03 Juli2013
Verhandlungen mit Swiss International School
Millionen-Geschenk für Eliteschule?
OB Schaidinger und “Superminister” Daminger betonen: Eine internationale Schule ist ein wichtiger Standortfaktor. Doch wie viel ist dieser Standortfaktor wert? Foto: Archiv
Springt die Stadt für einen zu langen Pachtvertrag in die Bresche?
Doch wie viel ist Regensburg dieser Standortfaktor wert? Steht die Stadt nach teuren Sanierungen, zusätzlichen Containern und günstigen Mieten für die Privatschulen nun auch noch dafür gerade, dass ein Bildungsunternehmen beim Eingehen von Verträgen etwas kurzsichtig gehandelt hat? Es sieht ganz danach aus. Regensburg Digital liegen Informationen vor, nach denen die Stadt der „Swiss International School“ bei ihrem Umzug mit einem siebenstelligen Betrag unter die Arme greifen könnte. Grund sind langfristige Pachtverträge bis 2019, die die SIS in Regenstauf für Flächen bei den Eckert-Schulen geschlossen hatte. Diese können durch den Umzug nach Regensburg nicht eingehalten werden. Und nun muss das alles irgendjemand bezahlen.„Wenn sie an Eckert bezahlen, können sie nicht auch noch an uns bezahlen“
Zuletzt war das Thema Pachtvertrag Gegenstand einer längeren Debatte in der nichtöffentlichen Sitzung des Grundstücksausschusses am 19. Juni. Dort räumte Hans Schaidinger – nach einhelliger Schilderung mehrerer Sitzungsteilnehmer – auf Nachfrage ein, dass die SIS „natürlich nur eine Pacht zahlen“ könne. „Wenn sie an Eckert bezahlen, können sie nicht auch noch an uns bezahlen“, so der OB. Im Klartext: Da könnte man der SIS schon entgegenkommen. Ein Stadtrat bezeichnet diese Aussichten als “Schweinerei”. Vertragliche Details sind allerdings weder ihm noch anderen Stadträten bekannt Die Stadtspitze selbst will – mit Schaidingers Aussagen konfrontiert – dazu „keine Stellung nehmen“. Schließlich habe es sich um eine nichtöffentliche Sitzung gehandelt. Doch zumindest bestätigt man uns, dass „derzeit noch Verhandlungen laufen“. Das tun nicht alle Beteiligten. Doch dazu später.Regensburg International School: Unterstützung für ein Eigengewächs
Die „Regensburg International School“ war der Stadt in der Vergangenheit bereits eine Menge wert. Vor allem auf Betreiben der lokalen Wirtschaft, aber auch von Universität und Hochschule wurde sie ins Leben gerufen und war – wenn man so will – ein Regensburger Eigengewächs. Getragen von einer GmbH unter dem Dach des Stadtmarketings. Als Aufsichtsratschef fungiert Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Wissen nichts über den Pachtvertrag oder die Verhandlungen: Norbert Hartl (l.) und Christian Schlegl. Hartl will jetzt im Koalitionsausschuss nachhaken. Foto: Archiv
Swiss International School: Bildungsableger des Klett-Konzerns
Mit die Fusion von „Regensburg International School“ (RIS) und „Swiss International School“ (SIS) bleiben zwar die etwas unterschiedlichen Ausrichtungen erhalten, allerdings fungiert die SIS ab sofort als Träger für die gesamte Schule. Entsprechend profitiert man auch von der städtischen Unterstützung. Ob das wirklich nötig ist, darf zumindest bezweifelt werden. Handelt es sich doch bei der SIS nicht um ein lokales Projekt, das mit Mitteln der örtlichen Wirtschaft gestemmt wurde, sondern um den Ableger eines millionenschweren Bildungskonzerns. Die SIS ist ein Joint Venture der „Kalaidos Bildungsgruppe“ und der Klett AG (bekannt unter anderem als Schulbuchverlag, größter deutscher Bildungskonzern). Derzeit betreibt sie 14 Privatschulen