Es dürfte ein bundesweit einmaliger Fall sein: So wie es aussieht, werden weder der Mieterbund noch der Mieterverein den neuen Mietspiegel für Regensburg mittragen.
Dass sich Mieterverein und Mieterbund nicht eben freundschaftlich verbunden sind, ist in Regensburg kein Geheimnis. Doch im Vorfeld der Vorstellung des neuen Mietspiegels präsentieren sich die beiden Interessenvertretungen der Mieter in Regensburg in seltener Einigkeit. Während der Mieterbund bereits vor geraumer Zeit aus den Beratungen zum Mietspiegel ausgestiegen ist, deuten nun auch beim Mieterverein alle Zeichen daraufhin, dass man den neuen Mietspiegel nicht mittragen wird. Derzeit wird dort noch intensiv darüber diskutiert.
Dass sämtliche Mietervertreter den Mietspiegel ablehnen hat es in Regensburg noch nicht gegeben und auch bundesweit dürfte ein solcher Fall einmalig sein.
Fragwürdige Zusammensetzung des Arbeitskreises
Nach Informationen unserer Redaktion entzündet sich ein Großteil der Kritik an der Zusammensetzung des Arbeitskreises zum Mietspiegel. Während dort mit Mieterbund und Mieterverein nur zwei Interessenvertreter der Mieterschaft geladen waren, waren vier Vertreter – Kritiker sprechen von „Lobbyisten“ – von Immobilieneigentümern, Vermietern und Bauherren bei den Beratungen anwesend. Darunter der Geschäftsführer des Wohnbauunternehmens Tausendpfund, der „Bayerische Wohnungs- und Grundeigentümerverband“ oder die „Energieagentur Regensburg“.
Seltsame Neuregelungen
Deren Arbeit im Sinne der Vermieter scheint in einigen Bereichen von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. So muss etwa, um nur zwei Beispiele zu nennen, der Blick auf den Regensburger Dom als Begründung für Mietsteigerungen herhalten, neue juristische Begrifflichkeiten sollen Mieterhöhungen rechtfertigen, die ansonsten nur bei einem Neubau möglich wären.
Insbesondere, aber nicht nur die Firma Tausendpfund hat wegen solcher Mieterhöhungen in der Vergangenheit mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen mit ihren Mietern verloren. Tausendpfund selbst hatte ein solches Urteil bei den Beratungen zum Mietspiegel eingebracht. Zahlreiche ähnliche Fälle gibt es nach unseren Informationen auch bei der Stadtbau GmbH, 100prozentige Tochter der Stadt Regensburg. Sollen hier fragwürdige Mieterhöhungen im Nachhinein eine rechtssichere Basis bekommen?
Schaidinger will Deutungshoheit behalten
Am kommenden Dienstag soll der Mietspiegel von den Stadträten im Planungsausschuss abgesegnet werden und bevor dies geschieht, ist Oberbürgermeister Hans Schaidinger bemüht, die Deutungshoheit über das Zahlenwerk zu behalten. Ungewöhnlich kurzfristig, am heutigen Donnerstag um 9 Uhr lud Schaidinger für den Nachmittag zur Pressekonferenz, um den Mietspiegel vorzustellen. Es dürfte dabei wohl auch darum gehen, den Koalitionspartner SPD zu beschwichtigen. Die Durchschnittsmiete in Regensburg wird mit dem neuen Mietspiegel von derzeit rund 6,50 auf um die acht Euro steigen.
2005 erwarb sich der Regensburger Putzunternehmer und Runtinger-Preisträger Karlheinz Götz an der Universität Oviedo einen Doktor-Titel. Doch nicht nur der Promotionsort kommt einem bei näherer Betrachtung spanisch vor. Nachtrag: Am Mittwoch erhielt Götz übrigens das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.
Chaplin, Ostentorkino und Kinokneipe schließen. Vielleicht ein Symptom für eine beunruhigende Entwicklung, gerade in der Oststadt. In jedem Fall aber ein herber Verlust für jeden Regensburger Filmfreak.
Auch nach den Feiertagen weihnachtet es noch in der CSU. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss gerät zur Demonstration überbordenden Selbstbewusstseins.
Unsere Redaktion macht eine kurze Pause. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das kontinuierlich steigende Interesse, bei unseren Werbekunden und Mitgliedern des Fördervereins für die Unterstützung und wünschen ein paar erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Nach unserem Bericht über ein bedrückendes Telefongespräch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen – im Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hören – haben wir mit Verena Klein gesprochen. Die Chefärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen.
