Überraschend ist es nicht. Die Denkmalexperten der Unesco erteilen einer Westtrasse erneut eine Absage. Während Hans Schaidinger seinen Ärger kaum verhehlt, darf man sich fragen, wieso sehenden Auges mehrere zehntausend Euro zum Fenster hinausgeworfen wurden.
Eine Gefahr für das Welterbe: Die Westtrasse in einer Simulation der Donauanlieger. Grafik: Dr. A. Löhr)
„Wir werden jetzt verwaltungsintern prüfen, wie wir mit den Aussagen von ICOMOS umgehen. Dabei wird auch zu beraten sein, ob es in einer für die Zukunft der Stadt so wichtigen Verkehrsfrage bei diesem Verfahren bleiben kann.“ Der Ärger ist Hans Schaidinger deutlich anzumerken. Waren es in der Vergangenheit nur die lokalen Kritiker der städtischen Brückenpläne, die ins Visier gerieten, ist nun auch das Wohlwollen des Oberbürgermeisters für die Denkmalexperten der Unesco deutlich abgekühlt. Das verwundert nur wenig.
ICOMOS: Brücke gefährdet das Welterbe
In einer knappen, aber deutlichen Stellungnahme hat der Denkmalrat ICOMOS den Plänen für eine Ersatzbrücke im Westen der Altstadt („Westtrasse“) erneut – und nun wohl endgültig – eine Absage erteilt. ICOMOS ist der Ansicht, dass die Westtrasse aufgrund ihrer zentralen Lage in der Kernzone des Welterbes zu einer Beeinträchtigung des „außergewöhnlichen universellen Werts“ der Welterbestätte führen würde. Diese Aussage ist weder neu, noch überraschend.
Ein „Welterbeverträglichkeitsgutachten“, das die Stadt beim Büro Eisenlauer Voith in Auftrag gegeben hatte, kam einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gleich. Doch trotz vieler schöner Hochglanz-Fotomontagen stand es von Anfang an in der Kritik. Generalkonservator Egon Greipl sprach von einem „Gefälligkeitsgutachten“, die unter dem „Bürgerbündnis“ zusammengeschlossenen Vereine gegen die Brückenpläne von einem „Schlechtachten“. Trotz vieler Fotomontagen in Hochglanz-Optik waren just die kritischen Stellen – Rampenbauwerke und Auffahrten – in dem Eisenlauer-Gutachten ausgespart worden.
Inklusive Nachbesserungen hat die Stadt rund 70.000 Euro für das Welterbeverträglichkeitsgutachten ausgegeben. Experten in der Stadtverwaltung hatten allerdings bereits vor einem Jahr eingeräumt, dass eine Zustimmung der UNESCO zur Westtrasse „sehr fraglich“ sei.
Keine Bedenken – mit Blick auf das Welterbe – hat ICOMOS übrigens in Bezug auf die Osttrasse. Diese ginge quer durch das Naherholungsgebiet am Grieser Spitz. Allerdings haben in der Vergangenheit nahezu alle Fraktionen im Stadtrat signalisiert, dass sie diese Option weder für verkehrspolitisch sinnvoll, noch für durchsetzbar halten.
ICOMOS ist sich darüber im Klaren, dass es unter betroffenen und interessierten Bürgern in Regensburg erheblichen Widerstand gegen beide Trassen gibt und dass diese für den Fall einer Realisierung durch die Stadtspitze ein Bürgerbegehren anstrengen werden.“ Aus der aktuellen Stellungnahme von ICOMOS
Bunzpräsident Gauck schwärmt am Evangelischen Kirchentag in Hamburg vor tausenden von Zuhörern von der „Inklusion“, und am Regensburger Hauptbahnhof gibt’s eine neues Bahnhofsklo. Hat nichts miteinander zu tun? Doch, doch.
Zur 80. Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Stadtrat eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten. Bemerkenswert insofern, weil er sich erstmals konkret mit frühen Opfern des NS-Regimes beschäftigte: mit Kommunisten und Sozialdemokraten.In anderen Teilen seiner Rede zeigte sich der Oberbürgermeister schlecht informiert, zum Teil verlor er den Überblick und nicht zuletzt zeigte er sich – wie es schön diplomatisch heißt – geschichtsvergessen.
Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte es: Dann hatte das Verwaltungsgericht Regensburg einem Iraner den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Vergleicht man dieses Verfahren mit einem ähnlich gelagertem Fall im August 2012, wirkt die Rechtsprechung völlig willkürlich.
Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Norbert Hartl kennt viele Fußballstadien und Hans Schaidinger mag keine Märchenstunden. Neben diesen interessanten Informationen konnte man am Donnerstag im Stadtrat erfahren, dass das Stadion 4,6 Millionen Euro teurer wird. Man kann es aber auch anders sehen…
Haben ein zwielichtiger Geschäftsmann und ein bekannter Regensburger Rechtsanwalt sich zusammengetan, um mit sittenwidrigen Massenabmahnungen Geld zu verdienen? Am Freitag fand deswegen ein erstes Zivilverfahren gegen einen Anwalt der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann und Collegen statt.
Stefan Hajdu hat den Holocaust überlebt. Er war als Jugendlicher in Auschwitz, Buchenwald und Flossenbürg interniert. Am Donnerstag erzählte er der Historikerin Anna Andlauer von seiner Kindheit während und nach der Nazi-Diktatur.
Beim DGB ist man verärgert und spricht von Geschichtsvergessenheit: Zum 80. Jahrestag des Sturms der Nazis auf die Gewerkschaftshäuser fordert der ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger eine Distanzierung von „marxistischen Parolen“.
Der Wunsch nach einem gemeinsamen Erinnern prägte den Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am Dienstag. Außerdem erfuhr man von der neusten städtischen Peinlichkeit.
„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
„Regensburg neu gestalten“ heißt es seit heute im Rahmen von vier Aktionstagen. Höhepunkt ist das Programm am Samstag, in dessen Rahmen sich 19 Organisationen und Initiativen im Evangelischen Bildungswerk präsentieren. Auch Regensburg Digital ist mit von der Partie.
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
