Unsere Berichterstattung über einen prügelnden Neonazi war rechtens.
Schlug beim Aufmarsch in Regensburg zu: Marcel Finzelberg. Mit einer Strafanzeige gegen unsere Berichterstattung ist er am 30. Dezember abgeblitzt. Foto: Archiv/ as
Der Neonazi und Anti-Antifa-Fotograf ist mit seinem Versuch, unsere Redaktion mundtot zu machen bei der Staatsanwaltschaft Regensburg abgeblitzt. Ende Mai hatte Finzelberg uns wegen Verleumdung angezeigt, weil wir über seine Prügelattacke auf Gegendemonstranten anlässlich eines Aufmarschs des „Freien Netz Süd“ in Regensburg berichtet hatten.
Am 30. Dezember 2013 hat die Staatsanwaltschaft das deshalb laufende Ermittlungsverfahren gegen Herausgeber Stefan Aigner eingestellt. Nach Informationen unserer Redaktion haben mehrere Zeugen bestätigt, dass Finzelberg zugeschlagen hat.
Auch die Unterlassungsdrohung blieb folgenlos
Auch bei den angekündigten zivilrechtlichen Schritten hat der Neonazi offenbar einen Rückzieher gemacht. Von Finzelbergs Rechtsanwalt Frank Miksch haben wir seit Monaten nichts mehr gehört. Miksch, ein Abkömmling der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, hatte uns im Juni aufgefordert hatte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die „blanke Falschbehauptung“, dass Finzelberg zugeschlagen habe, aus unseren Artikeln zu löschen. Das haben wir damals über unseren Rechtsanwalt Nils Pütz abgelehnt. Eine Antwort darauf gab es ebensowenig wie weitere rechtliche Schritte.
Chaplin, Ostentorkino und Kinokneipe schließen. Vielleicht ein Symptom für eine beunruhigende Entwicklung, gerade in der Oststadt. In jedem Fall aber ein herber Verlust für jeden Regensburger Filmfreak.
Auch nach den Feiertagen weihnachtet es noch in der CSU. Die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss gerät zur Demonstration überbordenden Selbstbewusstseins.
Unsere Redaktion macht eine kurze Pause. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das kontinuierlich steigende Interesse, bei unseren Werbekunden und Mitgliedern des Fördervereins für die Unterstützung und wünschen ein paar erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Nach unserem Bericht über ein bedrückendes Telefongespräch mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen – im Hintergrund sind immer wieder laute Schreie einer fixierten Frau zu hören – haben wir mit Verena Klein gesprochen. Die Chefärztin ist seit Juli 2013 Leiterin des Maßregelvollzugs in Taufkirchen.
Der Regensburger Abmahn-Anwalt Thomas Urmann („Porno-Pranger“) ist ein Glückskind. Trotz dubioser Praktiken, zahlreicher Strafanzeigen und deutlicher Gerichtsurteile ist die Staatsgewalt in der Vergangenheit nicht gegen den Profi-Abmahner vorgegangen. Bei anderen werden aus weit geringerem Anlass Geschäfts- und Kanzleiräume durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt und das Telefon überwacht. Ein ehemaliger Geschäftspartner von Urmann, der von dieser Aktion betroffen war, sagt: „So lange wir mit Urmann zusammengearbeitet haben, schien es einen Schutzschirm gegeben zu haben. Der war danach sehr schnell weg.“ Ein Vergleich.
Von Inhaltsleere, rechtsradikalen Gesten eines OB-Kandiaten und verschleppten Armutsberichten: Im KollegInnengespräch, das unsere Redaktion alle 14 Tage mit Radio Z Nürnberg führt, haben Heike Demmel und Stefan Aigner über den Kommunalwahlkampf in Regensburg geplaudert. Das zehnminütige Gespräch zum Anhören gibt es hier.
Sozialbürgermeister ist er, Oberbürgermeister will er werden: Joachim Wolbergs (SPD). Doch vom vermeintlichen Vorsprung, den ihm die MZ zunächst bescheinigte, scheint inzwischen nicht mehr viel übrig. Und beim Sozialbericht, einem seiner Kernthemen, wurde er zuletzt ein wenig ausgebremst – so der Anschein, ohne dass er darauf reagiert hätte. Warum so zurückhaltend? Ein Gespräch über den Sozialbericht, die CSU und warum der Wahlkampf weitgehend inhaltsleer bleibt.
