Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Zumindest was den Wahlkampf anbelangt nicht untätig: Franz Rieger und Margit Wild.
Sie beschimpfen sich als scheinheilig und untätig. Seit einigen Tagen streiten CSU und SPD – namentlich die beiden Landtagsabgeordneten Franz Rieger und Margit Wild – darüber, wer sie nun einstreichen darf: die (bislang noch nicht sichtbaren) Verdienste im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg.
Konkret geht es um die Möglichkeit, Mietsteigerungen stärker zu begrenzen. Seit März besteht die Möglichkeit für Städte und Kommunen, beim Freistaat eine Verordnung zu beantragen, die den maximalen Anstieg („Kappungsgrenze“) innerhalb von drei Jahren auf 15 statt wie bisher 20 Prozent begrenzt. Für München wurde eine solche Verordnung bereits erlassen nun soll – das hat der Stadtrat einhellig beschlossen – Regensburg folgen. Ein entsprechender Antrag ans dafür zuständige Justizministerium wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Nun wartet man auf eine Entscheidung. So weit so gut.
Doch welcher Landtagsabgeordnete setzt sich nun am vorbildlichsten dafür ein? Darüber streiten Wild, Rieger und zuletzt auch der seinem Parteifreund beispringende CSU-Fraktionschef Christian Schlegl via Pressemitteilung.
Der Scheinheilige und die Untätige
Rieger etwa reibt Wild unter die Nase, dass sie gar nicht wisse, welches Ministerium zuständig sei, er aber mit vollem Einsatz an dem Thema dran bleibe. Die kontert mit dem Vorwurf der Scheinheiligkeit, während Schlegl wiederum bekräftigt, dass Rieger sich sehr wohl einsetze und Wild doch nur von der Untätigkeit der Regensburger SPD in punkto bezahlbarer Wohnraum ablenken wolle.
Sollte die Verordnung kommen – davon ist auszugehen, nachdem Regensburg, was die Mietpreissteigerung anbelangt, bayernweit an zweiter Stelle hinter München liegt – darf man sich vermutlich über neuerliche Pressemitteilungen der wahlkämpfenden Abgeordneten und ihrer Parteifreunde freuen, in denen sie den Erfolg ihres Engagements feiern und selbiges dem jeweils anderem absprechen.
Die Stadtbau zügeln? Aber nicht doch.
Was bei alledem etwas untergeht: Vor geraumer Zeit hatte der Mieterbund den Vorschlag in den Stadtrat eingebracht, der Stadtbau straffere Zügel anzulegen. Mieterhöhungen bei der städtischen Tochtergesellschaft sollten ebenso begrenzt werden wie die Möglichkeit, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. In der Vergangenheit hatte es bei der Stadtbau Fälle gegeben, in den die Mieten nach Sanierungen um mehr als 100 Prozent angestiegen waren.
Diese Maßnahme hätte – wenngleich nur für die städtische Wohnbaugesellschaft gültig – ganz ohne Landtag oder Justizministerium beschlossen werden und zumindest ein politisches Signal an andere Bauträger senden können.
Bloß keine öffentliche Diskussion
Eine öffentliche Diskussion über diesen Antrag im Stadtrat gab es nicht. Das Thema wurde zunächst vertagt, dann in den nichtöffentlichen Teil einer Ausschusssitzung verlegt und dort im März von der Mehrheit abgelehnt. Insbesondere von den Fraktionen der beiden – so aufopferungsvoll wahlkämpfenden – Landtagsabgeordneten. Pressemitteilungen dazu gab es von Wild und Rieger nicht. Bleibt nur die Frage: scheinheilig oder untätig?
Aktueller Nachtrag: Stadtbau erhöht Mieten um 19,5 Prozent
Soeben erreicht uns eine Pressemitteilung von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.
Demnach will die Stadtbau GmbH in der Humboldtstraße 1 Mieten um 19,5 Prozent erhöhen – und das im Wissen, dass der Stadtrat beim Landtag die Möglichkeit zur Begrenzung auf 15 Prozent beantragt hat.
Hartl schreibt:
„Mit Entsetzen mussten wir nun von einem verzweifelten Mieter aus der Humboldtstraße erfahren, dass die Stadtbaugeschäftsführung die einstimmige Haltung des Stadtrates unterlaufen will und mit Schreiben vom 6. Mai für den August 2013 Mieterhöhungen von 19,5 % angekündigt hat. Diese Art der Profitmaximierung durch die Stadtbaugeschäftsführung entspricht nicht der Intention, die Richtschnur für das Handeln der Stadtbau GmbH in der Vergangenheit war. Die SPD-Stadtratsfraktion empfindet eine solche Vorgehensweise der Stadtbau als Missachtung einstimmiger Stadtratsbeschlüsse und damit mindestens als moralisch äußerst zweifelhaft.“
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