„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Keine Sozialquote: Das Areal am Alten Schlachthof. Foto: Tilmann Riechers/ Archiv
Die 20-Prozent-Quote bleibt. Das ist das wesentliche Ergebnis der Konferenz, die Oberbürgermeister Hans Schaidinger für den heutigen Montag anberaumt hatte. Gemeinsam mit Fachleuten der Verwaltung, Stadträten und Vertretern des Mieterbunds diskutierten Joachim Becker, Geschäftsführer der Stadtbau, und Dagmar Kierner, Vorstandsmitglied des Wohnungsbau- und Siedlungswerks das altbekannte Problem: In Regensburg fehlt bezahlbarer Wohnraum.
Und auch wenn es bei Becker und Kierner für Zähneknirschen sorgte und auch die CSU-Fraktion in der Vergangenheit andere Vorstellungen bekundet hatte, steht nun fest: Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Verpflichtung, in neuen Baugebieten 20 Prozent öffentlich geförderten und damit mietgünstigen Wohnraum zu errichten, soll nun so bald wie möglich vom Stadtrat beschlossen werden.
Wie hoch ist eine „wirtschaftlich darstellbare“ Miete?
Unklar bleibt nun nur noch, wie verfahren wird, wenn es keine staatlichen Fördermittel gibt. Bislang sah die Verwaltungsvorlage vor, Investoren dann zu verpflichten, stattdessen Wohnungen zu bauen, deren Miete sich nach dem jeweils gültigen Mietspiegel richtet (derzeit 6,73 pro Quadratmeter) – ohne den ansonsten üblichen Neubauzuschlag von 15 Prozent. Kierner und Becker bezeichneten diese Vorstellung als „wirtschaftlich nicht darstellbar“.
Nun erhielt die Verwaltung, wie es in einer städtischen Pressemitteilung heißt, „den Auftrag, eine Formel zu finden, die den Spagat zwischen günstiger Miete und wirtschaftlicher Machbarkeit für den Investor schafft“. Innerhalb der Koalition gibt es derzeit heftige Diskussionen darüber, wie hoch der „wirtschaftlich machbare“ Quadratmeterpreis ausfallen soll. Von Investoren gibt es Forderungen, die bei neun Euro und darüber liegen. Am Montag war von einem Preis um acht Euro die Rede. Ein Beschluss soll spätestens im Februar fallen.
Ursprünglich wollte der Stadtrat bereits am 4. Dezember eine Erhöhung der Quote von 15 auf 20 Prozent beschließen. Allerdings hatten Schaidinger und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in der entsprechenden Sitzung darauf gedrängt, den Beschluss zu vertagen. Ungewöhnlich, angesichts der Tatsache, dass Schaidinger selbst den Vorschlag mitunterzeichnet hatte.
Eingabe des Mieterbunds kein Thema
Der Oberbürgermeister begründete die angeblich notwendige Vertagung damals unter anderem mit einer Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat. Der fordert, der Tochtergesellschaft Stadtbau straffere Zügel anzulegen, um die derzeitige Mietpreisentwicklung zu dämpfen (Mehr darüber). Darüber hinaus fordert der Mieterbund ein kommunales Förderprogramm für den Wohnungsbau.
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld des heutigen Treffens machte der Mieterbund einen Fall öffentlich, in dem die Stadtbau nach einer Gebäudesanierung die Miete um 123 Prozent erhöht hatte – von 4,09 auf 9,13 Euro pro Quadratmeter.
Bei der Konferenz am Montag indes spielte die Eingabe des Mieterbunds zur Überraschung einiger Beteiligter keine Rolle. „Der Oberbürgermeister hat ganz verwundert getan, als er darauf angesprochen wurde. Das Eine hänge doch mit dem Anderen nicht zusammen“, berichten Teilnehmer.
Sozialquote 15 Prozent: Das Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Foto: Archiv/ Mirwald
Im Stadtosten befinden sich mit dem „Marina-Quartier“ (Alter Schlachthof) und der ehemaligen Zuckerfabrik, „Candis“ genannt, zwei große Baugebiete, auf denen in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil entstehen soll. Am Alten Schlachthof gilt die Sozialquote nicht.
Ausnahmen, Verhandlungen und ein „Saure-Gurken-Grundstück“
Die Begründung dafür bleibt recht schwammig. Das Areal wurde erst 2011 verkauft (damals an die C.A. Immo, die mit etwa 30 Prozent der Fläche mittlerweile nur noch Junior-Partner bei der Schlachthof-Bebauung ist). Insofern hätte die damals schon gültige 15-Prozent-Quote eigentlich auch für den sieben Hektar großen Schlachthof greifen müssen. Zur Begründung, warum dies nun nicht der Fall ist, hieß es zuletzt von OB Hans Schaidinger, dass entsprechende Ausschreibungen und Verhandlungen bereits weit vor 2010 begonnen hätten. Den Großteil der Fläche dort bebaut nun das Immobilienzentrum. Die Durchschnittspreise pro Quadratmeter liegen jenseits der 3.000 Euro.