Der Regensburger Abmahn-Anwalt Thomas Urmann („Porno-Pranger“) ist ein Glückskind. Trotz dubioser Praktiken, zahlreicher Strafanzeigen und deutlicher Gerichtsurteile ist die Staatsgewalt in der Vergangenheit nicht gegen den Profi-Abmahner vorgegangen. Bei anderen werden aus weit geringerem Anlass Geschäfts- und Kanzleiräume durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt und das Telefon überwacht. Ein ehemaliger Geschäftspartner von Urmann, der von dieser Aktion betroffen war, sagt: „So lange wir mit Urmann zusammengearbeitet haben, schien es einen Schutzschirm gegeben zu haben. Der war danach sehr schnell weg.“ Ein Vergleich.
Von Inhaltsleere, rechtsradikalen Gesten eines OB-Kandiaten und verschleppten Armutsberichten: Im KollegInnengespräch, das unsere Redaktion alle 14 Tage mit Radio Z Nürnberg führt, haben Heike Demmel und Stefan Aigner über den Kommunalwahlkampf in Regensburg geplaudert. Das zehnminütige Gespräch zum Anhören gibt es hier.
Sozialbürgermeister ist er, Oberbürgermeister will er werden: Joachim Wolbergs (SPD). Doch vom vermeintlichen Vorsprung, den ihm die MZ zunächst bescheinigte, scheint inzwischen nicht mehr viel übrig. Und beim Sozialbericht, einem seiner Kernthemen, wurde er zuletzt ein wenig ausgebremst – so der Anschein, ohne dass er darauf reagiert hätte. Warum so zurückhaltend? Ein Gespräch über den Sozialbericht, die CSU und warum der Wahlkampf weitgehend inhaltsleer bleibt.
In der letzten Weihnachtssitzung des Stadtrats wurde die traditionelle Harmonie empfindlich gestört. Erneut wurde über die städtischen Ehren für einen Saubermann diskutiert. Und das rief die Verteidiger auf den Plan.
Laute Hilfeschreie. Solche hört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir veröffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollständigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen.
Ein wenig nach Wahlkampf riecht es schon, wenn eine Piratin einen Piraten laudatiert. Aber der Bund für Geistesfreiheit (bfg) zeigt sich von seiner Wahl überzeugt: Freier Geist 2013 ist Benedikt Pirk. Er habe sich mutig dafür eingesetzt, „dass man nicht alles glauben soll, was die Kirche einem vorlügt“, sagt der bfg-Landesvorsitzende Erwin Schmid.
Die Piratenpartei hat am Donnerstag Mandantenvereinbarungen der Porno-Abmahner von Urmann und Collegen (U+C) veröffentlicht. Ein Gutachten des Rechtsanwalts Christian Solmecke kommt zu dem Schluss: Diese Abmachung ist illegal. Mit Blick auf die Einstellung eines Strafverfahrens gegen U+C durch die Regensburger Staatsanwaltschaft spricht der Jurist Dr. Walter Felling von einem „Skandal“. Die Piraten veröffentlichen indes nach und nach weitere Insider-Informationen aus der Urmann-Kanzlei.
Regensburg Digital hat sich der freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserats angeschlossen und bekennt sich nun auch offiziell zum Pressekodex. Mit einer Einschränkung.
U+C hofft auf eine weitere große Abmahnwelle gegen User von Streaming-Portalen. Das hat der Rechtsanwalt Thomas Urmann gegenüber dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke angekündigt. Allerdings gibt das Gros der Fachanwälte den Rat: Nicht zahlen. Nichts unterschreiben.
Freud’sche Implikationen! Vier Herren mit Bommelmützen, drei davon schlaff, eine halbsteif, dahinter, vielleicht wachend, die Figur der Großen Mutter… was uns die CSB damit wohl sagen will?
Ein Unternehmen mit dem bescheidenen Stammkapital von 80.000 Euro verursacht Rechtsanwaltskosten von 8,5 Millionen Euro und Ermittlungskosten von 3,5 Millionen Euro, um einen Schaden von 770.000 Euro geltend zu machen. Klingt das seltsam? Geht da alles mit rechten Dingen zu? Ist das nicht ein wenig merkwürdig? Mag sein, aber genau das steckt hinter der neusten Abmahnwelle der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann + Collegen (U+C).
Dass sich Mieterverein und Mieterbund nicht eben freundschaftlich verbunden sind, ist in Regensburg kein Geheimnis. Doch im Vorfeld der Vorstellung des neuen Mietspiegels präsentieren sich die beiden Interessenvertretungen der Mieter in Regensburg in seltener Einigkeit. Während der Mieterbund bereits vor geraumer Zeit aus den Beratungen zum Mietspiegel ausgestiegen ist, deuten nun auch beim Mieterverein alle Zeichen daraufhin, dass man den neuen Mietspiegel nicht mittragen wird. Derzeit wird dort noch intensiv darüber diskutiert.