Zumindest eine CSU-Abspaltung wird zur nächsten Kommunalwahl antreten. Die CSB hat sich zurückgemeldet. An der Spitze steht der ehemalige Justitiar des CSU-Kreisverbands.
Der neue CSB-Chef André Schreiber: Einst war er Intimus von Franz Rieger, CSU-Justitiar, gern gewählter Versammlungsleiter: Hier entzieht er gerade Konrad Brenninger (CSU/ Bürger für Regensburg) das Wort. Foto: Archiv/ Staudinger
Regensburg im Juni 2013. Die jahrelange Selbstzerfleischung der CSU scheint beendet. Franz Rieger ist zum Friedensengel mutiert. Die einstigen Renegaten Hans Renter und Armin Gugau wurden wieder heim in den Schoß der Fraktion geholt. Und Christan Schlegl stellt sich gerade der super-duper-basisdemokratischen Mitgliederbefragung gegen Christian Janele. Zusammengefasst: Zur Kommunalwahl ist die ganze CSU vom Frieden befallen. Die ganze CSU? Nein. Ein letztes Häuflein aufrechter Kämpen will es auch weiterhin nicht aufgeben, Widerstand gegen die, wie es in einer Presseerklärung heißt, „Demokratie nach Holzhackermethode“ zu leisten.
CSB: die Ur-Abspaltung
Die CSB – Fleisch vom Fleische der CSU, 2007 in ausdrücklicher Feindschaft zu Hans Schaidinger und Christian Schlegl gegründet und Ausfluss des CSU-Streits darum, wer nun der schlimmere „Rechtslastige“ sei – ist zurück. Und während man zuletzt allenfalls damit Schlagzeilen machte, dass der Begründer, Vorsitzende und einzig verbliebene Stadtrat Dr. Gero Kollmer (Stephan Junghans lief mit fliegenden Fahnen zu den Freien Wählern über) im Stadtrat durch Abwesenheit glänzte und seiner Verwicklung in dubiose Finanzgeschäfte Schlagzeilen machte, wollen die „Christlichsozialen Bürger“ nun mit einem „riesen Kraftakt“ zurück in den Stadtrat. Mit einem eigenen OB-Kandidaten und – Kollmer trat „aus persönlichen und beruflichen Gründen“ zurück ins Glied – einem neuem Vorstand.
CSU-OB-Kandidaten-Interessent wird CSB-Chef
“Persönliche und berufliche Gründe”: Gero Kollmer zieht sich von der Parteispitze zurück. Foto: Staudinger
Besonders interessant ist der neue Vorsitzende. Handelt es sich doch um André Schreiber. Der Rechtsanwalt war bis vor kurzem Justitiar des CSU-Kreisverbands und in dieser Funktion wichtiger Berater von Armin Gugau bei dem erfolglosen Versuch, Mitglieder der „Bürger für Regensburg“ – CSU-Abspaltung der Schaidinger- / Schlegl-Unterstützer und mittlerweile mitbefriedet – aus der Partei auszuschließen. Als Mitglied im Kreisvorstand hatte Schreiber sich auch um die OB-Kandidatur für die CSU beworben. Erst nach Druck durch Franz Rieger, der durchaus erheblich gewesen sein soll, zog er zurück.
Nun ist Schreiber neuer CSB-Chef und bereits die erste Presseerklärung lässt einen Wahlkampf erwarten, bei dem kein Auge trocken bleibt und bei dem man sich – wie schon 2008 – als die bürgernähere CSU präsentieren will. Schließlich hätten „die Menschen den Parteienstaat satt.“ und „Die Mehrheit setzt sich frontal gegen die Minderheit durch und verteilt Pfründe. So macht man das heute einfach nicht mehr.“ Schließlich soll auch die Minderheit etwas von den „Pfründen“ verteilen dürfen…
Als Kämpfer gegen Korruption präsentierte sich die CSB 2008. Jetzt folgt der zweite Versuch.
Beim Kommunalwahlkampf 2008 sorgte die CSB mit einigen Plakaten und Aktionen für Furore, bei denen der damals noch mit absoluter Mehrheit regierenden CSU recht unverhohlen Bestechlichkeit vorgeworfen wurde. Sogar eine eigene Anti-Korruptionsseite wurde eingerichtet, auf der anonym Hinweise gegeben werden konnten. Doch trotz all dieser Bestrebungen wurden keine Leichen aus dem Keller von Hans Schaidinger gehoben.
Folgt eine neue Debatte um Parteiausschlüsse?
