„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.
Ein Rippenbruch, Gehirnerschütterung, Prellungen: “Kollateralschäden” einer Festnahme am 5. September, bei der nicht einmal Personalien aufgenommen wurden. Foto: red
Wie berichtet, demonstrierten am 5. September rund 2.000 Menschen friedlich gegen den Aufmarsch der NPD in Regensburg. Nachdem das braune Schauspiel vor dem Westportal des Doms beendet war, blockierten zahlreiche Menschen – das Innenministerium spricht in seiner Antwort von „ca. 200“ Personen – die Wegfahrt des NPD-Trucks. Beamte des Spezialkommandos USK begannen nach vorhergehender Ankündigung die Sitzblockade zunächst vergleichsweise umsichtig zu räumen. Unterdessen rollten von hinten der NPD-Truck und ein Begleitbus im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen am Domplatz – abgeschirmt durch eine Kette aus Beamten der Bereitschaftspolizei.
Als es immer enger wurde und die Polizisten zunehmend zwischen Gegendemonstranten und Lkw eingeklemmt wurden, kam schließlich Pfefferspray zum Einsatz, das wahllos in die Menge gesprüht wurde. „Alle anwesenden Personen mussten nach den Lautsprecherdurchsagen mit Zwangsmaßnahmen der Polizei rechnen“, hieß es dazu eine Woche nach dem Einsatz in einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums gegenüber unserer Redaktion.
Umsichtiges Handeln? Lkw und Busse rollen im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen. Der Druck auf die Einsatzkräfte steigt. Foto: Herbert Baumgärtner
Daneben kam es zu mehreren rabiaten Festnahmen. Drei davon hat unsere Redaktion auf Video festgehalten. Von keiner der so festgenommenen Personen wurden die Personalien aufgenommen, geschweige denn das Anzeige gegen sie erstattet worden wäre. Ein 22jähriger erlitt dabei einen Rippenbruch und eine leichte Gehirnerschütterung. Das von uns veröffentlichte Video (siehe unten) war mit ein Auslöser der Grünen-Anfrage ans bayerische Innenministerium.
Das Innenministerium schließt sich in seiner Antwort (als PDF) den Ausführungen des Polizeipräsidiums weitgehend an. Der Einsatz sei verhältnismäßig und notwendig gewesen und entsprechend nicht zu beanstanden. Pfefferspray habe gesprüht werden müssen, um den Druck von den Einsatzkräften zu nehmen.
Erstaunliches liest man zu den Videoaufnahmen, welche die Festnahme des 22jährigen zeigen. Unter anderem ist darauf zu sehen, wie einer der drei beteiligten Beamten den Kopf des regungslos auf dem Boden liegenden jungen Mannes per Knie mit Wucht auf das Kopfsteinpflaster schlägt.
Beamte sind namentlich bekannt
Die Beamten seien „namentlich bekannt“, so Innenminister Herrmann. Der junge Mann sei durch die Polizeikette „nach hinten geschoben“ worden, wo er „zu Boden fiel“. Aus welchen Gründen auch immer. Der 22jährige sollte anschließend „zur Abklärung des Sachverhalts“ in einen gesicherten Bereich gebracht werden. Doch zuvor seien ihm „aus Gründen der Eigensicherung“ Handschellen angelegt worden. „Dies wurde unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt, da die Person sich massiv gegen die Fesselung sperrte“.
Ob dieser im Video festgehaltene „unmittelbare Zwang“ verhältnismäßig war oder nicht, wird vom Innenminister nicht beurteilt. Allerdings wird unumwunden eingeräumt, dass „in dieser Situation kein konkreter Vorwurf einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erhoben werden konnte“. Für die Aufnahme der Personalien sei keine Zeit geblieben, man habe lediglich einen Platzverweis erteilt, den der Betroffene übrigens mit „Verpiss Dich“ wiedergibt.
Standardprozedur „zu Boden fallen“?
Wie die weiteren Videoaufnahmen unserer Redaktion belegen (eine davon zeigen wir unten), scheinen auch andere Personen, die „nach hinten geschoben“ wurden, stets irgendwie „zu Boden gefallen“ zu sein.
Ebenso wurden den Betroffenen, wohl ebenfalls „zur Eigensicherung“, Handschellen angelegt und offenbar war stets „unmittelbarer Zwang“ nötig, der sich – wenn ich auch nicht derart rabiat wie bei dem 22jährigen – darin äußerte, dass man das Gesicht der Festgenommenen mit dem Knie aufs mit Glasscherben übersäte Kopfsteinpflaster drückte. Eine Standardprozedur? Das mag man vermuten, genau festzustellen ist es nicht. Unser Kameramann erhielt, nachdem er zunächst vom Filmen abgehalten wurde, Platzverweis. „Zu Ihrem eigenen Schutz“, wie der dafür verantwortliche Beamte ihm mitteilte.
Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Regensburg
Derzeit liegen laut Innenministerium vier Strafanzeigen gegen Polizeibeamte vor. Es laufen sieben Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten. Die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg war heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
„A ruffian’s game played by gentlemen.“ So lautet ein geflügeltes Wort über den englischen Volkssport Rugby. Und ein wenig mag man sich daran erinnert fühlen, wenn man am Montag in der Trainingshalle des ESV 1927 Regensburg vorbei schaut, auch wenn es keine Gentlemen, sondern Ladies sind, die sich hier einer etwas raueren Sportart widmen.
