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31 Juli2013
Politische Motive?

Uni Regensburg enthebt Udes Integrationsexperten des Amtes

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Die Universität Regensburg hat am Dienstag den Leiter ihrer Personalabteilung versetzt. Der 38jährige ist Berater von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und übte stets deutliche Kritik an der bayerischen Asylpolitik. Sein Dienstherr ist der Freistaat Bayern. Kurz nach der Versetzung hat er angekündigt, künftig politisch zu schweigen. 
Engagierter Wahlkämpfer für die SPD, deutlicher Kritiker der CSU: Mahmoud Al-Khatib. Foto: Lukas Böhnlein

Engagierter Wahlkämpfer für die SPD, deutlicher Kritiker der CSU: Mahmoud Al-Khatib. Foto: Lukas Böhnlein

“N.N.”, steht seit Dienstag auf der Internetseite der Universität Regensburg, wenn man unter dem Punkt “Personalangelegenheiten” nach dem Abteilungsleiter sucht. Offenbar braucht man einen Nachfolger. Die Universität hat ihren Personalchef Mahmoud Al-Khatib völlig überraschend und ohne Angabe von Gründen von seinem Posten entfernt. Und die Entscheidung hat zumindest ein leichtes Gschmäckle. Dienstherr des 38jährigen und damit letztlich verantwortlich für die Versetzung ist nämlich der Freistaat Bayern.

Deutliche Kritik, heftige Debatte mit Seehofer

Al-Khatib ist Wahlkampfberater für Integration und Asylpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Häufig trat er öffentlich auf und sparte “live” und im Internet nicht mit Kritik an der bayerischen Staatsregierung. Kurzzeitig wurde Al-Khatib auch als einer von Udes Schattenministern gehandelt, zog allerdings im März seine Kandidatur für den Landtag “aus familiären Gründen” zurück. Mit Ministerpräsident Horst Seehofer, in dessen Wahlkreis der Jurist kandidiert hätte, gab es damals auf Facebook eine heftige Debatte, die für Seehofer recht peinlich war. Doch dazu später.

Zu den Gründen wird geschwiegen

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung hat die Universität Al-Khatibs Versetzung am Dienstag bestätigt: “Herr Al-Khatib hat eine andere Aufgabe in der Universitätsverwaltung übernommen”, so Pressesprecher Alexander Schlaak gegenüber der MZ. Zu den Hintergründen der Versetzung wird geschwiegen. Auch Al-Khatib will (oder darf) dazu nichts sagen. “Zu internen Vorgängen äußere ich mich nicht”, so der 38jährige. Aber ein Eintrag, den Al-Khatib am Dienstag seiner Facebook-Seite geschrieben hat, liest sich bezeichnend:
Liebe Freunde, ich werde mich hier auf Facebook bis auf Weiteres nicht mehr politisch äußern. Meine politischen Inhalte und das, wofür ich stehe, sind hinlänglich bekannt und daran wird sich auch nichts ändern. Der stetige, zum Teil auch kontroverse Austausch mit Euch hat mir sehr viel Freude bereitet. Vielen Dank dafür! Euer Mahmoud
Spielt Al-Khatibs politisches Engagement eine Rolle?

Deutliche Kritik an bayerischer Asylpolitik

Als ehemaliger Flüchtling, Al-Khatib acht Jahre seiner Kindheit in einer Asylunterkunft verbracht, ist er Udes engster Berater zum Umgang mit Flüchtlingen, zu Asylpolitik und Integration. Mehrfach und ungewöhnlich deutlich hat er sich zum Umgang mit Flüchtlingen in Bayern geäußert und in diesem Zusammenhang unter anderem vom “Asylmissbrauch von Staats wegen” gesprochen. Der Adressat dieses Vorwurfs: die bayerische Staatsregierung, Sozialministerin Christine Haderthauer und in letzter Konsequenz Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei der Debatte um das Asylbewerberheim in Donaustauf war Al-Khatib ein engagierter Motivator und Mediator.

Seehofers Facebook-Fettnapf

Als Al-Khatib im März seine Kandidatur für den Landtag zurückzog, hämte Seehofer auf Facebook:
“Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erst mal einer nachmachen.”
Al-Khatib machte daraufhin seine Gründe für den Rückzug öffentlich.”
“Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich jetzt und nicht erst nach der Wahl. Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der Christlich Sozialen Union? Sie sollten sich schämen …”
Seehofer erntete einen üblen Shitstorm auf Facebook – weit über 600 Kommentare – und war schließlich gezwungen, sich zu entschuldigen.
“Das tut mir aufrichtig leid! ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles Gute. Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau. Horst Seehofer.”
Später schrieb Seehofer Al-Khatib einen Entschuldigungsbrief, den dieser auf Facebook veröffentlichte. Für Al-Khatib war die Sache damit erledigt. Er nahm die Entschuldigung an. Sein politisches Engagement nahm er nach der Geburt seines Sohnes aber wieder auf. Zumindest zum Teil.

Der Kandidat geht, der Berater bleibt

Christian Ude erwähnte Al-Khatib – auch nach dessen Rückzug als Kandidat – immer wieder als seinen Berater. Zuletzt bei der Diskussion um den Hungerstreik von Flüchtlingen am Münchner Rindermarkt. Al-Khatib äußerte sich insbesondere auf Facebook immer wieder zum Landtagswahlkampf und zur bayerischen Asylpolitik. Noch Anfang Juli nahm Al-Khatib an einer Diskussion dazu bei Bayern 2 teil.

Der Versetzung folgt das politische Schweigen

Just am Tag seiner plötzlichen Versetzung hat Al-Khatib nun auf Facebook angekündigt, politische Äußerungen künftig zu unterlassen. Das ist zumindest bemerkenswert.
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