Die CSU will nur das Beste der Mieter – ihre Wählerstimmen. Deswegen gibt es eine Verordnung, die in Regensburg nur marginale Effekte haben wird, sich aber im Wahlkampf gut verkaufen lässt. Es ist nur eine Maßnahme von vielen im Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum: Die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze – innerhalb von drei Jahren soll die Miete wie bisher nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen.
Diese Regelung, das bekräftigte (nicht nur) die Regensburger CSU in den letzten Monaten landauf, landab, wollte man unbedingt haben. Schließlich lägen einem die Mieter am Herzen.
Juhu! Die Verordnung ist da!
Und entsprechend groß war denn auch die Freude, als der bayerische Ministerrat Ende Juli eine entsprechende Verordnung für insgesamt 89 Städte und Kommunen erließ und sich darunter auch Regensburg befand.
Hatte der Stadtrat selbiges doch einstimmig im April beantragt (und zuvor mit der Koalitionsmehrheit eine weitergehende Eingabe des Mieterbundes abgeschmettert).
Justizministerin Beate Merk (CSU) jubilierte, dass der Staatsregierung der Schutz der Mieter am Herzen liege. Die Regensburger CSU lobte mit wohlklingenden Worten den aufopferungsvollen Einsatz ihres Abgeordneten Franz Rieger und die Stadt Regensburg schließlich verschickte eine Pressemitteilung, in der man sich über die Verordnung freute, die „zunächst bis zum 14. Mai 2018“ gültig sei.
Eitel Freude all überall. Hat man doch endlich das bekommen, was man will. Vor allem das Wohlwollen der Mieter, die in Bälde zur Wahlurne gebeten werden. Und darum geht es offenbar viel mehr als um deren Wohlergehen.
Regelung gilt keine drei Jahre
Tatsächlich gilt diese neue Kappungsgrenze nämlich nicht bis 2018, sondern nur bis Ende 2015. Das kann man nicht nur der entsprechenden Verordnung, sondern auch dem Antrag im Regensburger Stadtrat ohne weiteres entnehmen. Nur in München hat diese Regelung bis 2018 Gültigkeit.
Als wir bei der Stadt Regensburg nachfragen, bedauert man, „dass wir dies übersehen haben“ und Oberbürgermeister Hans Schaidinger bekräftigt kämpferisch: „Wir haben ähnliche Probleme wie in München, also wollen wir auch die gleiche Regelung wie München.“
Das ist schön und lobenswert – doch was die Zukunft bringt, das weiß ja niemand so genau, wohingegen jeder weiß, dass „wollen“ und „haben“ nun mal leider nicht dasselbe ist.
Dummer Zufall: die Mieterhöhung der Stadtbau
Und gerade für Regensburg ist es besonders tragisch, dass eine Verordnung, die Mieterhöhungen binnen drei Jahren begrenzt und auch erst dann so richtig zur Entfaltung kommt, nur zweieinhalb Jahre gilt.
Hier hat die städtische Tochter Stadtbau GmbH – ganz zufällig – die Mieten bei mehreren hundert Wohnungen erhöht, kurz bevor diese Verordnung, die damals doch jeder wollte, in Kraft trat. Entsprechend lagen die Erhöhungen eben bei um die 20 Prozent.
In drei Jahren nun – wenn bei der Stadtbau die nächste Möglichkeit zur Mieterhöhung ansteht – wird die Verordnung nicht mehr gelten und so kann man wieder um bis zu 20 Prozent erhöhen.
Das will und weiß zwar keiner wirklich, weil da (wie im Falle der Stadt Regensburg) irgendwas übersehen wurde oder man (im Falle der CSU) überhaupt keine Daten erwähnt. Aber es geht in erster Linie auch nicht um Mieten, sondern um Wählerstimmen. Die scheint die CSU auf jeden Fall haben zu wollen.
Ein Bericht des Kultusministeriums bringt nicht nur die Regensburger Stadtspitze in Zugzwang. Es geht um den Ehrenbürger Hans Herrmann. Dieser war Nazi-Bürgermeister, wurde später OB und und brachte es nach seinem Tod zum Namenspatron für eine Grund- und Mittelschule. Kritik daran wurde in der Vergangenheit von CSU und Oberbürgermeister stets zurückgewiesen. Im Ministerium sieht man das etwas anders.
Mit Bügelbrett und Regenradar startete gestern die 31. Auflage der Regensburger Stummfilmwoche. Gezeigt wurde “Das Cabinet des Dr. Caligari”, begleitet von einer ganz besonderen musikalischen Untermalung.
Einige Professoren an der Universität Regensburg sind nebenbei sehr geschäftstüchtig. Da ist der IVG-Vorstand Wolfgang Schäfers kein Einzelfall. Bleibt, die Frage, wie so etwas möglich ist und wer das genehmigt.