Der erste Abschnitt des Zuckerfabrik-Geländes – Eigentümerin ist die Ferdinand Schmack GmbH – ist das erste Baugebiet überhaupt, auf dem die Sozialquote (15 Prozent) umgesetzt wird. Die Wohnungen entstehen – genehmigt unter mehreren Ausnahmeregelungen – direkt an der Straubinger Straße und bilden eine Art Lärmschutzriegel für den Rest des Areals. Entsprechend werden dort nur Mieter aus der untersten Einkommenskategorie einziehen. Als Bauherrin fungiert die Stadtbau GmbH.
Stadtbau-Chef Joachim Becker sprach in der Vergangenheit von einem „Saure-Gurken-Grundstück“. „Wir sind als Notnagel gezwungen worden, dort zu bauen.“ Tatsächlich hat die Stadtbau das Gelände für knapp 400 Euro pro Quadratmeter von der Schmack GmbH gekauft und ursprünglich überhaupt nicht geplant, dort sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Entsprechend deutlich hatte Becker in der Vergangenheit gegen die Sozialquote opponiert. Doch zumindest in diesem Punkt scheint die Koalition den Stadtbau-Chef etwas gebremst zu haben.
Jetzt ist es raus: Christian Schlegl soll Oberbürgermeister werden. Zumindest, wenn es nach dem amtierenden OB Hans Schaidinger geht. Auf dem Neujahrsempfang der CSU-Verbände im Stadtsüden empfahl Schaidinger den Fraktionsvorsitzenden Schlegl offiziell als OB-Kandidaten und appellierte an die „Vernunft“ der Regensburger CSU. Ein gewagtes Unterfangen, dem der Kronprinz Schlegl gelassen entgegensieht.
Er ist kein Bischof mehr, nur noch ein 72jähriger Volksverhetzer: Richard Williamson. Am kommenden Mittwoch geht der Prozess gegen den ehemaligen Piusbruder in eine neue Runde. Doch der zu erwartende Fan-Club wird erneut ohne sein Idol auskommen müssen.
Das geplatzte Forschungsprojekt zum sexuellen Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche ist für einige Opfer kein Grund zur Trauer. Beim „Unabhängigen Archiv ehemaliger Regensburger Domspatzen“ hat man vom Anfang an an dessen Sinn gezweifelt. Nun wollen die dort zusammengeschlossenen Missbrauchsopfer dem Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer ihre Zahlen zur Verfügung stellen. Die Deutsche Bischofskonferenz hat unterdessen angekündigt, Pfeiffer zu verklagen. Der sieht einer solchen Auseinandersetzung „mit Freuden“ entgegen.
Das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche ist gescheitert. Der von der Deutschen Bischofskonferenz beauftragte Kriminologe erhebt schwere Vorwürfe. Offenbar wird dabei ein wesentliches Dilemma der Bischofskonferenz: Sie kann solche Forschungsaufträge nicht ernsthaft vergeben. Es steht jedem Bischof frei, sich zu verweigern. Und das Beispiel Regensburg macht deutlich: Hier wurde bislang nicht aufgeklärt, sondern Aufklärung verhindert. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und ohne Konsequenzen.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Nicht verfassungsfeindlich, nicht frauenfeindlich, nicht im Kampf für einen katholischen Gottesstaat und auch nicht die Spur antisemitisch: Glaubt man einer Gegendarstellung, die von der erzkatholischen Piusbruderschaft erstritten wurde, unterscheiden sich die überzeugten Gotteskrieger kaum von den liberalen Weicheiern, die sie sonst so gern kritisieren. Versuch einer Ehrenrettung.
“Nur wer Geschichte fälscht, kann sie nachhaltig verändern!” Herr Lunger, Kulturreferent von Kasperlhausen “Welterbealarm!” heißt die brandaktuelle Produktion des Theater Larifari für Erwachsene. Anlässlich der Karikaturen-Ausstellung im Kunst- und Gew(elt)erbeverein, Ludwigstraße 6, spielen Christoph Maltz und Sebastian Haimerl an insgesamt sechs Terminen zwischen den Jahren. Der Kasperl Larifari hat ein niegelnagelneues Theaterwagerl bekommen, mit dem […]
Als ihm auf seinen Spruch, er käme von draußen vom Walde her ein “Mir sammer a vom Woid und etz mach de Däier zou” entgegnet wurde, wurde Student Karsten Hinrichs klar, dass ihn sein Navigationssystem in die falsche Geststätte geführt hatte. Karikatur: Efeska Jetzt aber wirklich: Wir machen eine kurze Pause bis Anfang Januar und […]
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Auch unser Adventskalender findet heute seinen Abschluss. Die weihnachtliche Ehre, das fulminante Finale unserer Reihe zu stellen, haben selbstverständlich die Bürgermeister: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, CSU, 2. Bürgermeister Gerhard Weber, CSU, und 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs, SPD. Es war uns ein Fest. Feiern Sie selbiges!