Enttäuschte, ja fast schon beleidigte Medienvertreter: Beim „Nacktprotest“ auf dem Neupfarrplatz wartete man vergeblich darauf, dass die Piraten blank ziehen würden.
Am Dienstag starteten die deutschsprachigen Meisterschaften im Poetry Slam in Bielefeld. In der Presse kommen die modernen Wettbewerbe nach wie vor schlecht weg, zuletzt bei Boris Preckwitz in einem im Oktober 2012 erschienen Artikel der Süddeutschen Zeitung: „Mehr und mehr eine Farce“ seien Poetry Slams – langweilig, billig oder sogar falsch. Eine späte Antwort.
Fast dreißig Jahre hat sie standgehalten, die selbstinszenierte Heldengeschichte von Robert Bürger als dem Retter Regensburgs 1945. Seit Peter Eiser und Günter Schießl sie im April 2012 in „Kriegsende in Regensburg“ einer Revision unterzogen haben, gelten Bürgers Erzählungen als grundsätzlich erschüttert und ihr Urheber als findiger Quellenmanipulator. Ein Zwischenbericht über den Stand einer Debatte, die im vergangenheitspolitischen Treibsand Regensburgs zu verschwinden droht.
Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt ermitteln seit über drei Jahren. Verhört wurden 35 LKA-Beamte, Richter und ein Ex-Staatsanwalt, die teilweise selbst unter Tatverdacht standen. Die Akte ist über 700 Seiten dick. Ermittelt wird nicht gegen Schwerkriminelle. Ermittelt wird nicht wegen Drogenhandel, Mord oder Vergewaltigung. Ermittelt wird gegen einen Journalisten, der eine Parteispende an die CSU offenlegte. Jagdszenen aus Bayern.
Missbrauchsskandal? War da was? Die Diözese Regensburg lässt die Stelle der im Mai verstorbenen Missbrauchsbeauftragten seit Monaten unbesetzt. Von anfänglichen Versprechungen des neuen Bischofs spüren Betroffene nichts. Doch wenn sich schon die Diözese nicht mehr mit den Missbrauchsfällen und deren Vertuschung beschäftigen will, so tut dies zumindest ein Kurzfilm aus Regensburg.
Regensburg ist eine größenwahnsinnige Stadt. Wenn andere Städte etwas haben oder sind, hat oder ist Regensburg die größtmögliche Steigerung davon. Das erscheint unserer Autorin Bianca Haslbeck bisweilen etwas zweifelhaft. Deshalb schreibt sie in ihrer vierzehntägig erscheinenden Kolumne dieses Mal über die wichtigsten Regensburger Superlative. Höchst subjektiv und höchstpersönlich. Heute: Teil 2 – Stadt der Superlative.
Das Landgericht Regensburg hat die Strafe gegen einen notorischen Holocaustleugner verschärft. Statt der erstinstanzlichen Bewährungsstrafe gab es dieses Mal sechs Monate Haft.
Die städtische Wohnbaugesellschaft hat ihre diffamierende Seite über ein Mieter-Paar weitgehend gelöscht. Wie die Räumungsklage der Stadtbau gegen die beiden ausgehen wird, ist indes noch ungewiss.
Muss jetzt ein Gericht klären, ob das fragwürdige Vorgehen der Stadtbau gegen ein Mieter-Ehepaar rechtens ist? Es gibt ein Rechtsanwaltsschreiben an Stadtbau-Chef Becker. Auch im Aufsichtsrat rumort es.
Er hätte besser mit der Kutsche fahren sollen: Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.
Die Stadtbau hat einen kleinen Internetpranger für einen „renitenten Mieter“ eingerichtet, auf dem sie auch noch mit „Sabotage-Akten“ in Verbindung gebracht werden. Oberbürgermeister Schaidinger findet das toll. Sein Wunsch-Nachfolger Schlegl spendet dazu gar Applaus.
Eine feine Idee war das, mit der Senffabrikant Händlmaier vor zwei Jahren eine Social Media-Kampagne gestartet hatte: „HeadCam Cooking mit Erich dem Koch“. Doch das war alles nur geklaut. Für den Erfinder des Formats hätte Händlmaier nicht einmal ein Glas Senf übrig.
Im Waldvereinsweg in Freyung, gegenüber vom Friedhof, wird von der Rosenium GmbH mit Sitz in Neureichenau gerade ein Senioren-Pflegeheim errichtet. Das Unternehmen, das bereits mehrere solcher Häuser, unter anderem in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Passau und Deggendor betreibt, legt dabei sehr viel Wert auf die richtige Lage, wie man auf der Rosenium-Homepage nachlesen kann: „Jedes dieser Häuser wurde liebevoll in seinen Standort integriert und ist inzwischen aus dem Ortsbild nicht mehr wegzudenken.“ Stimmt, die Symbiose zwischen Altenheim und Friedhof ist unverkennbar…
Wer hat mehr Ahnung von Denkmalschutz: Das bayerische Landesamt für Denkmalpflege und das Denkmalamt der Stadt Regensburg oder Kulturreferent Klemens Unger? So könnte man die Fragestellung zusammenfassen, mit der sich seit kurzem das bayerische Kultusministerium beschäftigen muss.
