26 Apr2013
„Porno-Pranger“-Anwalt vor Gericht
Abmahnerei als illegales Geschäftsmodell?
Wird es eng für die Abmahner? Vordergründig geht es „nur“ um rund 1.800 Euro, eigentlich ist es aber eine „Musterklage“, die am Freitag vor dem Amtsgericht Regensburg verhandelt wurde. Bekommt die Klägerin recht, könnte eine Flut von Verfahren gegen die Anwaltskanzlei Urmann und Collegen (U+C) folgen. Im Kern geht es um die Frage, ob die durch den „Porno-Pranger“ bekannt gewordene U+C mit dem bekannten Internetabzocker Frank Drescher gemeinsame Sache gemacht hat, um mit sittenwidrigen Massenabmahnungen Geld zu verdienen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb seit geraumer Zeit gegen Frank Drescher und den Rechtsanwalt Thomas Urmann und wirft ihnen versuchten Betrug vor.
Der KVR-Shop: Riesen-Palette und Mini-Umsätze
Am Freitag wurde nun die Klage einer der Abgemahnten gegen Urmann und Drescher verhandelt, die durchaus Einfluss auf das parallel laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft haben dürfte. Drescher ist Geschäftsführer der mittlerweile in Insolvenz befindlichen KVR Handelsgesellschaft. Vorgeblich hatte er diese gegründet, um einen Onlinehandel „ähnlich wie Amazon oder der Otto-Versand“ ins Werk zu setzen, wie er vor Gericht ausführte. Angeboten wurde quasi alles, was sich übers Internet so verkaufen lässt. Wesentliche Umsätze scheint es indes nicht gegeben zu haben. Eine „exemplarische Auswahl“ (Drescher) von Rechnungen, die er dem Gericht vorlegte, übersteigt nur selten die Höhe einstelliger Euro-Beträge.Kaum Umsatz, aber viel Konkurrenz zum Abmahnen
Was allerdings angesichts der vorgeblich so breiten Produktpalette im Angebot weitaus höher war, ist die Zahl mutmaßlicher Konkurrenten. Und so begann Drescher unmittelbar nach Gründung seiner Firma damit, diesen Konkurrenten wegen fehlerhafter AGBs oder Impressums-Angaben abzumahnen. Damit habe er sich „einen fairen Markteinstieg ermöglichen“ wollen. Mit den Abmahnungen – Zahlen nennt Drescher nicht, spricht aber von „etlichen“ – beauftragte er die Kanzlei U+C. Eine der Abgemahnten – ein Online-Handel für Spielzeug und Modelle – wehrte sich und erwirkte erfolgreich eine Einstweilige Verfügung. Nun geht es um die dadurch entstandenen Gerichtskosten, rund 1.800 Euro, die Drescher und U+C ersetzen sollen. Es handle sich um „vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung“, so die Argumentation der Klägerin. Drescher habe die KVR Handelsgesellschaft nur gegründet, um über eine Fülle von Abmahnungen – von weit über 1.000 ist die Rede – Anwaltsgebühren zu produzieren.Womit wollte Drescher verdienen?
Immerhin: Pro Abmahnung werden bei einem Streitwert von 10.000 Euro immerhin 651,80 Euro fällig. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass diese via Textbaustein-System am PC problemlos binnen kürzester Zeit hundertfach erstellt werden können. Diese Gebühren erhielte allerdings ausschließlich die beauftragte Kanzlei – also U+C. Frank Drescher hätte davon nichts, müsste für die Beauftragung der Kanzlei sogar zusätzlich bezahlen. Eigentlich. Gab es also eine Absprache zwischen Drescher und Thomas Urmann? War das Geschäftsmodell nicht der Online-Shop, sondern das gebührenträchtige Abmahnen angeblicher Konkurrenten?Aussagekräftige Null-Aussagen
Drescher schwieg – unter gelegentlichem Herumeiern – zu fast allen Nachfragen von Richter Thomas Rauscher. Ein kurzer Auszug:„Wie kamen Sie auf die Idee, einen solchen Online-Handel zu machen?“ „Das ist doch nicht abwegig.“ „Aber gleich Amazon Konkurrenz machen zu wollen?“ „Nicht aus dem Stegreif, aber wir hatte eine ebenso breite Produktpalette.“ „Welche Umsätze haben Sie erwirtschaftet?“ „Das weiß ich nicht genau.“ „Warum diese vielen Abmahnungen?“ „Das ist doch mein gutes Recht.“ „Hätten Sie die Kosten für den Rechtsanwalt überhaupt bezahlen können?“ „Dazu muss ich nichts sagen. Dazu will ich mich nicht äußern.“ „Haben Sie Rechnungen von U+C bekommen und bezahlt?“ „Ich habe alle Rechnungen bezahlt. Das kann ihnen Herr Urmann bestätigen.“ „Entbinden Sie ihn dafür von der Schweigepflicht?“ „Nein.“Entsprechend gab es am Freitag auch keine wirkliche Aussage des ebenfalls beklagten Rechtsanwalts Thomas Urmann.
„Wurde die KVR wissentlich gegründet, um nur Abmahnungen zu produzieren?“ Schweigepflicht. „Wie viele Abmahnungen gab es?“ Schweigepflicht. „Warum wurde gegen die Einstweilige Verfügung nicht vorgegangen?“ „Ich fahre nicht nach Hamburg zum Gericht, wenn mir kein Reisekostenvorschuss bezahlt wird. Im Übrigen unterliegt das der Schweigepflicht.“