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Kanzler beschädigt, neue Aufgaben für Al-Khatib

Machtwort von Heubisch beendet Al-Khatib-Krise

Der Wahlkampf macht’s möglich: Im Streit um die Absetzung von Personalchef Mahmoud Al-Khatib hat das Wissenschaftsministerium eine Einigung erzwungen, die den Kanzler der Universität beschädigt und Al-Khatib mit einem neuen Aufgabengebiet zurücklässt.
Machte Druck auf die Universitätsleitung: Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Foto: Archiv/ as

Machte Druck auf die Universitätsleitung: Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Foto: Archiv/ as

Es muss so zwischen 18 und 19 Uhr gewesen sein, als sich der Wind an der Universität Regensburg gedreht hat. Am späten Mittwochabend wurde eine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die Universitätsleitung und Mahmoud Al-Khatib erklären, „ihre Unstimmigkeiten (…) beigelegt“ zu haben. Und während es wohl nie zu klären sein wird, ob der Absetzung des Personalchefs und Ude-Beraters vor rund zwei Wochen politische Gründe zugrunde lagen, so ist es an der Universität ein offenes Geheimnis, dass die nun verkündeten Erklärung (unten im Wortlaut) dem Druck der Politik geschuldet ist. Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) hat sich eingeschaltet und die Einigung erzwungen. Das wird uns von verschiedenen Beteiligten bestätigt.

Die Universität sammelte Munition

Nur wenige Stunden zuvor hatte es noch danach ausgesehen, als würden die seit Tagen laufenden und von medialem Druck begleiteten Verhandlungen zwischen Universitätsleitung und Al-Khatib platzen. Beide Seiten bereiteten sich bereits auf ein Disziplinarverfahren vor. Und vor allem die Universitätsleitung sammelte dafür offenbar Munition. Zuletzt hatten sich Beschäftigte der Universität zu Wort gemeldet, die Al-Khatibs Führungsstil kritisiert und dessen Absetzung als „absolut richtigen Schritt“ bezeichnet hatten. Bei der früheren Arbeitsstelle des 39jährigen Juristen beim Landratsamt in Neuburg wurde angefragt, ob es Probleme mit Al-Khatib gegeben habe. Und noch am Dienstag Nachmittag versuchte eine unbekannte Anruferin auch der Rechtsanwaltskanzlei Westermeyr & Lerg, in der Al-Khatib zuor tätig war, irgendwelche Details über das Arbeitsverhältnis dort zu zu entlocken. Das bestätigt uns Rechtsanwalt Christoph Lerg, Mitinhaber der Kanzlei: „Ich habe der Dame mitgeteilt, dass Herr Al-Khatib ein freundlicher und fähiger Kollege war und dass sie wohl nicht ernsthaft glaubt, dass ich mich dazu sonst irgendwie äußern werde“, so Lerg.

Auch Al-Khatib hatte Unterstützer

Auf Seiten Al-Khatibs hatten sich zuvor (anonym) Unterstützer zu Wort gemeldet und ihr Unverständnis über dessen Absetzung erklärt. Immer wieder war von „Leichen im Keller“ von Kanzler Dr. Christian Blomeyer die Rede. Der ehemalige Rektor Thomas Strothotte stellte sich öffentlich mit lobenden Worten auf die Seite Al-Khatibs und schoss scharf gegen den Kanzler. Viel schmutzige Wäsche also, die im Zuge eines Disziplinarverfahrens gewaschen worden wäre.

Erklärung beschädigt Kanzler Blomeyer

Doch die zunächst zaghafte, schließlich aber sogar von Spitzenkandidat Christian Ude geäußerte Kritik der SPD bewog Heubisch schließlich, sich einzuschalten und eine Erklärung zu erzwingen, die den Kanzler schwer beschädigt zurücklässt – zumindest auf den ersten Blick.
Für Kanzler Blomeyer bedeutet die Erklärung das Eingeständnis eines Fehlers. Foto: Archiv

Für Kanzler Blomeyer bedeutet die Erklärung das Eingeständnis eines Fehlers. Foto: Archiv

Schließlich war es Blomeyer gewesen, der Al-Khatib im vergangenen Jahr selbst als Personalchef ausgewählt, ihn dann abgesetzt und nun wieder eingesetzt hat. Ein Gesichtsverlust. Das Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben.

