In seiner letzten Sitzung hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats eine Rüge gegen die Mittelbayerische Zeitung ausgesprochen. Der inkriminierte Artikel ist nach wie vor unverändert im Internet abrufbar.
Am Freitag noch vollständig abrufbar: Der gerügte Bericht der Mittelbayerischen Zeitzung vom Januar.
Wegen einer „schweren Verletzung des Datenschutzes“ hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats am Freitag eine Rüge gegen die Mittelbayerische Zeitung ausgesprochen. Die Ironie dabei: Am 24. Januar hatte die MZ in ihrer Print- und Online-Ausgabe ihrerseits über eine Rüge des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri gegen die die Stadt Neumarkt berichtet. Ebenfalls wegen Verletzung des Datenschutzes.
Petri hatte eine Pressemitteilung der Stadt beanstandet und von einem „erheblichen Verstoß“ gesprochen. In der Pressemitteilung der Stadt waren unter der Überschrift „Jubiläum“ die Namen dreier Neumarkter Bürger genannt, die für den überwiegenden Teil von Beschwerden an die Kommunalaufsicht verantwortlich seien.
MZ wiederholte Verstoß der Stadt
Während der Datenschutzbeauftragte weder den Namen der Stadt noch der Betroffenen nannte, berichtete die MZ darüber, dass es sich bei der gerügten Gemeinde um die Stadt Neumarkt handelt und nannte dabei auch die Namen der drei Personen. „Damit wiederholte sie den Datenschutzverstoß“, schreibt der Presserat heute in einer aktuellen Pressemitteilung. „Der Beschwerdeausschuss sah darin eine schwere Verletzung des redaktionellen Datenschutzes nach Ziffer 8 des Pressekodex.“
Am Freitag war der gerügte Bericht nach wie vor unverändert auf der Internetseite der Mittelbayerischen Zeitung abrufbar.
121 Beschwerden, acht Rügen
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen an drei Tagen 121 Beschwerden behandelt. Die Ergebnisse: sechs öffentliche Rügen, zwei nicht-öffentliche Rüge, zehn Missbilligungen, 16 Hinweise. 54 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. In sechs Fällen wurden die Beschwerden als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Fünf der acht Rügen betrafen Ausgaben der BILD.
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. Ziffer 8 des Pressekodex
Dieses Jahr findet bereits zum 19. Mal die Regensburger Kurzfilmwoche statt – immerhin das größte und bedeutungsvollste Festival seiner Art in ganz Süddeutschland. Mit welchen Problemen Festivalleiterin Insa Wiese, und ihr Team zu kämpfen haben, erzählt sie im Interview mit David Liese.
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
Sympathisch, nah an Regensburg, ein bisschen chaotisch: Am Mittwoch fiel mit Friede, Freude, Eierkuchen der Startschuss für die 19. Regensburger Kurzfilmwoche.
„Abgekartetes Spiel“. „Undemokratisch“. „Gemein.“ Woran denkt der politisch interessierte Mensch, wenn er solche Aussagen hört? Genau: An die Regensburger CSU. Die hat wieder einmal eine Ortsvereinswahl hinter sich gebracht.Die SPD hat noch eine Wahl vor sich. Zumindest rein formal.
Edlham/Brake. Ein Lebensmittelskandal folgt dem nächsten: Nach Pferdefleisch in Fertiggerichten und falsch deklarierten Bio-Eiern haben Futtermittelhersteller nun Mais verarbeitet, der mit dem krebserregenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseucht war. Der Schimmelpilz kam mit einer Schiffsladung Mais von Serbien nach Deutschland und war über einen Hamburger Importeur an den niedersächsischen Hafen Brake geliefert worden. Davon gelangten 10.000 […]
Ein kurdischer Geschäftsmann will die mutmaßliche Mörderin Beate Zschäpe mehrfach in seinem Imbiss gesehen haben. Die Bundesanwaltschaft will die seit langem bekannten Hinweise nicht bewerten. Die Untersuchungsausschüsse in Bundes- und Landtag erfuhren davon erst vergangene Woche.
