorzeige-Projekt am Bürokratismus in städtischen Ämtern? Die Halle H5 – ein lang ersehnter und mit viel Eigenengagement renovierter Ort für Konzerte – steht vor dem Aus.
Nach monatelanger Arbeit und jahrelanger Vorbereitung hatte der Riesenball nun endlich seinen ersten großen Auftritt: Am Samstag rollte er erstmals durch Regensburg. Damit wird der Traum von Jakob Schmid, dem ersten „Ballonauten“ vollendet: Regensburg erfährt von seiner unglaublichen Reise durch Deutschland. Bald soll nicht nur Regensburg von der irren Deutschlandtour wissen. Hubertus Wiendl, Wiederentdecker des Reisetagebuchs und Kurator des Ballonauten-Projekts, möchte ganz Deutschland, ja eigentlich ganz Europa darüber ins Ballonauten-Fieber versetzen.
Ein Alkoholverbot. Verschärfte Kontrollen. Der Einsatz von Bereitschaftspolizei. Der Hauptbahnhof soll als sogenannter „Brennpunkt“ entschärft werden. Die dort tätigen Streetworker sehen das kritisch. Unser Reporter David Liese war mit ihnen unterwegs.
Am Samstag (6. Juli) ist es so weit: Die Ballonauten kehren zurück nach Regensburg. Um 14 Uhr wird der Nachbau des Riesenfußballs auf der Steinerenen Brücke in Regensburg der Öffentlichkeit vorgestellt. Regensburg Digital hatte als erstes Medium über die Geschichte des Riesenfußballs berichtet und über mehrere Monate das Original-Tagebuch der beidsen Männer am Ball veröffentlicht. Was es mit den Ballonauten auf sich hat? Hier unser Bericht vom Juli 2012 (aus dem sich manch überregionales Medium recht schamlos bedient hat).
Es sieht nicht gut aus, für den „Porno-Pranger“-Anwalt. Am Freitag unterlagen die Kanzlei U+C und der mit ihr verklagte Internetabzocker Frank Drescher in einem Zivilverfahren vor dem Regensburger Amtsgericht, das als Musterprozess gelten darf. Die Abmahnpraxis sei „nicht nur unmoralisch und unseriös, sondern auch vorsätzlich sittenwidrig“. Das Urteil dürfte auch strafrechtlich von Bedeutung sein.
Eine Brücke? Oder ein Steg? Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Und wer war schon immer dafür oder dagegen oder nicht? Wie SPD und CSU sich ihre eigenen Leistungen schönreden.
Weil die „Swiss International School“ (SIS) sich langfristig an Regenstauf gebunden hatte, will die Stadt offenbar bei der Pacht für die nach Regensburg umgezogene Privatschule ein Auge zudrücken. Die Stadt bestätigt laufende Verhandlungen. Die SIS-Geschäftsführerin laviert und hülllt sich schließlich in Schweigen. Ist ein Millionen-Betrag für einen Bildungskonzern gerechtfertigt?
Für Häme und Befriedigung bei manchem CSUler sorgen umetikettierte Rieger-Plakate entlang der Frankenstraße. Tatsächlich waren es aber keine Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind. Es gibt ein anonymes Bekennerschreiben.
Vor dem Landgericht Regensburg fordert am Freitag ein Mann „Gerechtigkeit für Gustl Mollath“ und erhält viel Zuspruch. Wie groß der Skandal tatsächlich ist, muss sich indes erst zeigen. Fest steht allerdings: Die Zahl der Insassen in geschlossenen Psychiatrien steigt ebenso wie deren Verweildauer. Und nicht jeder Fall rückt so in den Fokus der Öffentlichkeit.
„Eigentlich bin ich gar kein so kritischer Mensch“, sagt Helmut Nachtigall. Und auch öffentliche Auftritte sind nicht so seine Sache. Trotzdem hat der 65jährige für den morgigen Freitag eine Kundgebung angemeldet – Motto: „Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath“. Ab 10 Uhr will er vor dem Gerichtsgebäude an der Kumpfmühler Straße stehen.
In München befinden sich seit Samstag 55 Asylsuchende in trockenem Hungerstreik. Am Mittwochabend versammelten sich am Regensburger Neupfarrplatz etwa 70 Demonstranten, um ihre Solidarität mit ihnen zu bekunden.
Seit Samstag befinden sich in München 55 Asylsuchende im Hungerstreik. Am heutigen Mittwoch findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration auf dem Neupfarrplatz in Regensburg statt.
Bis mindestens 2017 – also vier Jahre länger als ursprünglich geplant – wird die Sanierung der Steinernen Brücke dauern. Das hat die Stadt Regensburg letzten Freitag gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigt. Ansonsten gab es – man gewöhnt sich langsam daran – nur spärliche Auskünfte. Bei der bedeutendsten Baustelle im Welterbe Regensburg scheint es in letzter Zeit so zu sein, dass man von städtischer Seite eher damit beschäftigt ist, Meldungen zum aktuellen Stand in verschiedenen Medien abzuwarten und sie dann zu kommentieren – oder eben nicht.