Die Stadt verzichtet zugunsten eines Bildungskonzerns auf Mieteinnahmen. Die Tageszeitung kommentiert dies mit rührender Naivität.Jetzt ist es amtlich. Die Stadt Regensburg verschenkt jährlich einen sechsstelligen Betrag, um planerische Fehlentscheidungen eines Bildungskonzerns auszubügeln. Weil die „Swiss International School“ (SIS) ab dem kommenden Schuljahr von Regenstauf nach Regensburg zieht, der dortige Pachtvertrag bei den Eckert-Schulen aber noch bis 2019 läuft, vergibt die Stadt ihre Räume an die SIS vorerst zum Nulltarif.
Am heutigen Nachmittag erklärt nun Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dieter Daminger den Vertretern der großen Koalition, warum er diese Entscheidung für sinnvoll erachtet. Innerhalb der SPD gibt es dazu nämlich durchaus kritische Stimmen, wenngleich deren Stadträte diesem Deal in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt hatten. Genauere Informationen gab die Verwaltung den Stadträten bislang allerdings noch nicht.
„Wir haben eine Paketlösung ausgehandelt“
Zu uns sagt Daminger: „Wir wollen eine internationale Beschulung in Regensburg.“ Und mit SIS habe man eben eine „Paketlösung“ ausgehandelt, die dies auch erlaube.
Dieses Komplettpaket sieht in etwa so aus: Die SIS schließt sich – so weit möglich – mit der „Regensburg International School“ zusammen, übernimmt die komplette Trägerschaft, Personal etc. und bleibt dafür vorerst mietfrei – zumindest so lange wie die Eckert-Schulen keinen Nachmieter für die „großzügigen Räumlichkeiten“ in Regenstauf finden.
Die Mittelbayerische Zeitung zog nach unserem Bericht vom letzten Mittwoch am Wochenende nach und nennt eine Summe von 200.000 Euro, auf die die Stadt jährlich verzichten würde. Von offizieller Seite will dies niemand bestätigen. “Kein Kommentar”, sagt auch Daminger. Allerdings wäre selbst dieser Betrag lächerlich niedrig. Die drei Bauabschnitte des Von-Müller-Gymnasiums, die die SIS langfristig zu einem Großteil belegen wird, haben eine Gesamtfläche von knapp 8.000 Quadratmetern. Dafür 200.000 Euro im Jahr? Ein Schnäppchen. Aber derzeit verzichtet man selbst darauf.
Märchenstunde in der MZ: Von imaginären Mieten und selbstlosen Schulbetreibern
Bei der Mittelbayerischen Zeitung sieht man darin offenbar kein Problem. In einem Kommentar spricht Redakteurin Marianne Sperb gar von einer „imaginären Miete“. „Die Stadt verzichtet für begrenzte Zeit auf Geld, das sie so und so nicht bekommt. Denn auch öffentliche Schulen, die VMG-Flächen nutzen, würden keinen Cent zahlen.“
Darüber hinaus, so Sperb, handle es sich bei der SIS um eine gemeinnützige GmbH. „Das heißt: Die Gesellschafter machen sich kein fettes Leben auf Kosten der Stadt, sondern investieren eventuelle Erlöse in die Schule.“
Das ist rührend naiv.
Tatsächlich handelt es sich bei der Struktur der „Swiss International School“ um ein cleveres Geschäftsmodell. Seit 2008 tritt die Klett AG, Deutschlands größter Bildungskonzern, zusammen mit der Schweizer Kalaidos-Gruppe damit auch in Deutschland an. Zuvor gab es SIS-Schulen nur in der Schweiz und Brasilien.
Gemennützige Töchter und Schweizer Holdings
An den jeweiligen Standorten der Schulen – derzeit Stuttgart, Friedrichshafen, Ingolstadt und Regensburg – werden gemeinnützige GmbHs als Töchter gegründet. Diese genießen zum einen steuerliche Vorteile und dürfen dafür im Gegenzug keine Gewinne an die Gesellschafter ausschütten. Doch natürlich dürfen sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen und dafür bezahlen: für Personalmanagement, Buchhaltung, die Zusammenstellung von Lehrplänen, Schulmaterial oder vielleicht notwendige Kredite, die man von verbundenen Unternehmen aufnimmt.
Am Besten erteilt man diese Aufträge einem Unternehmen der Klett-Gruppe, der Kalaidos Holding AG oder der „Swiss International Schools AG“, einer Schweizer Holding, an der beide mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind.
Millionen-Schulen bei „verbundenen Unternehmen“
Die Bilanz der 2008 in Stuttgart gegründeten „Swiss International School“, eine gemeinnützige GmbH natürlich, weist alljährlich millionenschwere „Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen“ aus. Tendenz stetig steigend: 1,4 Millionen im Jahr 2009, 2,4 Millionen im Jahr 2010 und im Jahr 2011 waren es bereits 4,4 Millionen Euro.
Geld, das früher oder später bezahlt werden muss. Je nach Bundesland gibt es nach einer Bewährungszeit von drei bis vier Jahren staatliche Zuschüsse von mindestens 60 Prozent. Dazu das durchschnittliche Schulgeld von rund 600 Euro pro Kopf, das die Eltern zu einem Großteil – 5.000 Euro jährlich – steuerlich absetzen können.
Nach monatelanger Arbeit und jahrelanger Vorbereitung hatte der Riesenball nun endlich seinen ersten großen Auftritt: Am Samstag rollte er erstmals durch Regensburg. Damit wird der Traum von Jakob Schmid, dem ersten „Ballonauten“ vollendet: Regensburg erfährt von seiner unglaublichen Reise durch Deutschland. Bald soll nicht nur Regensburg von der irren Deutschlandtour wissen. Hubertus Wiendl, Wiederentdecker des Reisetagebuchs und Kurator des Ballonauten-Projekts, möchte ganz Deutschland, ja eigentlich ganz Europa darüber ins Ballonauten-Fieber versetzen.
