Vor wenigen Tagen demonstrierte eine Handvoll Strafverteidiger gegen die Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Nun hat das Oberlandesgericht dessen Beschluss aufgehoben. Der Fall Mollath wird neu aufgerollt.
Am Donnerstag ist der NPD-Landesvize und „Secretary“ der Bandidos Regensburg Sascha Roßmüller vor dem Verwaltungsgericht Regensburg abgeblitzt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte ihm die Erlaubnis für den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens entzogen. Das Gericht wies Roßmüllers Klage dagegen ab. Roßmüller ist allerdings nicht die einzige Verbindung in Ostbayern, die zwischen rechtsextremer Einstellung, Motorradclubs und/ oder Sicherheitsunternehmen besteht.
Es gibt etwa 800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Einzugsbereich des Landgerichts Regensburg. Doch am Freitag um 11 Uhr sind es vielleicht gerade einmal 20, die Hälfte davon von weiter her angereist, die – gewandet in schwarzer Robe – der brütenden Hitze trotzen und gegen die Entscheidung des Gerichts im Fall Gustl Mollath protestieren.
Nach unserem Bericht über die fragwürdige Doppelrolle von Professor Dr. Wolfgang Schäfers – Vorstandschef des Milliardenkonzerns IVG und gleichzeitig Lehrstuhlinhaber in Regensburg – hat die Universitätsleitung eine Stellungnahme abgegeben, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Auch beim Wissenschaftsministerium wartet man noch auf eine genaue Erklärung der Universität. Doch sobald es um Herrn Schäfers im Allgemeinen und das Institut für Immobilienwirtschaft (IREBS) im Speziellen geht, scheint diese beide Augen zuzudrücken.
Die Kritik hat gewirkt. Der Oberbürgermeister verspricht eine schnelle Genehmigung für die Veranstaltungshalle im Stadtosten.
Als IVG-Vorstand macht ein Regensburger Professor mit der bevorstehenden größten Konzernpleite der letzten Jahre derzeit gehörig Schlagzeilen. An der Universität steigt der Ärger: Wie kann er Vorstands- und Professorentätigkeit unter einen Hut bringen?
Das Ende des Evangelischen Krankenhauses und der Neubau bei den Barmherzigen ist allenfalls ein betriebswirtschaftlicher Gewinn.
Ein hochbezahlter Beamter wird an eine Stelle gesetzt, die es nie gab und die offenkundig niemand braucht? Geld spielt keine Rolle? So scheint es derzeit an der Uni Regensburg zu laufen. Der seines Postens enthobene Personalchef und Ude-Berater Mahmoud Al-Khatib soll künftig Dienst im Technischen Zentrum schieben. Ein Insider sagt uns: „So eine Stelle gab es nie und die ist auch völlig unnötig.“
Die Kündigung des langjährigen Schulleiters der Privaten Realschule Pindl sorgt auch innerhalb der Lehrerschaft für gehörigen Unmut. Es gibt einen offenen Brief an die Geschäftsführung.
Völlig überraschend hat die Universität den Leiter ihrer Personalabteilung versetzt. Der 38jährige ist Berater von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und übte stets deutliche Kritik an der bayerischen Asylpolitik. Sein Dienstherr ist der Freistaat Bayern. Mit der Versetzung hat er angekündigt, künftig zu schweigen.
Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.
Völlig überraschend und ohne Angabe von Gründen hat die Geschäftsführung der privaten Realschule Pindl den langjährigen Direktor gefeuert. Der komplette Elternbeirat ist aus Protest gegen diese Entscheidung geschlossen zurückgetreten. Geschäftsführer Markus Pindl nennt die Kritik „unfundiert“.
Obwohl ich Festivals nicht mag, verschlug es mich nach drei Jahren Abstinenz im Juli 2013 auf das Summerjam in Köln und das MELT! in Ferropolis. Dort sah ich MAJOR LAZER und THE KNIFE, zwei Elektro–Acts, die zunächst wenig miteinander zu tun haben, mich jedoch gleichermaßen mit ihren Bühnenshows zum Nachdenken brachten. Über den Live–Charakter elektronischer Musik. Und Konzerte im Allgemeinen.
Zum Festpreis und mit Fertigstellungsgarantie hat die BAM Sports GmbH den Zuschlag für den Bau des neuen Stadions erhalten. Insgesamt wird die Stadt rund 52 Millionen Euro ausgeben.
Nach Kritik an Tausendpfund GmbH: Eine Mieterin berichtet.
Hat eine private Wohnbaugesellschaft etwas im Arbeitskreis für den neuen Mietspiegel verloren? Nein, befindet der Mieterbund und hat sich vorerst aus den Beratungen zurückgezogen. Bei der Stadtverwaltung kann man diese Haltung nicht verstehen.
Streitpunkt Colosseum. Jetzt sollen Gutachter ein Konzept zur Erinnerung an das KZ-Außenlager entwickeln. Die umstrittene Bodenplatte bleibt. Zwar hält niemand sie für sinnvoll, aber, so Sitzungsleiter Joachim Wolbergs: „Was darauf steht ist ja nicht falsch, sondern nur belanglos.“
Das Landgericht Regensburg sieht die Anträge zur Wiederaufnahme des Falls Gustl Mollath als unzulässig an.
Die SPD will, dass die Stadtbau sämtliche Mieterhöhungen über 15 Prozent zurücknimmt. Es dürfte um mehr als 400 Wohneinheiten gehen. Die CSU hält den Vorschlag für „juristisch fragwürdig“. Der Antrag wird am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und birgt – angesichts einer aktuellen Studie – reichlich Zündstoff.