Ohne Rücksprache mit den politischen Gremien hat Landrätin Tanja Schweiger das Projekt „Demokratie leben!“ beendet und verzichtet auf 160.000 Euro. Offenbar ist ihr die politische Ausrichtung nicht geheuer.
Landrätin Tanja Schweiger beendet mit Jahresbeginn vorzeitig ein Projekt zur Förderung der Demokratie im Landkreis – mit widersprüchlichen und teils falschen Begründungen. Foto: Bothner
Von Michael Bothner und Stefan Aigner
Zumindest vordergründig klang Tanja Schweiger leicht euphorisch, als der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Regensburg im Februar 2022 einstimmig beschloss, sich am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu beteiligen. Damit könne man die Aktivitäten des Landkreises beim Thema Politische Bildung „nochmals deutlich ausbauen“. Man könne die Präventionsarbeit gegen Ausgrenzung weiter stärken. Und man könne bestehende Angebote wie „Schule ohne Rassismus“ zusätzlich unterstützen, ließ die Landrätin via Presseaussendung mitteilen. Kein Jahr später wurde das Programm auf Geheiß Schweigers wieder abgesägt. Offenbar hat die Freie Wähler-Politikerin ein Problem mit der politischen Ausrichtung mancher Akteure – und damit, Kontrolle abzugeben.
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