„Die Residenzpflicht ist mir scheißegal.“ Mit diesem Satz kündigte Mohammad Kalali im Juli 2012 an, sich nicht an dieses deutsche Sondergesetz zu halten, das dem Iraner verbietet, die Oberpfalz zu verlassen. In Begleitung des Journalisten Stefan Aigner reiste Kalali quer durch die Republik und besuchte andere protestierende Flüchtlinge. Das Amtsgericht in Cham verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 250 Euro wegen mehrere Verstöße gegen die Residenzpflicht. Er hat dagegen Berufung eingelegt.
Die Debatte um die Nebentätigkeiten des Regensburger Professors Wolfgang Schäfers sorgt für Spannungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Universität. Nun feilt man offenbar an einer gemeinsamen Position, um die fragwürdige Praxis am Institut für Immobilienwirtschaft zu verteidigen. Dass Schäfers Arbeitgeber ein Sponsor dieses Instituts ist, mag dabei eine Rolle spielen.
Mahmoud Al-Khatib erhält Unterstützung von seinem ehemaligen Chef. Der frühere Rektor der Universität Professor Dr. Thomas Strothotte beschreibt den überraschend abgesetzten Personalchef als „einwandfreien Beamten“ und kritisiert den Führungsstil von Kanzler Dr. Christian Blomeyer.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath angeordnet. Mollath selbst sei „unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen”.
Am Donnerstag ist der NPD-Landesvize und „Secretary“ der Bandidos Regensburg Sascha Roßmüller vor dem Verwaltungsgericht Regensburg abgeblitzt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte ihm die Erlaubnis für den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens entzogen. Das Gericht wies Roßmüllers Klage dagegen ab. Roßmüller ist allerdings nicht die einzige Verbindung in Ostbayern, die zwischen rechtsextremer Einstellung, Motorradclubs und/ oder Sicherheitsunternehmen besteht.
Es gibt etwa 800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Einzugsbereich des Landgerichts Regensburg. Doch am Freitag um 11 Uhr sind es vielleicht gerade einmal 20, die Hälfte davon von weiter her angereist, die – gewandet in schwarzer Robe – der brütenden Hitze trotzen und gegen die Entscheidung des Gerichts im Fall Gustl Mollath protestieren.
Nach unserem Bericht über die fragwürdige Doppelrolle von Professor Dr. Wolfgang Schäfers – Vorstandschef des Milliardenkonzerns IVG und gleichzeitig Lehrstuhlinhaber in Regensburg – hat die Universitätsleitung eine Stellungnahme abgegeben, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Auch beim Wissenschaftsministerium wartet man noch auf eine genaue Erklärung der Universität. Doch sobald es um Herrn Schäfers im Allgemeinen und das Institut für Immobilienwirtschaft (IREBS) im Speziellen geht, scheint diese beide Augen zuzudrücken.
Als IVG-Vorstand macht ein Regensburger Professor mit der bevorstehenden größten Konzernpleite der letzten Jahre derzeit gehörig Schlagzeilen. An der Universität steigt der Ärger: Wie kann er Vorstands- und Professorentätigkeit unter einen Hut bringen?
Ein hochbezahlter Beamter wird an eine Stelle gesetzt, die es nie gab und die offenkundig niemand braucht? Geld spielt keine Rolle? So scheint es derzeit an der Uni Regensburg zu laufen. Der seines Postens enthobene Personalchef und Ude-Berater Mahmoud Al-Khatib soll künftig Dienst im Technischen Zentrum schieben. Ein Insider sagt uns: „So eine Stelle gab es nie und die ist auch völlig unnötig.“
Die Kündigung des langjährigen Schulleiters der Privaten Realschule Pindl sorgt auch innerhalb der Lehrerschaft für gehörigen Unmut. Es gibt einen offenen Brief an die Geschäftsführung.
Völlig überraschend hat die Universität den Leiter ihrer Personalabteilung versetzt. Der 38jährige ist Berater von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und übte stets deutliche Kritik an der bayerischen Asylpolitik. Sein Dienstherr ist der Freistaat Bayern. Mit der Versetzung hat er angekündigt, künftig zu schweigen.
Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.
Völlig überraschend und ohne Angabe von Gründen hat die Geschäftsführung der privaten Realschule Pindl den langjährigen Direktor gefeuert. Der komplette Elternbeirat ist aus Protest gegen diese Entscheidung geschlossen zurückgetreten. Geschäftsführer Markus Pindl nennt die Kritik „unfundiert“.
Es ist nur eine Maßnahme von vielen im Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum: Die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze – innerhalb von drei Jahren soll die Miete wie bisher nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen.
Diese Regelung, das bekräftigte (nicht nur) die Regensburger CSU in den letzten Monaten landauf, landab, wollte man unbedingt haben. Schließlich lägen einem die Mieter am Herzen.
