Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Bitte recht freundlich. Wenn es um die Stimmen der Mieter geht, versucht jeder gut auszusehen. Heute ging CSU-Fraktionschef Christian Schlegl mit einer Kehrtwende in Sachen Stadtbau an die Öffentlichkeit. Foto: Archiv/ Staudinger
Bei ihrem Schlingerkurs in Sachen Stadtbau scheint die Koalition nun politische Verantwortung für öffentlich formulierte, wohlfeile Forderungen zu übernehmen. Die CSU-Fraktion hat am heutigen Dienstag einen Antrag veröffentlicht (als PDF), mit dem die städtische Tochtergesellschaft „mit sofortiger Wirkung“ verpflichtet werden soll, Mieterhöhungen binnen drei Jahren („Kappungsgrenze“) von den bislang gesetzlich möglichen 20 auf 15 Prozent zu begrenzen. Diese Kehrtwende hat wohl weniger etwas mit Einsicht, sondern öffentlichem Druck zu tun.
Aufsichtsrat: CSU und Freie Wähler lehnen SPD-Vorstoß ab
Bereits Ende 2012 gab es im Aufsichtsrat der Stadtbau heftige Diskussionen. Damals war es SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der die Kappungsgrenze für die städtische Tochter bei 15 Prozent festgelegt haben wollte. Seinen Vorstoß lehnte die CSU gemeinsam mit den Freien Wählern ab.
Stadtrat: CSU und SPD lehnen Vorschlag des Mieterbunds ab
Im März 2013 hatte die Koalition erneut die Möglichkeit, der Stadtbau entsprechende Auflagen zu machen. Doch der Vorstoß des Mieterbundes wurde in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung abgelehnt – mit den Stimmen von CSU und SPD. Die Freien Wähler stimmten dieses Mal übrigens dafür…
Offenbar wollte die SPD einen Konflikt mit dem Koalitionspartner vermeiden. Er, sagt Norbert Hartl, sei davon ausgegangen, dass der einstimmige Stadtratsbeschluss, eine Kappungsgrenze von 15 Prozent für ganz Regensburg bei der bayerischen Staatsregierung zu beantragen zur Folge haben würde, dass die Stadtbau keine darüberhinausgehenden Mieterhöhungen mehr aussprechen würde.
Becker: Ohne politische Weisung gelten die gesetzlichen Vorgaben
„Wir halten uns an gesetzliche Vorgaben und die Maxime, alle Mieter gleich zu behandeln“, so Becker zu unserer Redaktion. Bislang gebe es von politischer Seite weder eine Weisung noch einen Beschluss, die Mieterhöhungen binnen drei Jahren auf 15 Prozent zu begrenzen. „Und so lange kann ich auch keinem Mieter erklären, weshalb bei ihm eine Erhöhung um bis zu 20 Prozent möglich war und es beim nächsten plötzlich nur noch 15 Prozent sind.“
Generell würden die Mieten bei der Stadtbau maximal bis zur Höhe des Mietspiegels festgelegt. „Nicht darüber.“ Dazu werde jeder Einzelfall geprüft. Becker: „Das ist kein Akt der Willkür.“ Nach Angaben der Stadtbau liegt die derzeitige Durchschnittsmiete pro Quadratmeter in den 6.500 Wohnungen bei 5,50 Euro.
In den Reigen der Pressemitteilungen im Kampf um die Stimmen der Mieter haben sich neben der CSU heute auch die Freien Wähler eingestimmt. Sie werfen Norbert Hartl „Krokodilstränen“ vor, erinnern an die politische Verantwortung der Koalition. Wofür sie selbst – die Freien Wähler – aber eigentlich stehen, ist dieser Pressemitteilung nicht zu entnehmen.
Interessant dürfte nun die Diskussion über den Antrag der CSU im Stadtrat werden. Sofern sie denn öffentlich stattfindet. Das wurde bislang tunlichst vermieden. Insbesondere der OB-Kandidat der SPD, Joachim Wolbergs, hält sich bislang aus der Debatte heraus.
