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Die städtische Wohnbaugesellschaft hat ihre diffamierende Seite über ein Mieter-Paar weitgehend gelöscht. Wie die Räumungsklage der Stadtbau gegen die beiden ausgehen wird, ist indes noch ungewiss.
Beim Rechtsstreit mit einem Ehepaar in der Kurt-Schumacher-Straße greift die Stadtbau zu fragwürdigen Methoden.

Beim Rechtsstreit mit einem Ehepaar in der Kurt-Schumacher-Straße greift die Stadtbau zu fragwürdigen Methoden.

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat nachgegeben. Nach einem Schreiben von Rechtsanwalt Wolfgang Hofmann hat man die Internetseite, auf der Stadtbau-Mieter, mit denen sich die städtische Tochtergesellschaft im Rechtsstreit befindet, regelrecht an den Pranger gestellt wurden, weitgehend gelöscht.

Stattdessen steht dort nun zu lesen:

„Der sich einem Umzug widersetzende, verbliebene Mieter unseres Gebäudes hat uns über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er nicht mehr im Licht der Öffentlichkeit stehen möchte. Diesen Wunsch wollen wir gerne respektieren und verzichten deshalb auf unser bisheriges Angebot, auf Pressestimmen zu verweisen.“
Betrachtet man die Hintergründe – die Mieter wurde im Rahmen des „Angebots“ unter anderem als „renitent“ bezeichnet und mit „lebensgefährlicher Sabotage“ in dem betroffenem Gebäude in Verbindung gebracht – klingt das etwas zynisch. Dass die Seite eine Retourkutsche dafür war, dass die Eheleute zuvor an die Öffentlichkeit gegangen waren und sich dabei an den Mieterbund gewandt hatten, ist kein Geheimnis.

Kritik aus dem Aufsichtsrat

Neben dem Anwaltsschreiben scheinen auch kritische Stimmen aus dem Aufsichtsrat den Stadtbau-Chef zum Einlenken bewegt zu haben. Gegenüber Regensburg Digital hatten unter anderem Hans Holler (SPD) und Margit Kunc (Grüne) scharfe Kritik am Vorgehen von Joachim Becker geübt. Und selbst CSU-Stadträtin Helgit Kadlez hatte zu bedenken gegeben, dass eine weitere Zuspitzung des Streits nicht sinnvoll sei. Und Becker selbst ließ am Montag gegenüber unserer Redaktion durchblicken, dass er „keinen Nebenkriegsschauplatz aufmachen“ wolle. Unverständlich: Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtbau, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl hatten dem so ins Werk gesetzten Haberfeldtreiben vergangene Woche noch ihren Segen erteilt.

Warum zieht das Ehepaar nicht aus?

Ungewiss ist indes, wie die Räumungsklage gegen das betroffene Ehepaar ausgehen wird. Die Stadtbau wirft den beiden vor, den wegen Sanierungsarbeiten notwendigen, vorübergehenden Umzug in eine Ausweichwohnung kategorisch zu verweigern. Bei einem ersten Gütetermin vor Gericht machten die Mieter keine gute Figur. Allerdings – und das wurde bislang noch nicht verhandelt – gibt es durchaus unterschiedliche Darstellungen dazu, weshalb der Umzug bislang nicht zustande kam. Eines steht fest: Zunächst scheiterte eine Einigung, weil die beiden auf ihrem alten Mietvertrag bestanden. Das ist ihr gutes Recht. Und einen ersten Prozess hat die Stadtbau, wenn auch nur aus formalen Gründen, verloren.
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