Hier die bösen Anlagebetrüger, dort die mutigen Aufklärer? Seit der Razzia gegen die S&K-Gruppe, die auch Ausläufer in Regensburg hatte, feiert sich ein Finanzportal namens „GoMoPa“ fast täglich selbst. Doch den selbsternannten Aufklärern scheint es weniger um das Geld der Anleger als um das eigene Bankkonto zu gehen.
Bei einer großangelegten Razzia gegen Rockerclubs am Mittwoch stellte die Polizei insgesamt 86 Schusswaffen und mehrere Kilogramm Marihuana sicher. Ein Erfolg?
Elly Maldaque war das erste Nazi-Opfer in Regensburg? Ein kürzlich erschienenes Buch räumt mit dieser Legende auf und zeichnet ein vergessenes Stück Regensburger Stadtgeschichte nach.
Er sollte eine neue Phase der Flüchtlingsproteste einläuten: Der „Refugee Struggle Congress“ in München. 300 Menschen kamen zu dieser Zusammenkunft der „Nichtbürger“.
Paul Thomas Anderson zeichnet in „The Master“ das verstörende Bild einer in den 50ern aufkommenden amerikanischen Sekte. Parallelen zu L. Ron Hubbard und Scientology sind möglich, aber nicht zwingend.
Sie ist nicht rothaarig und sie rennt auch nicht. Bei der Uraufführung der Oper „Lola rennt“ dreht sich die Welt um Lola, während sie in drei Runden versucht, ihrem Freund Manni das Leben zu retten.
Die Bäume sind weg, aber der Streit noch nicht vorbei: Die Arbeitsgemeinschaft „Fest im Fluss“ hat laut eigener Aussage eine „hochbrisante Nachinformation“ zur mittlerweile abgeschlossenen Baumfällaktion an der Schillerwiese. In einer Pressemitteilung zweifeln sie ein Gutachten des Ingenieurbüros „Baugrund Dresden“ an, das die Baumfällungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) rechtfertigt. Grüne und ÖDP hätten gerne einen „Runden Tisch“ ins Leben gerufen, um über Fragen des Hochwasserschutzes (Antrag der Grünen) und über Baumfällungen im Stadtgebiet (Antrag der ÖDP) zu diskutieren. Die schwarz-rote Stadtratsmehrheit erteilte diesen Ansinnen am Mittwoch im Planungsausschuss jedoch eine Absage.
Zur 19. Auflage gibt es bei der Kurzfilmwoche wieder ein internationales Programm. Manch internationale Gast scheitert aber an den deutschen Einreisebestimmungen.
Zuerst Richard Williamson und jetzt der notorische Judenhasser Gerd Walther: Zum zweiten Mal in kurzer Zeit wurde ein Strafbefehl der Regensburger Staatsanwaltschaft gegen einen Holocaustleugner wegen formaler Fehler aufgehoben. Wie uns Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl bestätigt, hat das Landgericht Regensburg das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den 65jährigen Gerd Walther eingestellt. Begründung: In der Anklage werde der Tatvorwurf nicht ausreichend beschrieben. Derzeit laufe dagegen eine Beschwerde der Regensburger Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Nürnberg.
Gleich alle drei Bürgermeister und der Rechtsreferent treten bei der Pressekonferenz zum Thema Kinderbetreuung auf. Ab 1. August haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die einhellige Meinung: In Regensburg ist – wie eigentlich immer und überall – alles bestens. Kein Anlass zur Panik. Die Versorgung mit Betreuungsplätzen in Krippen, in der Tagespflege und in Kindergärten sei bestens und werde noch weiter ausgebaut.
Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen: Am morgigen Dienstag bestreikt sich die Gewerkschaft quasi selbst. ver.di hat rund 700 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung findet in Berlin statt – direkt vor der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