Al-Khatib: Neues Aufgabengebiet „in den kommenden Monaten“

Liest man die Erklärung indes aufmerksam, wird trotz deren Kürze deutlich, dass es sich dabei um einen klassischen Deal handelt, bei dem auch Al-Khatib Zugeständnisse machen musste. Denn auch wenn er weiter als Leiter der Personalabteilung „firmiert“, wie es in der Erklärung heißt, geht daraus auch hervor, dass er ein neues Aufgabengebiet bekommen hat. Al-Khatib werde sich, heißt es, „in den kommenden Monaten zusätzlich mit Grundsatzfragen zu Diversity und Integration befassen“.
Wurde als engagierter Wahlkämpfer für die SPD und scharfer Kritiker der Staatsregierung bekannt: Mahmoud Al-Khatib. Foto: Archiv/ Lukas Böhnlein

Wurde als engagierter Wahlkämpfer für die SPD und scharfer Kritiker der Staatsregierung bekannt: Mahmoud Al-Khatib. Foto: Archiv/ Lukas Böhnlein

Wie viele „kommende Monate“ das sein werden, ob Al-Khatib überhaupt noch in seinem ursprünglichen Arbeitsbereich tätig sein und nicht vielleicht irgendwann – wenn die Aufmerksamkeit abgeflaut und der Wahlkampf vorbei ist – die Universität verlassen wird, sind Fragen, auf die man offiziell keine Antwort bekommt. Ab sofort gilt wieder „Verschwiegenheitspflicht“. So oder so: Dass Blomeyer und Al-Khatib nach diesem zweiwöchigen, medial ausgefochtenem Krieg, der einen kurzen Blick in die Eingeweide der Universitätsverwaltung erlaubte, wieder vernünftig zusammenarbeiten können, ist nur schwer vorstellbar.

Was bleibt von den „Leichen“ im Kanzler-Keller?

Im Gegenzug scheint sich das Ministerium mit Blick auf die fragwürdigen Nebentätigkeiten einiger Professoren – insbesondere IVG-Vorstand Wolfgang Schäfers – nun ohne wenn und aber hinter den Kanzler gestellt zu haben. Eine Überprüfung dieser – bislang übrigens einzigen, der vielen gerüchteweise zu hebenden „Leichen“ im Kanzler-Keller, an der etwas dran zu sein scheint – erachtet das Ministerium nach einer aktuellen und größtenteils recht dürftigen Stellungnahme nicht für notwendig.

Nebentätigkeiten: Bildungspolitisch erwünscht

Dies ist allerdings weniger ein Skandal der Universität Regensburg, sondern vielmehr ein bildungspolitischer Zustand, den das Ministerium verantwortet und deshalb auch deckt. Im Ringen um immer mehr Drittmittel wird eine eher Nebenbei-Professur wie jene von Schäfers nicht nur geduldet, sie scheint ausdrücklich erwünscht zu sein. Während ein ähnlicher Fall 2011 in Wiesbaden für breite politische Diskussionen über das privatwirtschaftliche Engagement von Professoren sorgte und schließlich sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zog, wird Schäfers Doppelrolle als Professor und Wirtschaftsführer kleingeredet – von der Universität, vom Ministerium und zwischenzeitlich auch ihm selbst (Mehr dazu später.). Trotz zahlreicher, offenkundiger Widersprüche macht das Ministerium auf die Affäre Schäfers, so wie bei Al-Khatib, „den Deckel drauf“. Schließlich ist Wahlkampf und da kann man weder das eine, noch das andere gebrauchen.
Gemeinsame Erklärung von Universitätsleitung und Herrn Mahmoud Al-Khatib   Zu den in einigen Medien aufgegriffenen Unstimmigkeiten über die Tätigkeit von Herrn Mahmoud Al-Khatib an der Universität Regensburg geben der Rektor der Universität Regensburg, Prof. Dr. Udo Hebel, und Herr Mahmoud Al-Khatib die nachfolgende gemeinsame Erklärung ab: Die Universitätsleitung und Herr Mahmoud Al-Khatib haben ihre Unstimmigkeiten über den Einsatz von Herrn Al-Khatib einvernehmlich beigelegt. Beide Seiten erklären gemeinsam auch gegenüber der Öffentlichkeit, dass a) Hr. Al-Khatib weiterhin als Leiter der Personalabteilung firmiert und die Umsetzungsentscheidung zurückgenommen wird; b) sich Hr. Al-Khatib in den kommenden Monaten zusätzlich mit Grundsatzfragen zu Diversity und Integration befassen wird; c) weitere Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit vor dem Hintergrund der Verschwiegenheitspflicht in personalrechtlichen Angelegenheiten nicht mehr erfolgen.
Kultusministerium: Skepsis bei Hans-Herrmann-Schule