in der Schweiz, Brasilien und seit 2008 auch in Deutschland. Pro Monat und Schüler werden aktuell zwischen 510 und 562 Euro verlangt. Dazu kommen noch rund 70 Euro fürs Mittagessen. Im Kindergarten liegen die Kosten für die Eltern – je nach Betreuungszeit – zwischen 290 und 435 Euro. Der Zusammenschluss von RIS und SIS in Regensburg erhöht selbstverständlich Raumbedarf. Anders gibt es keine Genehmigung von der Schulaufsicht. Und so wird die SIS/ RIS nun auch den letzten Teil des alten Von-Müller-Gymnasiums beziehen. Die Sanierung dieses Gebäudetrakts kostet etwa sechs Millionen Euro. Kosten, die ursprünglich vom Stadtrat abgesegnet wurden, weil dort Ausweichräume für andere Schulen entstehen sollten.Saniert als Ausweichquartier, genutzt von Privatschule
Zuletzt sorgte das auch für Streit innerhalb der großen Koalition. Ursprünglich sollten in dem Gebäudetrakt Schüler der noch zu sanierenden Grundschulen Napoleonstein und Königswiesen vorübergehend untergebracht werden. Weil der Platz durch den Einzug der SIS aber nicht für alle reicht, wurden zusätzlich noch Container für 400.000 Euro angeschafft. Und es ist wohl insbesondere der SPD zu verdanken, dass Grundschulen und SIS/ RIS sich bei der Unterbringung in Containern gleich behandelt werden und es nicht – wie zunächst geplant – dazu kommen wird, dass die Grundschüler in die Landshuter Straße pendeln müssen.Kosten? Eine Beispiel-Rechnung
Beim von Schaidinger in Aussicht gestellte Entgegenkommen bei der Pacht ( „Wenn sie an Eckert bezahlen, können sie nicht auch noch an uns bezahlen“) dürfte es um einen gehörigen siebenstelligen Betrag gehen. Das dementiert übrigens weder die Stadt noch die SIS.
“Großzügige Räumlichkeiten” der SIS bei Eckert Regenstauf. Welche Kosten bleiben an wem dafür hängen?
SPD-Fraktionschef will im Koalitionsausschuss nachfragen
Wie der neue Pachtvertrag tatsächlich gestaltet sein wird, darüber wissen offenbar nicht einmal die Exponenten der großen Koalition Bescheid. Das betonen sowohl CSU-Fraktionschef Christian Schlegl wie auch sein SPD-Pendant Norbert Hartl. Während Schlegl gegen eine erneute Unterstützung nichts einzuwenden hätte – im Sinne des erwähnten Standortfaktors –, will Hartl das Thema im Koalitionsausschuss am kommenden Montag ansprechen. „Vorher will ich dazu nichts sagen.“SIS-Geschäftsführerin: Vage Antworten und Schweigen
Nichts sagen will uns auch Anette Krieger, Geschäftsführerin der „SIS Deutschland“. Zunächst erhalten wir von ihr die Auskunft, dass „die vertraglichen Aspekte mit den jeweiligen Vermietern geklärt“ seien. Als wir sie damit konfrontieren, dass die Stadt Regensburg davon spricht, dass die Verhandlungen noch liefen und konkret nachfragen, ob die Übernahme der Eckert-Pacht nun Verhandlungsgegenstand sei oder es gar schon eine Zusage gebe, erhalten wir keine Antwort mehr.“Von der Stadt Regensburg habe ich zwischenzeitlich ausdrücklich die Auskunft erhalten, dass es nach wie vor Verhandlungen gibt. Wie bereits erwähnt, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Grundstücksausschusssitzung vom 19. Juni die Möglichkeit ins Spiel gebracht, der SIS die Regenstauf-Pacht auf die Regensburg-Pacht anzurechnen. Das wäre ein siebenstelliger Betrag, mit dem der Umzug der SIS nach Regensburg unterstützt wird und insofern von öffentlichem Interesse. Gibt es ein solches Angebot bzw. derartige Verhandlungen?” Eine einfache Frage unserer Redaktion, die SIS-Geschäftsführerin Anette Krieger nicht beantworten will.
