Der Fraktionschef der ödp hat sich letzte Woche für Nazi-Bürgermeister Hans Herrmann in die Bresche geworfen. Bezirkstagskandidatin Claudia Spiegl hat sich von der Haltung ihres Parteifreunds öffentlich distanziert.
Das Grab von Hans Herrmann auf dem oberen katholischen Friedhof. Dr. Dünninger will für den Fall der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft die Grabpfelege übernehmen. Foto: Archiv/ Werner
Soll NS-Bürgermeister Hans Herrmann weiterhin als Namensgeber für eine Schule fungieren? Bei der Regensburger ödp ist über diese Frage ein offener Streit entbrannt. Wie berichtet, hat das bayerische Kultusministerium empfohlen, die nach dem BVP-NSDAP-CSU-Politiker benannte Regensburger Grund- und Mittelschule umzubenennen. Insgesamt hat das Ministerium bayernweit drei Namensgeber von insgesamt fünf Schulen als fragwürdig eingestuft.
Schule, Park und Ehrenbürgerschaft
Auf Antrag der Grünen wollen sich nun die Fraktionschefs der im Stadtrat vertretenen Parteien bei ihrer nächsten Sitzung im September mit Hans Herrmann beschäftigen. Wie die Mittelbayerische Zeitung am Wochenende berichtete, will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Fraktionen dafür im Vorfeld „alle greifbaren Unterlagen“ zur Verfügung stellen. Dann wird der Stadtrat früher oder später auch darüber entscheiden, wie er mit der Ehrenbürgerschaft von Hans Herrmann und dem nach ihm benannten Park umgehen wird.
Kritisiert das Kultusministerium: Eberhard Dünninger. Foto: Archiv/ as
Während die CSU, die sich in der Vergangenheit mehrfach für den anpassungsfähigen Politiker in die Bresche geworfen hatte, sich derzeit mit Verteidigungsreden höflich zurück hält, die SPD sich klar für eine Umbenennung von Park und Schule ausgesprochen hat und die Grünen Hans Herrmann trotz eventueller Verdienste um die Stadt nach dem zweiten Weltkrieg zumindest problematisch als Schulpate sehen, hat sich ödp-Fraktionschef Dr. Eberhard Dünninger als wahrer Hans-Herrmann-Fan geoutet.
Dünninger empört über Kultusministerium
Kultusminister Ludwig Spänle hat Dünninger nach eigenem Bekunden einen empörten Brief ob der Einschätzung seines Ministeriums zu Hans Herrmann geschrieben. Sollte die Stadt Regensburg dem ehemaligen NS-Bürgermeister die Ehrenbürgerwürde aberkennen, werde er, Dünninger, die Pflege von Herrmanns Grab übernehmen, hat er im Stadtrat angekündigt.
Für Claudia Spiegl, Listenkandidatin für den Bezirkstag und Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsassistentin der ödp sind diese Äußerungen ihres Fraktionschefs völlig indiskutabel. Auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil schreibt Spiegl:
„Die Namensgebung Hans-Herrmann-Schule bzw. Hans-Herrmann-Park sind für mich nach Kenntnis des Lebenslaufs von OB Hans Herrmann a. D. untragbar. Ich distanziere mich hiermit von den Äußerungen und Absichten des ÖDP-Franktionsvorsitzenden Dr. Dünninger und schäme mich dafür.“
Erstaunlich: Als Regensburg in den 90ern bundesweit Schlagzeilen machte, weil sich die CSU jahrelang gegen eine Umbenennung der Florian-Seidl-Straße sperrte – der Nazi-Dichter Seidl hatte sich dezidiert für die Ermordung von Behinderten ausgesprochen – gehörte Dünninger zu den schärfsten Kritikern dieser Haltung. Warum er sich nun für Herrmann in die Bresche wirft, der maßgeblich für die Arisierung von jüdischem Eigentum zuständig war, bereits 1936 Fördermitglied der SS wurde, bleibt das Geheimnis des ödp-Fraktionschefs.
Hans Herrmann um 1949. Foto: Staatliche Bibliotheken/ Stadt Regensburg
„Hans Herrmann, geb. 1899, machte in den 1920er Jahren Karriere in der Bayerischen Volkspartei, wurde 1925 zweiter rechtskundiger Bürgermeister in Regensburg, behielt diese Funktion auch während der Zeit der NS-Diktatur bei, nach 1945 war er in der CSU tätig, Mitglied des Bayerischen Landtags von 1954 bis 1958, Oberbürgermeister von Regensburg von 1952 bis 1959. Für ihn spricht die Beteiligung am demokratischen Wiederaufbau nach 1945 an exponierter Stelle. Gegen ihn spricht die Kontinuität in seiner amtlichen Tätigkeit ab 1933, darunter 1935 Beitritt in die NSDAP, ab 1936 als förderndes Mitglied in der SS. Bei der Entnazifizierung ursprünglich als ‘belastet’ eingestuft, konnte er schließlich die Einstufung als ‘Mitläufer’ erreichen. Das zentrale, in Fällen dieser Provenienz vielfach in Anspruch genommene Argument, es sei darum gegangen, Schlimmeres zu verhindern, wird im Blick auf eine so hohe Funktion im Kontext des NS-Regimes, hier insbesondere auch auf die Rolle bei der „Arisierung“ von jüdischem Eigentum, brüchig.“
Ungereimtheiten, Unstimmigkeiten, Lügen: Zu einigen Entscheidungen in seinem Verantwortungsbereich gäbe es viel Klärungsbedarf. Doch der Kanzler der Universität Regensburg hat sich bis 16. September in den Urlaub verabschiedet.
