Die Ermittlungen gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk – er hatte eine CSU-Parteispende des milliardenschweren Laborunternehmers Schottdorf öffentlich gemacht – sorgen zunehmend für Empörung. Nach dem Bürgerblick und Regensburg Digital berichteten am Montag auch Abendzeitung und Süddeutsche Zeitung über den Fall. Die Grünen im Landtag verlangen nun Aufklärung durch die Staatsregierung.Die Landtags-Grünen sehen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk eine „massive Verletzung der Pressefreiheit“. Wie von Regensburg Digital berichtet, ermittelt ein ganzer Stab an Staatsanwälten seit dreieinhalb Jahren gegen den Passauer Journalisten. Der Vorwurf: „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“.
Bericht über Schotttdorf-Spende an die CSU löst Ermittlungen aus
Der Hintergrund: Denk hatt 2010 bei der Berichterstattung in dem von ihm herausgegebenem Magazin Bürgerblick über einem Prozess um den Arzt Schottdorf eine Parteispende an die CSU aus dem Jahr 2005 öffentlich gemacht. Seit Jahren ermittelt die Kripo gegen den milliardenschweren Laborunternehmer. Der Spende in Höhe von 20.000 Euro war ein Schreiben an Ministerpräsident Edmund Stoiber beigefügt, in dem es wörtlich heißt:
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU, in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“
Die Parteispende war legal. Schottdorf hat stets bestritten, dass er damit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollte. Pikant schien die Veröffentlichung aber doch zu sein.
Unterlassungsklagen der Schottdorf-Anwälte, unter ihnen der CSU-Hardliner Peter Gauweiler, gegen Denks Berichterstattung scheiterten. Doch seit seiner Veröffentlichung vor dreieinhalb Jahren laufen umfangreiche Ermittlungen gegen Denk. Verhört wurden 35 LKA-Beamte, Richter und ein Ex-Staatsanwalt, die teilweise selbst unter Tatverdacht standen. Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt sind mit dem Fall befasst. Die „Akte Denk“ ist über 700 Seiten dick.
„Fundamentaler Angriff auf die Freiheit journalistischer Tätigkeit“
„Wir sehen keinerlei Anlass für derart überzogene Ermittlungen gegen einen offensichtlich unbescholtenen Bürger“, sagt nun die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote. Per Berichtsantrag erfragen die Landtagsgrünen nun von der Staatsregierung, welcher Sachverhalt den völlig unverhältnismäßigen Ermittlungen zugrunde liegt und ob – wie von Denk vermutet – auch sein Telefon überwacht wird. Sollte sein Telefon durch die Ermittler tatsächlich angezapft worden sein, sieht Ulrike Gote darin „einen fundamentalen Angriff auf die Freiheit journalistischer Tätigkeit in diesem Land“.
„Übermittler der schlechten Botschaft soll eingeschüchtert werden“
„Wir haben den Eindruck, dass hier der ‚Übermittler der schlechten Botschaft‘ eingeschüchtert werden soll“, so Ulrike Gote. Ziel sei es wohl, am Ende die Quelle innerhalb des Ermittlungsapparates herauszufinden, die den Journalisten mit den brisanten Informationen versorgt hat. Nach Ansicht der Landtags-Grünen ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verfassungsrechtlich problematisch. Sie verweisen auf das so genannte Cicero-Urteil aus dem Jahr 2006, nach dessen Grundsätzen die Grünen nicht nur die Straffreiheit der Beihilfe, sondern auch der Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten fordern.
Pumperärmel statt Anzug, Lockenpracht statt Glatze, bejubelt statt kritisiert: Beim Bürgertheater im Historischen Reichssaal durfte Hans Schaidinger den Kaiser geben.
„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.
„A ruffian’s game played by gentlemen.“ So lautet ein geflügeltes Wort über den englischen Volkssport Rugby. Und ein wenig mag man sich daran erinnert fühlen, wenn man am Montag in der Trainingshalle des ESV 1927 Regensburg vorbei schaut, auch wenn es keine Gentlemen, sondern Ladies sind, die sich hier einer etwas raueren Sportart widmen.
Enttäuschte, ja fast schon beleidigte Medienvertreter: Beim „Nacktprotest“ auf dem Neupfarrplatz wartete man vergeblich darauf, dass die Piraten blank ziehen würden.
Am Dienstag starteten die deutschsprachigen Meisterschaften im Poetry Slam in Bielefeld. In der Presse kommen die modernen Wettbewerbe nach wie vor schlecht weg, zuletzt bei Boris Preckwitz in einem im Oktober 2012 erschienen Artikel der Süddeutschen Zeitung: „Mehr und mehr eine Farce“ seien Poetry Slams – langweilig, billig oder sogar falsch. Eine späte Antwort.
