Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.
„Freiheit für Gustl Mollath und alle anderen Unterdrückten“. An sich sind solche Forderungen nichts Neues oder gar Ungewöhnliches. Wenn allerdings die „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ unter diesem Motto zu einer Demonstration aufruft, ist das durchaus bemerkenswert, offenbart es doch – über den Fall Gustl Mollath hinaus – ein fundamentales Misstrauen in den Rechtsstaat.
Unterbringung in der Forensik: „Es ist teilweise erschreckend“
Der Regensburger Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl (Foto), Vorstandsvorsitzender der Initiative, sieht dieses Misstrauen – was die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie anbelangt – durchaus als begründet an. „Es ist teilweise erschreckend, wer da drin sitzt, wie lang da jemand drin sitzt und wie selten eine Überprüfung stattfindet.“ Ein Beispiel dafür sei etwa, dass es nur alle fünf Jahre ein externes Gutachten gebe. Und während der Fall von Gustl Mollath mittlerweile für breite Aufmerksamkeit sorgt, „haben die meisten der Untergebrachten in aller Regel keine Lobby“.
„Zynisch“ und „der Wahrheit zuwider“
Die Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung durch das Landgericht Regensburg (hier als PDF) bezeichnet Bockemühl als „113 Seiten Unverschämtheit“, die in Teilen „der Wahrheit zuwider“ liefen. Wer sich mit den Fall beschäftigt habe, könne über so etwas nur den Kopf schütteln.
„Wenn das Gericht am Ende ausführt, dass es Mollath unbenommen bleibe, erneut Wiederaufnahmeanträge zu stellen, dann ist das meines Erachtens nur noch zynisch.“ Die Richter wüssten schließlich genau, dass bei einem erneuten Antrag alle bereits vorgebrachten Gründe nicht mehr zählen. „Wenn sie das nicht wissen, dann kennen sie sich nicht aus und das wäre noch schlimmer.“
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“
Am Freitag, 11 Uhr, wollen Bockemühl und seine Kolleginnen und Kollegen vom Regensburger Landgericht zum Haidplatz demonstrieren. Über den Fall Mollath hinaus gehe es dabei auch um eine grundsätzliche Kritik an den Rechtsmitteln für eine Wiederaufnahme. Derzeit dienten diese vornehmlich dem Schutz der Rechtskraft von Urteilen. An den Ausführungen des Landgerichts zu Gustl Mollath ließe sich dies beispielhaft beobachten. „Meines Erachtens ist die Begründung des Gerichts ausschließlich ergebnisorientiert nach dem Motto ‘Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus’. Es gilt die Unfehlbarkeit der Justiz zu verteidigen, zu der man sich ja selbst auch zählt.“
Völlig überraschend und ohne Angabe von Gründen hat die Geschäftsführung der privaten Realschule Pindl den langjährigen Direktor gefeuert. Der komplette Elternbeirat ist aus Protest gegen diese Entscheidung geschlossen zurückgetreten. Geschäftsführer Markus Pindl nennt die Kritik „unfundiert“.
Obwohl ich Festivals nicht mag, verschlug es mich nach drei Jahren Abstinenz im Juli 2013 auf das Summerjam in Köln und das MELT! in Ferropolis. Dort sah ich MAJOR LAZER und THE KNIFE, zwei Elektro–Acts, die zunächst wenig miteinander zu tun haben, mich jedoch gleichermaßen mit ihren Bühnenshows zum Nachdenken brachten. Über den Live–Charakter elektronischer Musik. Und Konzerte im Allgemeinen.
Zum Festpreis und mit Fertigstellungsgarantie hat die BAM Sports GmbH den Zuschlag für den Bau des neuen Stadions erhalten. Insgesamt wird die Stadt rund 52 Millionen Euro ausgeben.
Hat eine private Wohnbaugesellschaft etwas im Arbeitskreis für den neuen Mietspiegel verloren? Nein, befindet der Mieterbund und hat sich vorerst aus den Beratungen zurückgezogen. Bei der Stadtverwaltung kann man diese Haltung nicht verstehen.
Streitpunkt Colosseum. Jetzt sollen Gutachter ein Konzept zur Erinnerung an das KZ-Außenlager entwickeln. Die umstrittene Bodenplatte bleibt. Zwar hält niemand sie für sinnvoll, aber, so Sitzungsleiter Joachim Wolbergs: „Was darauf steht ist ja nicht falsch, sondern nur belanglos.“
Die SPD will, dass die Stadtbau sämtliche Mieterhöhungen über 15 Prozent zurücknimmt. Es dürfte um mehr als 400 Wohneinheiten gehen. Die CSU hält den Vorschlag für „juristisch fragwürdig“. Der Antrag wird am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und birgt – angesichts einer aktuellen Studie – reichlich Zündstoff.
Angela Merkel und Claus Günther, Joschka Fischer und Dieter Zetsche, Guido Westerwelle und Andreas Heeschen – sie alle sind Täter. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ präsentiert Jürgen Grässlin akribische Recherchen und deutliche Worte. Gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch hat er sogar Strafanzeige erstattet. Am Dienstag war er in Regensburg.
Wie viele hunderttausend Euro verschenkt die Stadt Regensburg an den Klett-Konzern? Die Stadträte kennen die Summe nicht. Allerdings haben sie dem Wirtschaftsreferenten einen weitreichenden Freibrief erteilt, der in die Millionen gehen dürfte. Die Vollmacht für die Verwaltung: Vermietet irgendeine Fläche für irgendeinen Preis. Auch null Euro.
Es ist mal wieder soweit: Die Fürstin und ihr Schloss putzen sich für die Schlossfestspiele heraus. Eröffnet wurde das zehntägige musikalische Spektakel am Freitag mit der Verdi-Oper „La Traviata“ – und zwischen viel Plüsch, Kitsch, Schischi und einer geifernden Gloria schaute auch Klaus Wowereit vorbei.
Es ist keine Überraschung: Christian Schlegl ist OB-Kandidat der Regensburger CSU. Und trotz Gegenfeuer mutet der plötzliche Wandel der ehemals hasserfüllten Chaostruppe fast bizarr an. Es gibt bereits den ersten Wahlwerbespot mit Ministerpräsident Horst Seehofer.
Sachlich, ohne Eifer und ohne Verschwörungstheorien zu schüren stellten die SZ-Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla ihr Buch zum Fall Gustl Mollath in Regensburg vor. „Wir stellen nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage, aber auch dort muss man in der Lage sein, objektive Fakten zur Kenntnis zu nehmen.“
Heute beginnen in Regensburg Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei mit gemeinsamen Sicherheitsstreifen im Bahnhofsbereich. Das Ziel: Der „brave Bürger“ soll unbehelligt Bahn fahren können.
Der Regensburger Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl (Foto), Vorstandsvorsitzender der Initiative, sieht dieses Misstrauen – was die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie anbelangt – durchaus als begründet an. „Es ist teilweise erschreckend, wer da drin sitzt, wie lang da jemand drin sitzt und wie selten eine Überprüfung stattfindet.“ Ein Beispiel dafür sei etwa, dass es nur alle fünf Jahre ein externes Gutachten gebe. Und während der Fall von Gustl Mollath mittlerweile für breite Aufmerksamkeit sorgt, „haben die meisten der Untergebrachten in aller Regel keine Lobby“.