Künstler, die nicht dankbar sind, werden mit Missachtung und Platzverbot bestraft. Im Fall von Jakob Friedl ließ sich Hans Schaidinger sogar persönlich ein Projekt einfallen, um ihn endgültig vom Ernst-Reuter-Platz zu verbannen.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Wegen eines Vortrags bei einer Rechtsaußen-Burschenschaft mit diversen Neonazi-Gewächsen steht ein Berliner CDU-Politiker im Zwielicht. Dass man mit einer Einladung der einst in Regensburg ansässigen Prager Burschenschaft Teutonia auch anders umgehen kann und wen diese Burschenschaft so verehrt und hervorgebracht hat, hat Regensburg Digital 2009 dokumentiert.
„Moralisch äußerst zweifelhaft“: Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Joachim Becker. Der Stadtbau-Geschäftsführer könnte für die Sozialdemokraten zur kalkulierten Sollbruchstelle der großen Koalition werden. Die politischen Vorgaben, mit denen Becker zu kämpfen hat, hat aber auch die SPD zu verantworten.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Nach unserem Bericht über ein skurriles Verbotsschild auf der Jahninsel hat das Gartenamt reagiert: Das Schild wurde entfernt. Sollte ein neues vonnöten sein, will man den Text „zugänglicher“ formulieren.
Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.
80 Jahre nach der Bücherverbrennung von 1933 erinnert Regensburg daran mit einer Gedenktafel, die nichts anderes ist, als ein Produkt des Wahlkampfs. In ihrem Text verschweigt und verdeckt sie sowohl wesentliche stadtgeschichtliche Ereignisse als auch die damaligen politischen Verhältnisse.
Kurzfristig hatte das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ am Freitag zu einer Demonstration in Regensburg aufgerufen. Trotz einer geringen Mobilisierungszeit demonstrierten genug Regensburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch, so dass dieser bereits nach wenigen Metern zum Stillstand kam.
Die Diözese Regensburg ist meilenweit von einer transparenten Aufklärung sexueller Missbrauchsfälle entfernt. Beispielhaft zeigt das die über 50 Jahre andauernde Vertuschungsgeschichte des ehemaligen Domspatzen-Direktors Georg Zimmermann.
die Redaktion macht eine kurze Pause. Wir gehen in uns, um darüber nachzudenken, was wir vom Entwurf für das „Museum der bayerischen Geschichte“ (MdbG) halten.
Vor dem Besuch des bayerischen Kabinetts in Regensburg sorgt Eberhard Dünninger für einen kleinen Eklat. Wegen der „Amigo-Affäre“ hat der Vorsitzende der ödp-Fraktion im Stadtrat die Einladung des Oberbürgermeisters zum Empfang im Alten Rathaus ausgeschlagen. Gegenüber Staatsminister Ludwig Spaenle könne er keine besondere Hochachtung mehr empfinden, so Dünninger.
Überraschend ist es nicht. Die Denkmalexperten der Unesco erteilen einer Westtrasse erneut eine Absage. Während Hans Schaidinger seinen Ärger kaum verhehlt, darf man sich fragen, wieso sehenden Auges mehrere zehntausend Euro zum Fenster hinausgeworfen wurden.
Bunzpräsident Gauck schwärmt am Evangelischen Kirchentag in Hamburg vor tausenden von Zuhörern von der „Inklusion“, und am Regensburger Hauptbahnhof gibt’s eine neues Bahnhofsklo. Hat nichts miteinander zu tun? Doch, doch.
Zur 80. Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Stadtrat eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten. Bemerkenswert insofern, weil er sich erstmals konkret mit frühen Opfern des NS-Regimes beschäftigte: mit Kommunisten und Sozialdemokraten.In anderen Teilen seiner Rede zeigte sich der Oberbürgermeister schlecht informiert, zum Teil verlor er den Überblick und nicht zuletzt zeigte er sich – wie es schön diplomatisch heißt – geschichtsvergessen.
Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte es: Dann hatte das Verwaltungsgericht Regensburg einem Iraner den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Vergleicht man dieses Verfahren mit einem ähnlich gelagertem Fall im August 2012, wirkt die Rechtsprechung völlig willkürlich.
Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