Nazi-Bürgermeister soll nicht mehr Schulpate sein

Ein Bericht des Kultusministeriums bringt nicht nur die Regensburger Stadtspitze in Zugzwang. Es geht um den Ehrenbürger Hans Herrmann. Dieser war Nazi-Bürgermeister, wurde später OB und und brachte es nach seinem Tod zum Namenspatron für eine Grund- und Mittelschule. Kritik daran wurde in der Vergangenheit von CSU und Oberbürgermeister stets zurückgewiesen. Im Ministerium sieht man das etwas anders.

Verstoß gegen Residenzpflicht: 250 Euro Strafe

„Das Problem ist, dass das Gesetz so ist“

„Die Residenzpflicht ist mir scheißegal.“ Mit diesem Satz kündigte Mohammad Kalali im Juli 2012 an, sich nicht an dieses deutsche Sondergesetz zu halten, das dem Iraner verbietet, die Oberpfalz zu verlassen. In Begleitung des Journalisten Stefan Aigner reiste Kalali quer durch die Republik und besuchte andere protestierende Flüchtlinge. Das Amtsgericht in Cham verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 250 Euro wegen mehrere Verstöße gegen die Residenzpflicht. Er hat dagegen Berufung eingelegt.

Fragwürdige Personalentscheidungen

Uni unter Druck: Prinzip „Unter den Teppich kehren“?

Die Debatte um die Nebentätigkeiten des Regensburger Professors Wolfgang Schäfers sorgt für Spannungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Universität. Nun feilt man offenbar an einer gemeinsamen Position, um die fragwürdige Praxis am Institut für Immobilienwirtschaft zu verteidigen. Dass Schäfers Arbeitgeber ein Sponsor dieses Instituts ist, mag dabei eine Rolle spielen.

NPD-Vize Roßmüller ist kein Einzelfall

Rechte, Rocker, Sicherheitsdienstler

Am Donnerstag ist der NPD-Landesvize und „Secretary“ der Bandidos Regensburg Sascha Roßmüller vor dem Verwaltungsgericht Regensburg abgeblitzt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte ihm die Erlaubnis für den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens entzogen. Das Gericht wies Roßmüllers Klage dagegen ab. Roßmüller ist allerdings nicht die einzige Verbindung in Ostbayern, die zwischen rechtsextremer Einstellung, Motorradclubs und/ oder Sicherheitsunternehmen besteht.

Fall Mollath: Strafverteidiger-Demo

„Ene, mene, Staatsgewalt…“

Es gibt etwa 800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Einzugsbereich des Landgerichts Regensburg. Doch am Freitag um 11 Uhr sind es vielleicht gerade einmal 20, die Hälfte davon von weiter her angereist, die – gewandet in schwarzer Robe – der brütenden Hitze trotzen und gegen die Entscheidung des Gerichts im Fall Gustl Mollath protestieren.

Auch im Ministerium wartet man auf Auskunft

Uni Regensburg: Welchen Deal gibt es mit dem IVG-Vorstand?

Nach unserem Bericht über die fragwürdige Doppelrolle von Professor Dr. Wolfgang Schäfers – Vorstandschef des Milliardenkonzerns IVG und gleichzeitig Lehrstuhlinhaber in Regensburg – hat die Universitätsleitung eine Stellungnahme abgegeben, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Auch beim Wissenschaftsministerium wartet man noch auf eine genaue Erklärung der Universität. Doch sobald es um Herrn Schäfers im Allgemeinen und das Institut für Immobilienwirtschaft (IREBS) im Speziellen geht, scheint diese beide Augen zuzudrücken.

Absetzung von Ude-Berater als Uni-Personalchef

Spitzenjurist ins Technikzentrum abgeschoben?

Ein hochbezahlter Beamter wird an eine Stelle gesetzt, die es nie gab und die offenkundig niemand braucht? Geld spielt keine Rolle? So scheint es derzeit an der Uni Regensburg zu laufen. Der seines Postens enthobene Personalchef und Ude-Berater Mahmoud Al-Khatib soll künftig Dienst im Technischen Zentrum schieben. Ein Insider sagt uns: „So eine Stelle gab es nie und die ist auch völlig unnötig.“

Die SPD positioniert sich

Wohnungsbau: …und schuld daran ist nur die CSU

Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.

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