Am Dienstag hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH den Vertrag von Geschäftsführer Joachim Becker vorzeitig verlängert. Die SPD hat dagegen gestimmt.
Darf sich über die Verlängerung seines Vertrags freuen: Stadtbau-Chef Joachim Becker. Foto: pm
Kaum ist Christian Schlegl zum OB-Kandidaten der CSU gekürt worden, macht Hans Schaidinger sein Versprechen wahr, sich mit geballter Kraft für ihn in den Wahlkampf zu werfen. Bereits bei der Ankündigung, dass die Einhäusigkeit der FOS/ BOS früher zuwege gebracht werden könne, als geplant, ließ Schaidinger den Koalitionspartner im Regen stehen. Die SPD hielt sich an eine Stillschweigevereinbarung und wurde von der Nachricht überrascht, dass Schaidinger sich und ein bisschen auch „seine“ CSU für diese Leistung von der Presse feiern ließ.
Am heutigen Freitag nun legte der OB gemeinsam mit seinem Wunschnachfolger Schlegl nach.
„Bezahlbarer Wohnraum ist ein CSU-Thema“
Kurzfristig luden beide zu einer Pressekonferenz unter der Überschrift „Starke Impulse für bezahlbaren Wohnraum“ in den Historischen Ratskeller. Und dort verkündeten Schaidinger und Schlegl, dass sie und die CSU den Plan hätten, das Areal der Pionier- und der Leopoldkaserne vom Bund zu kaufen, um auf dem rund 30 Hektar großem Gelände „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Dies sei sowieso originäres Thema der CSU, so Schlegl. Und, so ergänzte Schaidinger, während die SPD „nur Mieterpolitik“ betreibe und in deren Zuge immer wieder Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker attackiere, mache die CSU eben Wohnungspolitik.
Mit Joachim Becker habe man „ein gutes Gespräch geführt“, so Schlegl. Man werde den Stadtbau-Geschäftsführer demnächst in nichtöffentlicher Sitzung verpflichten, die Mieterhöhungen („Kappungsgrenze“) innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent zu begrenzen.
Mit voller Kraft für Schlegl: Hans Schaidinger wirft sich für seinen Wunschnachfolger in den Wahlkampf. Foto: Archiv/ Staudinger
Was Schlegl unerwähnt lässt: Bereits am Donnerstag hätte es die Möglichkeit gegeben, diese Verpflichtung zu beschließen. An diesem Tag nämlich tagte – nicht öffentlich – der Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft. Und während über einen Beschluss zur Kappungsgrenze nichts bekannt ist, so war heute zumindest zu erfahren, dass man schon mal den Vertrag des umstrittenen Geschäftsführers um weitere fünf Jahre verlängert hat.
Ein ungewöhnlicher Zeitpunkt.
Sehr frühe Vertragsverlängerung für Becker
Tatsächlich wird den Geschäftsführern städtischer Töchter bereits ein Jahr vorher mitgeteilt, ob ihr Vertrag verlängert wird oder nicht. Planungssicherheit. Das wäre aber frühestens im Oktober oder November angestanden. Doch wenige Tag vor der Sitzung am Donnerstag ließ Schaidinger in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau GmbH den Punkt Vertragsverlängerung noch schnell auf die Tagesordnung setzen. Es sieht ganz so aus, als wollte Schaidinger die Personalie Becker aus dem Wahlkampf heraushalten. Innerhalb der SPD ist man nämlich nicht sonderlich zufrieden mit dem Stadtbau-Geschäftsführer.
“Moralisch zweifelhaft”. Norbert Hartl über Joachim Becker. Foto: Archiv/ as
Hatte man doch kurz zuvor erst einstimmig im Stadtrat beschlossen, beim Freistaat die Möglichkeit zu beantragen, die Kappungsgrenze für Regensburg generell auf 15 Prozent binnen drei Jahren zu begrenzen. Eine vorzeitige Verpflichtung der Stadtbau auf diese Kappungsgrenze hatte die Koalition derweil als unnötig betrachtet. Offenbar kurz nach dem Stadtratsbeschluss flatterten die Stadtbau-Schreiben in die Mieter-Briefkästen. Ein Versuch, schnell noch zu erhöhen, bevor es anderslautende Grenzen gibt? Ein „Unterlaufen von Stadtratsbeschlüssen“ gar, wie Hartl meint?
Gegen Becker: Grüne und SPD
Doch noch bevor die Diskussion in dieser Sache weiter gehen und Becker eventuell stärker ins Kreuzfeuer der Kritik geraten könnte – die SPD etwa hatte gefordert, die Mieterhöhungen zurückzunehmen – wurde nun rasch sein Vertrag im Aufsichtsrat verlängert. Übrigens ohne die Stimmen der SPD, die gemeinsam mit den Grünen gegen Becker gestimmt hat. Der Verlängerung zugestimmt haben die CSU und der Aufsichtsrat der Freien Wähler.
Spätestens jetzt scheint ausgemacht, dass in Sachen bezahlbarer Wohnraum keine gemeinsamen Beschlüsse der Koalition mehr zu erwarten sind. Das ist Wahlkampf-Thema.
Angela Merkel und Claus Günther, Joschka Fischer und Dieter Zetsche, Guido Westerwelle und Andreas Heeschen – sie alle sind Täter. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ präsentiert Jürgen Grässlin akribische Recherchen und deutliche Worte. Gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch hat er sogar Strafanzeige erstattet. Am Dienstag war er in Regensburg.