In der letzten Weihnachtssitzung des Stadtrats wurde die traditionelle Harmonie empfindlich gestört. Erneut wurde über die städtischen Ehren für einen Saubermann diskutiert. Und das rief die Verteidiger auf den Plan.
Laute Hilfeschreie. Solche hört man im Hintergrund eines Telefonats mit einer Insassin der Forensik in Taufkirchen. Was war da los? Wir veröffentlichen hier die Aufnahme des Telefonats, zusammen mit einer unvollständigen Stellungnahme des Klinikums. Heute war Gustl Mollath zusammen mit zwei Begleitern in Taufkirchen, um sich ein Bild von der Situation dort zu machen.
Ein wenig nach Wahlkampf riecht es schon, wenn eine Piratin einen Piraten laudatiert. Aber der Bund für Geistesfreiheit (bfg) zeigt sich von seiner Wahl überzeugt: Freier Geist 2013 ist Benedikt Pirk. Er habe sich mutig dafür eingesetzt, „dass man nicht alles glauben soll, was die Kirche einem vorlügt“, sagt der bfg-Landesvorsitzende Erwin Schmid.
Die Piratenpartei hat am Donnerstag Mandantenvereinbarungen der Porno-Abmahner von Urmann und Collegen (U+C) veröffentlicht. Ein Gutachten des Rechtsanwalts Christian Solmecke kommt zu dem Schluss: Diese Abmachung ist illegal. Mit Blick auf die Einstellung eines Strafverfahrens gegen U+C durch die Regensburger Staatsanwaltschaft spricht der Jurist Dr. Walter Felling von einem „Skandal“. Die Piraten veröffentlichen indes nach und nach weitere Insider-Informationen aus der Urmann-Kanzlei.
Regensburg Digital hat sich der freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserats angeschlossen und bekennt sich nun auch offiziell zum Pressekodex. Mit einer Einschränkung.
U+C hofft auf eine weitere große Abmahnwelle gegen User von Streaming-Portalen. Das hat der Rechtsanwalt Thomas Urmann gegenüber dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke angekündigt. Allerdings gibt das Gros der Fachanwälte den Rat: Nicht zahlen. Nichts unterschreiben.
Freud’sche Implikationen! Vier Herren mit Bommelmützen, drei davon schlaff, eine halbsteif, dahinter, vielleicht wachend, die Figur der Großen Mutter… was uns die CSB damit wohl sagen will?
Ein Unternehmen mit dem bescheidenen Stammkapital von 80.000 Euro verursacht Rechtsanwaltskosten von 8,5 Millionen Euro und Ermittlungskosten von 3,5 Millionen Euro, um einen Schaden von 770.000 Euro geltend zu machen. Klingt das seltsam? Geht da alles mit rechten Dingen zu? Ist das nicht ein wenig merkwürdig? Mag sein, aber genau das steckt hinter der neusten Abmahnwelle der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann + Collegen (U+C).
Der Bruder der Frau? Der Mann der Schwester? Die Schwester der Frau? Auf Basis halber und falscher Übersetzungen und Grundlage verfälschter Protokolle entscheiden Gerichte über Menschenleben. Am Montag wurden erneut mehrere Asylanträge vor dem Regensburger Verwaltungsgericht abgehandelt. Daneben ging es um die Frage, was denn der Würde eines Rechtsstaats entspricht…
Die berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahnkanzlei Urmann + Collegen („Porno-Pranger“) hat eine neue Geschäftsidee entdeckt. Sie ist ähnlich dubios wie diverse Abmahnwellen in der Vergangenheit. Ein Zivilgericht hatte das Gebahren der Kanzlei kürzlich als „unmoralisch, unseriös und vorsätzlich sittenwidrig“ klassifiziert. Andere Anwälte sehen durch U+C den Ruf ihres Berufsstandes beschädigt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft indes hat daran nichts auszusetzen.