Seit zwei Tagen steht fest: Ben Affleck spielt den neuen Batman. Ein Dorn im Auge von Fanboys auf der ganzen Welt. Warum eigentlich? Schließlich ist Affleck unauffällig, erfolgreich, der ewige Underdog – und damit eigentlich ideal besetzt.
Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt. Und im Wahlkampf anscheinend auch. Der Vorstoß von Franz Rieger für eine höhere Sozialwohnungsquote entpuppt sich als chancenloser „Diskussionsbeitrag“. Bereits in punkto Kappungsgrenze hatte der Landtagskandidat der CSU glatt die Unwahrheit verbreitet.
Zwischen CSU und SPD tobt derzeit ein Pressemitteilungs-Kleinkrieg um die Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Regensburg Digital ist CSU-Chef Franz Rieger nun mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen.
Ortstermin an der Steinernen Brücke. Laut Oberbürgermeister läuft nach den zunächst schleppend angelaufenen Arbeiten nun alles rund. Den Kostenrahmen werde man „locker einhalten“.
Was nicht passt, wird passend gemacht. In der Affäre um die Doppelrolle von Professor Dr. Wolfgang Schäfers verstricken sich die Beteiligten in immer mehr Widersprüche. Plötzlich will Schäfers zwischen 2005 und 2007 nicht mehr für ein Privatbankhaus gearbeitet haben. Zur gleichen Zeit gab er als dessen Leiter für Real Estate ein ausführliches Interview in einer Fachzeitschrift. Es ist nicht die einzige Ungereimtheit in der Nebentätigkeiten-Affäre.
Seit über fünf Jahren gibt es die Online-Zeitung Regensburg Digital. Seit dieser Zeit hat sich unsere Seite zum Synonym für kritische und unabhängige Berichterstattung entwickelt, die ohne das Reproduzieren von Pressemitteilungen, reißerische Boulevard-Meldungen oder inhaltsleere Schönwetter-Berichterstattung auskommt. Regelmäßig wird unsere Berichterstattung mittlerweile auch von überregionalen Medien aufgegriffen und sorgt für Diskussionsstoff in Stadtrat, Amtstuben und […]
Der Wahlkampf macht’s möglich: Im Streit um die Absetzung von Personalchef Mahmoud Al-Khatib hat das Wissenschaftsministerium eine Einigung erzwungen, die den Kanzler der Universität beschädigt und Al-Khatib mit einem neuen Aufgabengebiet zurücklässt.
Erneut attackiert der ehemalige Rektor der Universität Regensburg Kanzler Dr. Christian Blomeyer. Unterdessen melden sich Beschäftigte zu Wort, die die Absetzung von Personalchef Mahmoud Al-Khatib als „absolut richtige Entscheidung“ bezeichnen.
Die CSU will nur das Beste der Mieter – ihre Wählerstimmen. Deswegen gibt es eine Verordnung, die in Regensburg nur marginale Effekte haben wird, sich aber im Wahlkampf gut verkaufen lässt.
Ein Bericht des Kultusministeriums bringt nicht nur die Regensburger Stadtspitze in Zugzwang. Es geht um den Ehrenbürger Hans Herrmann. Dieser war Nazi-Bürgermeister, wurde später OB und und brachte es nach seinem Tod zum Namenspatron für eine Grund- und Mittelschule. Kritik daran wurde in der Vergangenheit von CSU und Oberbürgermeister stets zurückgewiesen. Im Ministerium sieht man das etwas anders.
Mit Bügelbrett und Regenradar startete gestern die 31. Auflage der Regensburger Stummfilmwoche. Gezeigt wurde “Das Cabinet des Dr. Caligari”, begleitet von einer ganz besonderen musikalischen Untermalung.
Einige Professoren an der Universität Regensburg sind nebenbei sehr geschäftstüchtig. Da ist der IVG-Vorstand Wolfgang Schäfers kein Einzelfall. Bleibt, die Frage, wie so etwas möglich ist und wer das genehmigt.
„Die Residenzpflicht ist mir scheißegal.“ Mit diesem Satz kündigte Mohammad Kalali im Juli 2012 an, sich nicht an dieses deutsche Sondergesetz zu halten, das dem Iraner verbietet, die Oberpfalz zu verlassen. In Begleitung des Journalisten Stefan Aigner reiste Kalali quer durch die Republik und besuchte andere protestierende Flüchtlinge. Das Amtsgericht in Cham verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 250 Euro wegen mehrere Verstöße gegen die Residenzpflicht. Er hat dagegen Berufung eingelegt.
Die Debatte um die Nebentätigkeiten des Regensburger Professors Wolfgang Schäfers sorgt für Spannungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Universität. Nun feilt man offenbar an einer gemeinsamen Position, um die fragwürdige Praxis am Institut für Immobilienwirtschaft zu verteidigen. Dass Schäfers Arbeitgeber ein Sponsor dieses Instituts ist, mag dabei eine Rolle spielen.
Mahmoud Al-Khatib erhält Unterstützung von seinem ehemaligen Chef. Der frühere Rektor der Universität Professor Dr. Thomas Strothotte beschreibt den überraschend abgesetzten Personalchef als „einwandfreien Beamten“ und kritisiert den Führungsstil von Kanzler Dr. Christian Blomeyer.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath angeordnet. Mollath selbst sei „unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen”.
Am Donnerstag ist der NPD-Landesvize und „Secretary“ der Bandidos Regensburg Sascha Roßmüller vor dem Verwaltungsgericht Regensburg abgeblitzt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte ihm die Erlaubnis für den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens entzogen. Das Gericht wies Roßmüllers Klage dagegen ab. Roßmüller ist allerdings nicht die einzige Verbindung in Ostbayern, die zwischen rechtsextremer Einstellung, Motorradclubs und/ oder Sicherheitsunternehmen besteht.