Fast dreißig Jahre hat sie standgehalten, die selbstinszenierte Heldengeschichte von Robert Bürger als dem Retter Regensburgs 1945. Seit Peter Eiser und Günter Schießl sie im April 2012 in „Kriegsende in Regensburg“ einer Revision unterzogen haben, gelten Bürgers Erzählungen als grundsätzlich erschüttert und ihr Urheber als findiger Quellenmanipulator. Ein Zwischenbericht über den Stand einer Debatte, die im vergangenheitspolitischen Treibsand Regensburgs zu verschwinden droht.
Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt ermitteln seit über drei Jahren. Verhört wurden 35 LKA-Beamte, Richter und ein Ex-Staatsanwalt, die teilweise selbst unter Tatverdacht standen. Die Akte ist über 700 Seiten dick. Ermittelt wird nicht gegen Schwerkriminelle. Ermittelt wird nicht wegen Drogenhandel, Mord oder Vergewaltigung. Ermittelt wird gegen einen Journalisten, der eine Parteispende an die CSU offenlegte. Jagdszenen aus Bayern.
Missbrauchsskandal? War da was? Die Diözese Regensburg lässt die Stelle der im Mai verstorbenen Missbrauchsbeauftragten seit Monaten unbesetzt. Von anfänglichen Versprechungen des neuen Bischofs spüren Betroffene nichts. Doch wenn sich schon die Diözese nicht mehr mit den Missbrauchsfällen und deren Vertuschung beschäftigen will, so tut dies zumindest ein Kurzfilm aus Regensburg.
Regensburg ist eine größenwahnsinnige Stadt. Wenn andere Städte etwas haben oder sind, hat oder ist Regensburg die größtmögliche Steigerung davon. Das erscheint unserer Autorin Bianca Haslbeck bisweilen etwas zweifelhaft. Deshalb schreibt sie in ihrer vierzehntägig erscheinenden Kolumne dieses Mal über die wichtigsten Regensburger Superlative. Höchst subjektiv und höchstpersönlich. Heute: Teil 2 – Stadt der Superlative.
Das Landgericht Regensburg hat die Strafe gegen einen notorischen Holocaustleugner verschärft. Statt der erstinstanzlichen Bewährungsstrafe gab es dieses Mal sechs Monate Haft.
Die städtische Wohnbaugesellschaft hat ihre diffamierende Seite über ein Mieter-Paar weitgehend gelöscht. Wie die Räumungsklage der Stadtbau gegen die beiden ausgehen wird, ist indes noch ungewiss.
Muss jetzt ein Gericht klären, ob das fragwürdige Vorgehen der Stadtbau gegen ein Mieter-Ehepaar rechtens ist? Es gibt ein Rechtsanwaltsschreiben an Stadtbau-Chef Becker. Auch im Aufsichtsrat rumort es.
Er hätte besser mit der Kutsche fahren sollen: Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.
Die Stadtbau hat einen kleinen Internetpranger für einen „renitenten Mieter“ eingerichtet, auf dem sie auch noch mit „Sabotage-Akten“ in Verbindung gebracht werden. Oberbürgermeister Schaidinger findet das toll. Sein Wunsch-Nachfolger Schlegl spendet dazu gar Applaus.
Eine feine Idee war das, mit der Senffabrikant Händlmaier vor zwei Jahren eine Social Media-Kampagne gestartet hatte: „HeadCam Cooking mit Erich dem Koch“. Doch das war alles nur geklaut. Für den Erfinder des Formats hätte Händlmaier nicht einmal ein Glas Senf übrig.
Im Waldvereinsweg in Freyung, gegenüber vom Friedhof, wird von der Rosenium GmbH mit Sitz in Neureichenau gerade ein Senioren-Pflegeheim errichtet. Das Unternehmen, das bereits mehrere solcher Häuser, unter anderem in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau und Deggendor betreibt, legt dabei sehr viel Wert auf die richtige Lage, wie man auf der Rosenium-Homepage nachlesen kann: „Jedes dieser Häuser wurde liebevoll in seinen Standort integriert und ist inzwischen aus dem Ortsbild nicht mehr wegzudenken.“ Stimmt, die Symbiose zwischen Altenheim und Friedhof ist unverkennbar…
Die Landtags-Grünen sehen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk eine „massive Verletzung der Pressefreiheit“. Wie von Regensburg Digital berichtet, ermittelt ein ganzer Stab an Staatsanwälten seit dreieinhalb Jahren gegen den Passauer Journalisten. Der Vorwurf: „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“.