Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
Das “Projekt Sichere Altstadt” erntet neben scharfer Kritik auch Spott, hier vonseiten der Regensburger Piraten. Foto: Rosalie Dryjanski
Am Freitag machte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit einer Pressemitteilung auf das „Projekt Sichere Altstadt“ (PSA) und den damit verbundenen Konzepteinsatz aufmerksam, bei dem neben der Regensburger auch die Bundes- sowie die bayerische Bereitschaftspolizei zum Einsatz kommen – in Uniform wie auch in zivil.
Am Dienstag lud das Präsidium zu einer Pressekonferenz, um den Aktionstag „Sicher leben in Regensburg“ zu bewerben, der am Samstag auf verschiedenen Plätzen in der Altstadt stattfinden soll. Polizeipräsident Rudolf Kraus stellte gemeinsam mit seinem Stellvertreter Michael Liegl und dem Polizeirat Robert Fuchs die Veranstaltung anhand einer Reihe von Fragen vor: „Fühle ich mich in meiner Heimat sicher? Was kann ich tun, um sicher zu sein? Was die Polizei?“ Letztlich solle das „subjektive Sicherheitsgefühl“, die „Gefühle und Emotionen“ der Bürger Regensburgs durch den Aktionstag angesprochen werden.
Softy-Kurs statt massiver Präsenz?
Als „individuelles Empfinden“ hatte Pressesprecher Michael Rebele am Freitag noch die Sorgen von Bürgern bezeichnet, die sich durch das massive Polizeiaufgebot beim „Projekt Sichere Altstadt“ überwacht fühlen. Während man beim PSA jedoch auf harte Bandagen wie „ganzheitliche Polizeikontrollen“, „Ausschöpfung aller strafprozessualer Mittel“ und in Zivil ermittelnde Bereitschaftspolizisten setzt, lässt man es beim Aktionstag sanft angehen.
„Die Partnerschaft zwischen Polizei und Bürger soll mit Leben erfüllt werden“, sagt Polizeipräsident Kraus. In „lockerer Atmosphäre“ wolle man ins Gespräch kommen. Zynisch, dass sich wohl auch in dieser „lockeren Atmosphäre“ Zivilpolizisten unter die Passanten der Altstadt mischen werden, die im Rahmen des „Projekts Sichere Altstadt“ tätig sind.
Polizeipräsident Rudolf Kraus (mitte) möchte den lockeren Dialog mit den Bürgern suchen. Foto: Liese
DrugStop: „Das stinkt uns!“
Inzwischen haben sich verschiedene Gruppen in Regensburg zum umstrittenen Sicherheitsprojekt geäußert – so zum Beispiel der Drogenhilfeverein DrugStop e.V. Schließlich hat sich das PSA vor allem auf die Fahnen geschrieben, den „klassischen Rauschgiftkonsumenten“ aus den „Brennpunkten“ rund um den Bahnhof zu verdrängen.
DrugStop schreibt in einer Regensburg Digital vorliegenden Stellungnahme: „Wir wollen zielführende Maßnahmen und keine Verdrängung.“ Die von dem Verein, der seit 13 Jahren in der Drogenszene der Stadt tätig ist, vorgeschlagene Zusammenarbeit zwischen Polizei und Streetworkern solle im Mittelpunkt stehen, um „Menschen mit Suchterkrankung nicht weiter zu kriminalisieren.“
Erfolgreiche Arbeit mit Drogenabhängigen werde durch das geplante massive Vorgehen der Polizei aber wesentlich erschwert. Was man vom „Projekt Sichere Altstadt“ hält, bringt man in dem Statement auf den Punkt: „Es riecht nach Wahlkampf und das stinkt uns!“ Statt „reaktionäre Polizeieinsätze“ schlägt DrugStop beispielsweise eine Tagesstrukturmaßnahme vor, die Suchtkranke sinnvolle Beschäftigung bieten könnte.
„Disneyfizierung Regensburgs stoppen“
Auch die Piraten haben sich zu Wort gemeldet. Sie beklagen in einer Pressemitteilung die „Disneyfizierung“ Regensburgs, stellen das „Projekt Sichere Altstadt“ in Zusammenhang mit Gentrifizierung, Feierverboten – und der Landtagswahl. „Das Augenmerk des Projektes (…) liegt hier klar auf der Außenwirkung Regensburgs, und nicht auf der sich eventuell erhöhenden Lebensqualität der Regensburger und Regensburgerinnen“, so Tina Lorenz, die Kulturbeauftragte der Bayern-Piraten.
Unterdessen veröffentlicht die Regensburger Polizei weiter eifrig Pressemitteilungen zu Fahrraddiebstählen, Wohnungseinbrüchen und Autoaufbrüchen. Vielleicht sollen auch diese das subjektive Sicherheitsempfinden der Regensburger beeinflussen.