Aus der versprochenen Kontrolle der Regierenden wurde nichts. Nach der Wahl zerstreute sich der Zusammenschluss enttäuschter CSUler, Schaidinger-Feinde und -Opfer aus alten Tagen und einiger Konservativer, die bei der CSB eine neue Heimat zu finden glaubten. Die in der CSU verbliebenen CSBler – Parteiausschlüsse wurden zwar immer wieder gefordert, aber nie in Angriff genommen – trugen immer wieder ihr Scherflein bei, um den Streit weiter zu befeuern. Jetzt wird die Sache eben von außen in Angriff genommen.
Aktuell soll die CSB noch etwa 20 Mitglieder haben.
Es ist schwer zu begreifen: Der 22jährige Mann – nennen wir ihn Markus M., den ein Schläger-Trio 2012 durch Siegenburg geprügelt und anschließend der Kälte einer Februar-Nacht überlassen haben soll, muss weiter neben der Großmutter von zweien seiner Peiniger wohnen. Als ALG II-Empfänger und in seiner momentanen Verfassung ist es ihm derzeit kaum möglich, eine neue Wohnung zu finden. Weil die Miete zu hoch ist, wird sie zudem vom Amt nicht in voller Höhe übernommen.
Ein Jäger, der nur Aas schießt, ein Paar, das im Bett Schweinemasken trägt und ein durchgedrehter Ex-Offizier der Wehrmacht. Sie alle sind eingeladen, wenn Herr Behemoth zum Bankett lädt. Am Dienstag, 11. Juni, feiert der – über Crowdfunding finanzierte – Film unseres Redaktionsmitarbeiters David Liese im Garbo-Kino Premiere. Der Filmemacher und Autor über seinen „Behemoth“, Kunst, Kino und den ganzen Rest.
Weil sie ihn für schwul hielten sollen drei junge Männer einen vierten verprügelt, getreten und unter Beschimpfungen durch den Ort getrieben und ihn schwer verletzt in der Kälte zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord durch Unterlassen vor. Beim Prozessauftakt am Freitag gab es viele Versionen der Wahrheit. Selbst das Opfer wirkte nicht glaubwürdig.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Am Sonntag sollte in Frankfurt am Main die große Abschlussdemonstration der Blockupytage stattfinden. Geplant und auch gerichtlich genehmigt waren eine Blockade im Bankenviertel. Doch von den mindestens 7.000 Menschen, die an den kapitalismuskritischen Protesten teilnahmen, wurden unmittelbar nach Beginn etwa 900 durch die Polizei über mehrere Stunden eingekesselt. Mitglieder des Sozialistisch Demokratische Studentenverbands (SDS) Regensburg waren direkt im „Antikapitalistischen Block“ dabei. Wir veröffentlichen ihren (von der Redaktion leicht überarbeiteten) Bericht.
Hans Schaidinger gibt vorsichtige Entwarnung. Das Hochwasser scheint im Moment seinen höchsten Punkt erreicht zu haben. Der Einsatzstab lobt die Einstellung und Zusammenarbeit der betroffenen Anwohner. Die bleiben selbst in der völlig überfluteten Werftstraße gelassen und loben die Helfer.
Am frühen Dienstag Morgen hielten die Dämme noch. Der Scheitelpunkt des Hochwassers wird nun am Vormittag erwartet. Trotz Katastrophenalarm besteht kein Grund zur Panik. Die herrscht aber bei den Betroffenen vor Ort ohnehin nicht. Alle Infos der Stadt Regensburg im Detail.
Geht es nach einem hiesigen Lokalmedium, ist Regensburg schon halb untergegangen. Eine Horrormeldung jagt die Nächste – heute Vormittag wurde sogar eine Grafik verbreitet, die im Verbund mit der Überschrift fälschlicherweise suggerierte, der Altstadtbereich stünde komplett unter Wasser. Zeit, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort zu machen.
„Kein Deutsches (sic!) Blut durch Fremde (sic!) Täter.“ Das nazistische „Freie Netz Süd“ bejammert derzeit eine angebliche „Ausländergewalt“ in Regensburg. Die vermeintlichen Angriffe sind zum Teil frei erfunden und dürften in den Bereich der Volksverhetzung fallen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies folgenlos für die Nazis bleibt.
Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Künstler, die nicht dankbar sind, werden mit Missachtung und Platzverbot bestraft. Im Fall von Jakob Friedl ließ sich Hans Schaidinger sogar persönlich ein Projekt einfallen, um ihn endgültig vom Ernst-Reuter-Platz zu verbannen.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Nach unserem Bericht über ein skurriles Verbotsschild auf der Jahninsel hat das Gartenamt reagiert: Das Schild wurde entfernt. Sollte ein neues vonnöten sein, will man den Text „zugänglicher“ formulieren.