Wie viele hunderttausend Euro verschenkt die Stadt Regensburg an den Klett-Konzern? Die Stadträte kennen die Summe nicht. Allerdings haben sie dem Wirtschaftsreferenten einen weitreichenden Freibrief erteilt, der in die Millionen gehen dürfte. Die Vollmacht für die Verwaltung: Vermietet irgendeine Fläche für irgendeinen Preis. Auch null Euro.
Es ist mal wieder soweit: Die Fürstin und ihr Schloss putzen sich für die Schlossfestspiele heraus. Eröffnet wurde das zehntägige musikalische Spektakel am Freitag mit der Verdi-Oper „La Traviata“ – und zwischen viel Plüsch, Kitsch, Schischi und einer geifernden Gloria schaute auch Klaus Wowereit vorbei.
Es ist keine Überraschung: Christian Schlegl ist OB-Kandidat der Regensburger CSU. Und trotz Gegenfeuer mutet der plötzliche Wandel der ehemals hasserfüllten Chaostruppe fast bizarr an. Es gibt bereits den ersten Wahlwerbespot mit Ministerpräsident Horst Seehofer.
Sachlich, ohne Eifer und ohne Verschwörungstheorien zu schüren stellten die SZ-Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla ihr Buch zum Fall Gustl Mollath in Regensburg vor. „Wir stellen nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage, aber auch dort muss man in der Lage sein, objektive Fakten zur Kenntnis zu nehmen.“
Heute beginnen in Regensburg Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei mit gemeinsamen Sicherheitsstreifen im Bahnhofsbereich. Das Ziel: Der „brave Bürger“ soll unbehelligt Bahn fahren können.
Vor 36 Jahren verlieh die Regensburger Universität zum ersten Mal ein Ehrendoktorat. Die Fakultät für Katholische Theologie ehrte damals den umstrittenen Diözesanbischof Rudolf Graber in einem Festakt, der mit Handgreiflichkeiten und der gegenseitigen Androhung von Strafanzeigen endete. Der frisch gekürte Dr. h.c. Graber hingegen blieb gelassen und würdigte seinerseits in einer lang vorbereiteten Gastvorlesung das Lebenswerk des Nazi-Theologen Karl Adam. Strippenzieher der Huldigung war Professor Joseph Ratzinger, der Bischof Graber seinen Lehrstuhl verdankte.
Scheitert ein Vorzeige-Projekt am Bürokratismus in städtischen Ämtern? Die Halle H5 – ein lang ersehnter und mit viel Eigenengagement renovierter Ort für Konzerte – steht vor dem Aus.
Nach monatelanger Arbeit und jahrelanger Vorbereitung hatte der Riesenball nun endlich seinen ersten großen Auftritt: Am Samstag rollte er erstmals durch Regensburg. Damit wird der Traum von Jakob Schmid, dem ersten „Ballonauten“ vollendet: Regensburg erfährt von seiner unglaublichen Reise durch Deutschland. Bald soll nicht nur Regensburg von der irren Deutschlandtour wissen. Hubertus Wiendl, Wiederentdecker des Reisetagebuchs und Kurator des Ballonauten-Projekts, möchte ganz Deutschland, ja eigentlich ganz Europa darüber ins Ballonauten-Fieber versetzen.
Ein Alkoholverbot. Verschärfte Kontrollen. Der Einsatz von Bereitschaftspolizei. Der Hauptbahnhof soll als sogenannter „Brennpunkt“ entschärft werden. Die dort tätigen Streetworker sehen das kritisch. Unser Reporter David Liese war mit ihnen unterwegs.
Am Samstag (6. Juli) ist es so weit: Die Ballonauten kehren zurück nach Regensburg. Um 14 Uhr wird der Nachbau des Riesenfußballs auf der Steinerenen Brücke in Regensburg der Öffentlichkeit vorgestellt. Regensburg Digital hatte als erstes Medium über die Geschichte des Riesenfußballs berichtet und über mehrere Monate das Original-Tagebuch der beidsen Männer am Ball veröffentlicht. Was es mit den Ballonauten auf sich hat? Hier unser Bericht vom Juli 2012 (aus dem sich manch überregionales Medium recht schamlos bedient hat).
Es sieht nicht gut aus, für den „Porno-Pranger“-Anwalt. Am Freitag unterlagen die Kanzlei U+C und der mit ihr verklagte Internetabzocker Frank Drescher in einem Zivilverfahren vor dem Regensburger Amtsgericht, das als Musterprozess gelten darf. Die Abmahnpraxis sei „nicht nur unmoralisch und unseriös, sondern auch vorsätzlich sittenwidrig“. Das Urteil dürfte auch strafrechtlich von Bedeutung sein.
Eine Brücke? Oder ein Steg? Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Und wer war schon immer dafür oder dagegen oder nicht? Wie SPD und CSU sich ihre eigenen Leistungen schönreden.
Weil die „Swiss International School“ (SIS) sich langfristig an Regenstauf gebunden hatte, will die Stadt offenbar bei der Pacht für die nach Regensburg umgezogene Privatschule ein Auge zudrücken. Die Stadt bestätigt laufende Verhandlungen. Die SIS-Geschäftsführerin laviert und hülllt sich schließlich in Schweigen. Ist ein Millionen-Betrag für einen Bildungskonzern gerechtfertigt?
Für Häme und Befriedigung bei manchem CSUler sorgen umetikettierte Rieger-Plakate entlang der Frankenstraße. Tatsächlich waren es aber keine Parteifreunde, die dafür verantwortlich sind. Es gibt ein anonymes Bekennerschreiben.