Ein Alkoholverbot. Verschärfte Kontrollen. Der Einsatz von Bereitschaftspolizei. Der Hauptbahnhof soll als sogenannter „Brennpunkt“ entschärft werden. Die dort tätigen Streetworker sehen das kritisch. Unser Reporter David Liese war mit ihnen unterwegs.
Am Samstag (6. Juli) ist es so weit: Die Ballonauten kehren zurück nach Regensburg. Um 14 Uhr wird der Nachbau des Riesenfußballs auf der Steinerenen Brücke in Regensburg der Öffentlichkeit vorgestellt. Regensburg Digital hatte als erstes Medium über die Geschichte des Riesenfußballs berichtet und über mehrere Monate das Original-Tagebuch der beidsen Männer am Ball veröffentlicht. Was es mit den Ballonauten auf sich hat? Hier unser Bericht vom Juli 2012 (aus dem sich manch überregionales Medium recht schamlos bedient hat).
Es sieht nicht gut aus, für den „Porno-Pranger“-Anwalt. Am Freitag unterlagen die Kanzlei U+C und der mit ihr verklagte Internetabzocker Frank Drescher in einem Zivilverfahren vor dem Regensburger Amtsgericht, das als Musterprozess gelten darf. Die Abmahnpraxis sei „nicht nur unmoralisch und unseriös, sondern auch vorsätzlich sittenwidrig“. Das Urteil dürfte auch strafrechtlich von Bedeutung sein.
Eine Brücke? Oder ein Steg? Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Und wer war schon immer dafür oder dagegen oder nicht? Wie SPD und CSU sich ihre eigenen Leistungen schönreden.
Weil die „Swiss International School“ (SIS) sich langfristig an Regenstauf gebunden hatte, will die Stadt offenbar bei der Pacht für die nach Regensburg umgezogene Privatschule ein Auge zudrücken. Die Stadt bestätigt laufende Verhandlungen. Die SIS-Geschäftsführerin laviert und hülllt sich schließlich in Schweigen. Ist ein Millionen-Betrag für einen Bildungskonzern gerechtfertigt?
Für Häme und Befriedigung bei manchem CSUler sorgen umetikettierte Rieger-Plakate entlang der Frankenstraße. Tatsächlich waren es aber keine Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind. Es gibt ein anonymes Bekennerschreiben.
Vor dem Landgericht Regensburg fordert am Freitag ein Mann „Gerechtigkeit für Gustl Mollath“ und erhält viel Zuspruch. Wie groß der Skandal tatsächlich ist, muss sich indes erst zeigen. Fest steht allerdings: Die Zahl der Insassen in geschlossenen Psychiatrien steigt ebenso wie deren Verweildauer. Und nicht jeder Fall rückt so in den Fokus der Öffentlichkeit.
„Eigentlich bin ich gar kein so kritischer Mensch“, sagt Helmut Nachtigall. Und auch öffentliche Auftritte sind nicht so seine Sache. Trotzdem hat der 65jährige für den morgigen Freitag eine Kundgebung angemeldet – Motto: „Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath“. Ab 10 Uhr will er vor dem Gerichtsgebäude an der Kumpfmühler Straße stehen.
In München befinden sich seit Samstag 55 Asylsuchende in trockenem Hungerstreik. Am Mittwochabend versammelten sich am Regensburger Neupfarrplatz etwa 70 Demonstranten, um ihre Solidarität mit ihnen zu bekunden.
Seit Samstag befinden sich in München 55 Asylsuchende im Hungerstreik. Am heutigen Mittwoch findet um 19 Uhr eine Solidaritätsdemonstration auf dem Neupfarrplatz in Regensburg statt.
Durch den verstärkten Einsatz von Bereitschaftspolizei soll Regensburg sicherer werden. Und dabei bleibt für die Beamten auch noch genügend Zeit, um den Hauptbahnhof von unliebsamer Klientel zu säubern.
Gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord durch Unterlassen: Gegen das Schläger-Trio, das einen transsexuellen Mann quer durch Siegenburg geprügelt hatte, verhängte das Landgericht Regensburg am Freitag hohe Haftstrafen.
Öffentliche Schulen contra Privatschulen – so lautet vorgeblich ein Konflikthema, das derzeit innerhalb der Rathaus-Koalition schwelt und öffentlich ausgetragen wird. Aber die Fronten verlaufen nicht klar entlang der Parteilinien und der Überraschungskandidat der SPD appelliert an den OB, die SPD-Fraktion zu beruhigen…
Jetzt ist es amtlich. Die Stadt Regensburg verschenkt jährlich einen sechsstelligen Betrag, um planerische Fehlentscheidungen eines Bildungskonzerns auszubügeln. Weil die „Swiss International School“ (SIS) ab dem kommenden Schuljahr von Regenstauf nach Regensburg zieht, der dortige Pachtvertrag bei den Eckert-Schulen aber noch bis 2019 läuft, vergibt die Stadt ihre Räume an die SIS vorerst zum Nulltarif.
Am heutigen Nachmittag erklärt nun Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dieter Daminger den Vertretern der großen Koalition, warum er diese Entscheidung für sinnvoll erachtet. Innerhalb der SPD gibt es dazu nämlich durchaus kritische Stimmen, wenngleich deren Stadträte diesem Deal in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt hatten. Genauere Informationen gab die Verwaltung den Stadträten bislang allerdings noch nicht.