Es folgt die vollständige Stellungnahme von DrugStop e.V.:„Auch DrugStop e.V. trägt mit seiner Arbeit einen entscheidenden Teil zu mehr Sicherheit in unserer Stadt bei. Wir sehen aber den geplanten Großeinsatz der Polizei kritisch und sehen einen anderen Weg als effektiver und menschlicher an.DrugStop e.V. hat auf den MZ Artikel ,Polizei will Drogenszene verdrängen’ vom 06.03. reagiert und sich klar positioniert. Wir wollen zielführende Maßnahmen und keine Verdrängung.Wir haben Treffen mit zuständigen Vertretern der Polizei und den Streetworkern organisiert und haben in der Planungs- und Lenkungsgruppe Streetwork eine Einladung der Polizei zum nächsten Treffen erwirkt.Von unserer Seite ist das Ziel Zusammenarbeit und Abstimmung von Maßnahmen um Brennpunkte zu entspannen und Menschen mit Suchterkrankung nicht weiter zu kriminalisieren. Zudem wird die Arbeit der Streetworker durch eine Verdrängung der Szene wesentlich erschwert, sodass Erfolge länger auf sich warten lassen.Es riecht nach Wahlkampf und das stinkt uns! Wir wünschen uns gerade bei diesem Thema überlegtes und nachhaltiges Vorgehen. Hier geht es um den sozialen Frieden in unserer Stadt und wir wollen, dass Drogenabhängigen geholfen wird, denn es ist leider egal, ob Beschaffungskriminalität im Bahnhofsviertel oder wo anders in der Stadt passiert. Wir wollen Lösungsansätze und keine Problemverdrängung.Deshalb müssen wir uns an einen Tisch setzen und Gelder z.B. in eine Tagesstrukturmaßnahme stecken, um Suchtkranke zu beschäftigen und nicht in reaktionäre Polizeieinsätze investieren. Diejenigen in der Bevölkerung, die sich im Regensburg-Digital Forum zu Wort melden, haben das längst durchschaut. Es gibt hier keine einfache ,Hau-Drauf-Methode’, sondern differenziertes Handeln ist gefragt.DrugStop e.V. stellt sich seit 13 Jahren dem Drogenproblem in der Stadt und wir sind ein Verein mit ehrenamtlichem Engagement. Ohne die Unterstützung von Bezirk, Stadt- und Landkreis sowie den Gerichten wäre diese Arbeit nicht möglich. Jeder Bürger kann uns durch Spenden unterstützen und hier sinnvoll ‘investieren’.“
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Norbert Hartl kennt viele Fußballstadien und Hans Schaidinger mag keine Märchenstunden. Neben diesen interessanten Informationen konnte man am Donnerstag im Stadtrat erfahren, dass das Stadion 4,6 Millionen Euro teurer wird. Man kann es aber auch anders sehen…
Haben ein zwielichtiger Geschäftsmann und ein bekannter Regensburger Rechtsanwalt sich zusammengetan, um mit sittenwidrigen Massenabmahnungen Geld zu verdienen? Am Freitag fand deswegen ein erstes Zivilverfahren gegen einen Anwalt der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann und Collegen statt.
Stefan Hajdu hat den Holocaust überlebt. Er war als Jugendlicher in Auschwitz, Buchenwald und Flossenbürg interniert. Am Donnerstag erzählte er der Historikerin Anna Andlauer von seiner Kindheit während und nach der Nazi-Diktatur.
Beim DGB ist man verärgert und spricht von Geschichtsvergessenheit: Zum 80. Jahrestag des Sturms der Nazis auf die Gewerkschaftshäuser fordert der ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger eine Distanzierung von „marxistischen Parolen“.
Der Wunsch nach einem gemeinsamen Erinnern prägte den Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am Dienstag. Außerdem erfuhr man von der neusten städtischen Peinlichkeit.
„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
„Regensburg neu gestalten“ heißt es seit heute im Rahmen von vier Aktionstagen. Höhepunkt ist das Programm am Samstag, in dessen Rahmen sich 19 Organisationen und Initiativen im Evangelischen Bildungswerk präsentieren. Auch Regensburg Digital ist mit von der Partie.
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
Wer wird OB-Kandidat der Regensburger CSU? Der Landtagsabgeordnete Franz Rieger will die rund 1.100 Mitglieder darüber abstimmen lassen. Dem Kreisvorsitzenden Armin Gugau, der über Riegers Vorstoß vorab nicht informiert wurde, wird damit die Herrschaft über das Auswahlverfahren entzogen. Sein Stellvertreter Hans Renter zog heute die Reißleine und erklärte, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.
Der ehemalige Regensburger Stadtrat und Berufsbetreuer Reinhold F. wurde auch im Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Da halfen selbst Tränen und offene Worte nichts.
Mehrere tausend Menschen gingen im Vorfeld des NSU-Prozesses am Samstag in München auf die Straße. Verfassungsrichterin und Nebenkläger-Anwältin Angelika Lex fordert Verfahren gegen Verfassungsschutzbehörden wegen „aktiver Unterstützung“ des NSU.
Die Regensburger Piratenpartei rief am Sonntag gemeinsam mit attac und den Grünen zu einer Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft auf. Ein Sonntagsspaziergang mit Transparenten und Polizeigeleit.
Man hat sich darauf geeinigt, sich einigen zu müssen. Und außerdem soll irgendwas passieren – irgendwann. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Regensburger CSU.
Amberg ist nicht nur die „Perle der Oberpfalz“, sondern gilt als Beispiel für das Verharmlosen und Kleinreden von Nazi-Strukturen. Zu diesem Ergebnis kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem aktuellen Report. Manche Politiker seien „eher Teil des Problems denn der Lösung“, lautet ein Fazit. Beim Amberger Oberbürgermeister kann man durchaus zu dieser Einschätzung kommen.