Das Warten ist immer am schlimmsten. Einer Statistik zufolge verbringt der Mensch fünf Jahre seines Lebens damit – beim Arzt, an der roten Ampel, auf den nächsten Gehaltsscheck, aufs Christkind. Wir haben die Zeit des Wartens für vier Stadträte nun um satte 23 Tage verlängert. Hoffentlich wussten sie diese Zeit gut zu nutzen! Aber keine Sorge, wir haben niemanden vergessen. Am längsten in der Warteschleife unter den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern waren Armin Gugau, CSU, Margit Wild, SPD, Jürgen Mistol, Grüne, und Hubert Lankes, Freie Wähler.
Normalerweise gibt es die großen Portionen in Adventskalendern immer erst am Heiligen Abend. Da es aber zu viele Stadträte gibt und keiner das Nachsehen haben soll, müssen wir schon das vorvorletzte Türchen mit etwas mehr “Schokolade” füllen. Deshalb gibt es heute das erste Trio-Türchen, passend zum bevorstehenden Fest sind alle Abgehandelten “christlichen” Ursprungs: Christian Schlegl, […]
Mit “Der Hobbit – Eine unerwartete Reise” liefert Peter Jackson den ersten Teil seiner zweiten Mittelerde-Trilogie ab. Allerlei technischer Bombast soll die Buchvorlage Tolkiens zu einem ähnlich atemberaubenden Spektakel machen wie einst “Der Herr der Ringe”.
Schokolade ist wohl die gängigste Süßigkeit, die sich hinter den Türchen von Adventskalendern verbirgt. Die Schokoladenseite, von der sich Stadträte naturgemäß gern selber zeigen, ist es aber nicht zwangsläufig, die wir in unserem Adventskalender präsentieren. Heute: Hans Renter (CSU, Gugau-Lager) und Rudi Eberwein (CSU, Schaidinger-Lager).
Liebe Leserinnen und Leser! Vielleicht ist dies die letzte Folge des Stadtrats-Adventskalenders, die Sie lesen. Schließlich ist für heute, 21. Dezember, der Weltuntergang angesagt. Vielleicht haben wir aber auch Glück und wir können bis zum 24. Dezember noch ein paar Türchen öffnen. Den Weltuntergang bedeuten unsere Portraits hoffentlich für keinen der Stadträte, auch nicht für Christa Meier, SPD, und Margit Kunc, Grüne, die sich an diesem unheimlichen Tag hinter dem Türchen verstecken.
Die Diözese Regensburg hat zu Weihnachten nicht nur einen neuen Bischof, sondern auch Post aus Karlsruhe erhalten. Im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese am 3. Dezember 2012 abgewiesen (1 BvR 558/12).
Im Jahr 2012 gibt es keinen Adventskalender mehr, den es nicht gibt: sexy Adventskalender, Tee-Adventskalender, Software-Adventskalender und sogar Mathe-Adventskalender haben es auf den Markt geschafft. Auch mit wenig Zahlenzauberei können sich die Regensburger Stadträte ausrechnen, dass ihnen irgendwann ein Türchen im Stadtrats-Adventskalender von Regensburg Digital geöffnet wird. Ausgerechnet heute dabei: Richard Spieß, die LINKE, und Klaus Rappert, SPD.
Der Begriff „Advent“ hatte nicht immer einen religiösen Bezug. Im alten Rom stand „Adventus“ meist für die Ankunft oder den Besuch eines Amtsträgers. Mancher Amtsträger im Regensburger Stadtrat wurde bereits kurz nach seiner Ankunft von den entscheidenden Plätzen verbannt, andere wiederum scheinen noch gar nicht wirklich im Stadtrat angekommen zu sein. Heute: Lothar Strehl (SPD) und Gabriele Opitz (FDP).
Ein Adventskalender hat was mit Tradition zu tun, auch mit Glaube und Brauchtum. Nicht immer ist es gut, zu fest auf Traditionen zu beharren. Manchmal ändern sich die Zeiten und plötzlich muss man schmerzlich erkennen, dass die Welt sich weitergedreht hat und man mit mit dem was man einst unterstützt und für gut befunden hat, allein auf weiter Flur steht. Hinter dem 17. Türchen: Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und Erich Tahedl (CSU).
Das „offizielle“ Regensburg tut sich schwer im Umgang mit seiner Vergangenheit als Zentrum des Rüstungskonzerns Messerschmitt. Die Verbindungen der Stadt zum KZ-System Mauthausen-Gusen waren in der lange kein Thema. Das, obwohl zwischen 1943 und 1945 mehrere hundert der Regensburger Messerschmitt-Facharbeiter zur Flugzeugproduktion nach Gusen versetzt wurden, um dort Zwangsarbeiter anzuleiten und zu überwachen.
